Südchinesisches Meer

[Erich]

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Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (1982) spricht von einem „geologischen Kontinentalschelf“, der als untermeerische Fortsetzung des Festlandes über die Grenzen der EEZ hinaus zur Wirtschaftszone eines Staates zuzurechnen ist.

Karten unterstreichen chinesische Ansprüche auf fast das ganze Südchinesische Meer (Karte: nansha.org)Hier geht es vor allem um „das Recht, Ressourcen“ abzubauen, und „andere Staaten dabei auszuschließen“. Da die Grenzen allerdings nicht eindeutig definiert sind, gibt es vielerorts heftigen Streit um Ansprüche. Diesen Streit soll die UN Commission on the Limits of the Continental Shelf beseitigen.

Bis zum 13. Mai dieses Jahres sollten alle Staaten ihre jeweiligen Ansprüche bei der Kommission anmelden, die dann verbindlich darüber entscheiden soll. Fast 50 Länder reichten zum Termin ihre Dokumente ein, unter ihnen auch China, das Ansprüche auf praktisch das ganze Südchinesische Meer nun auch durch die Vereinten Nationen absegnen lassen will. Peking erklärte unverblümt, die territoriale Zugehörigkeit der Nansha-Inseln (fast alle Archipele im Südchinesischen Meer – von den Spratlys bis zu den Paracel Inseln) sei unbestreitbar; historische Karten würden dies belegen (die dort mehr oder weniger willkürlich eingezeichneten Grenzen finden sich denn auch in aktuellen offiziellen chinesischen Karten.)

Anrainerstatten wie die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan sehen dies völlig anders. Auch sie erheben Ansprüche auf die teils direkt vor ihren Küsten liegenden Inseln - und die in deren Umfeld lagernden untermeerischen Öl- und Gasvorkommen. Seit Jahrzehnten gibt es Streit, der bisweilen auch schon einmal bis an die Grenzen einer militärischen Konfrontation eskaliert. „Besiedelung“ soll Ansprüche untermauern, und viele kleine und kleinste Koralleninseln sind so zu regelrechten militärischen Festungen ausgebaut.

Der Schiedsspruch der Vereinten Nationen dürfte die Differenzen kaum beseitigen, im Gegenteil vielleicht eher die Situation noch anheizen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die UN Kommission den chinesischen Anträgen in vollem Umfang entsprechen wird, aber es ist auch nicht zu erwarten, dass China irgendwelche Abstriche klaglos hinnehmen wird (gleiches gilt für die anderen Anrainer). Gerade in den letzten Monaten vertritt China Ansprüche an seiner Südflanke zunehmend aggressiv. Die Behinderung hydrographischer Vermessungen eines Hilfsschiffes der US Navy drückt dies ebenso aus wie der Ausbau der Südflotte (mit einem neuen Großstützpunkt auf Hainan) oder die Ankündigung, zur Durchführung von „Fischereischutz- aufgaben“ im Südchinesischen Meer zahlreiche größere neue Schiffe zu bauen und die Präsenz in der Region deutlich zu verstärken. Einzig positiver Aspekt ist vielleicht, dass China bis zur Entscheidungsfindung der UN Kommission (die sich im Übrigen auch mit von Russland beanspruchten, umstrittenen Gebieten in der Arktis befasst) noch still halten dürfte – und das kann durchaus etwas dauern.

(ganzer Text, da Marineforum - mehr Infos im Netz und noch mehr im Heft)