Italien

[Erich]

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Berlusconi verliert seine Immunität

07. Oktober 2009 Das italienische Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom das Immunitätsgesetz „Lodo Alfano“ für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Gesetz hatten sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi und drei weitere ranghohe Politiker im Jahr 2008 die juristische Unantastbarkeit sichern wollen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:verfassungsgericht-berlusconi-nicht-mehr-immun/50020456.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:verfa ... 20456.html</a><!-- m -->

07.10.2009, 18:21
Verfassungsgericht
Berlusconi nicht mehr immun
Das italienische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Immunität abgesprochen. Nun könnte es gleich mehrere Verfahren gegen den Medienunternehmer geben.
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