Iran

[Shahab3]

In übertriebenem Bakschisch.

Die Einheit kann alles mägliche sein, aber sicher nicht übetriebener "Bakschisch". Alleine die Messbarkeit und Einordnung in ein internationales Ranking klingt undurchführbar und nach Hokuspokus.

Wenn ich an Esser, Kohl, Barschel, Strauss, Atom-Lobby, Leuna-Affäre, US-Wahlkampfspenden, Halliburton, usw, usf..denke, kommen da bei mir sowieso gravierende Zweifel auf, dass die Politik hier sauberer ist.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass im Iran solche Summen auch nur Ansatzweise fliessen und dass Konzerne/Lobbies auch nur ansatzweise soviel Einfluss auf die Politik nehmen. Dazu ist das System zu Top-Down und nach außen zu protektionistisch, als dass man einen freien Wettbewerb durch Schmiergelder ausschalten müsste, oder dass Einfluss von Konzernen auf das politische Tagesgeschehen überhaupt akzeptiert und in dem Stil möglich wäre. Wenn also von Korruption die Rede sein dürfte, dann eher in der Form, dass man Beamte gerne mit ein paar Kröten mehr zur schnelleren Arbeit ermutigt oder damit ggf. Dinge ermöglicht, die vielleicht sonst nicht so einfach möglich gewesen wären. Das ist auch doof, aber beeinflusst die Politik und Gesetzgebung nicht und führt auch nicht zu geschmierten Politikern und den unschönen Konsequenzen für den einfachen Bürger. Deine Topliste halte ich also für den Teil einer Verdummungskampagne und unseriösen Journalismus (das Wort Propaganda darf man bei "unabhängigen" Medien ja sicher nicht verwenden).

Solange nicht Teile des Regimes und des Militärapparates(vorallem die Garde) bereit sind das System von Oben zu reformieren können noch so viele Menschen streiken und protestieren und keine einzige Änderung hervorrufen.

Eigentlich passiert doch genau das. Das System der IRI wird seit einigen Jahren massiv von oben, speziell von der Garde, umgekrempelt. Die Entwicklung geht gerade in Richtung einer Militärdiktatur. Dessen hatte man sich vor 30 jahren bereits mal entledigt.

Nur wenn wenigstens eine schemenhafte Symbolfigur wie die eines Reformer-Präsidenten einer halbswegs konkreten Bewegung vorsteht besteht die Möglichkeit der konservativen Elite Paroli zu bieten. Das haben wir damals bei Khatami beobachten können, als Khamenei durch Proteste der Bevölkerung und Khatamis persönlichem Protest daran gehindert wurde liberale Zeitungen dicht zu machen.

Da bin ich etwas anderer Auffassung. Die beiden Legislaturperioden Khatamis zeigen mir, dass ein reformorientierter Präsident die Sachlage nicht verändert. Der Job birgt alleine keine ausreichende Macht. Dazu bedarf es Einfluss in den verschiedenen Gremien/Organen der Republik und nicht zuletzt Einfluss auf den religiösen Führer und die Streitkräfte. Genau hier liegt der Trumpf Ahmadinejads und seiner Fraktion für die er steht. So genial das System zweier Armeen und einer Volksmiliz im Prinzip ist, so gefährlich sind diese "Tools" offenbar, wenn sie sich verselbstständigen und plötzlich eine dominierende Rolle im politischen System für sich beanspruchen. Das ist sogar richtig übel und wenn ich an das Potential von Pasdaran und Basij denke, wüsste ich nicht welcher Politiker, Geistliche, welche Instanz dagegen anstinken sollte. Die können enormen Druck (insb. auch ökonomischen) produzieren und besitzen ausreichend lange Tentakeln. Genau das erleben wir gerade. Das Establishment hat dadurch inzwischen einen heiden Respekt/Angst vor Ahmadinejad und dem was dahinter steht. Einzig und allein aus diesem Grund wehren sich die Reformer so vehement. Das Motiv derer die auf Straße gehen ist sicher weit vielschichtiger.

Unter Iranern bezeichnet man Khamenei als den Turbantragenden Kaiser(Shahe Amamedar). Wenn man bedenkt, dass nicht der vom "Volk gewählte" Präsident die Richtlinienkompetenz inne hat, sondern der Oberste Rechtsgelehrte, welcher sein Gremium von Gesetzesprüfern ernennt, die praktisch alles aus dem Parlament blockieren, was nach Reform zugunsten der Bevölkerung riecht und er den Oberbefehl über alle Streitkräfte hat, trifft diese Aussage durchaus zu.

Khamenei wird seiner Aufgabe als Wahrer und Vermittler nicht gerecht. Der Respekt für diesen Posten ist bisher nur so groß gewesen, dass man von den vorhandenen Hebeln der Verfassung keinen Gebrauch gemacht hat. Mal schauen, was sich noch so ergibt.