21.05.2009, 22:23
Türkischer Präsident im Fadenkreuz der Justiz
anti demokraten wieder mal am werk :twisted: [/u]
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Tuerkei-Abdullah-Guel;art123,2803238">http://www.tagesspiegel.de/politik/inte ... 23,2803238</a><!-- m -->
Zitat:Die Justiz in der Türkei ist in politischen Dingen keine Instanz mit Schiedsrichter-Funktion. Viele Richter und Staatsanwälte ergreifen offen und manchmal mit unlauteren Mitteln Partei gegen die Regierung, die in zwei Parlamentswahlen von den Wählern zuerst ins Amt gebracht und dann bestätigt worden ist. Motiviert werden die juristischen Heckenschützen durch die Überzeugung, dass die fromm-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan insgeheim eine islamistische Agenda verfolgt. Sie sehen sich als Verteidiger der Republik im Sinne von Mustafa Kemal Atatürk, doch sie schaden der Demokratie.
Zitat:EU-Reformen sind in einem solch vergifteten innenpolitischen Klima kaum zu erwarten. Hohe Richter haben die - demokratisch gewählten - Politiker davor gewarnt, die Verfassung zu ändern, wie es die EU seit langem fordert. Die Suche nach einem Konsens in den wichtigen Fragen des Landes wird in der Türkei immer schwieriger.
anti demokraten wieder mal am werk :twisted: [/u]
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