01.04.2009, 21:12
das aufgeblasene Kabinett fängt ja schon "gut" an:
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Zitat:Amtsantritt des israelischen Außenministers<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/kommentar/regierungisrael100.html">http://www.tagesschau.de/kommentar/regi ... el100.html</a><!-- m -->
Lieberman will Friedensgespräche zurückfahren
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Stand: 31.03.2009 22:56 Uhr
Zitat:Kommentar zur neuen Regierung Israels
Rechtskoalition ohne Interesse am Frieden
Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach der Vereidigung seines Kabinetts noch mit einer sechsten Partei eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen: mit dem Vereinigten Thorah-Judentum. Das klingt wenig spektakulär, hat aber bedeutende praktische Folgen.
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Kein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung
Zur politischen, vor allem außenpolitischen Zukunft Israels unter Netanjahu seien ein paar Prognosen erlaubt: Von Benjamin Netanjahu ist kein Durchbruch bei den Friedensgesprächen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und mit Syrien zu erwarten.
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Lieberman provoziert
Der international anerkannte Netanjahu wird vom schlechten Ruf seines rechtspopulistischen Außenministers Avigdor Lieberman noch profitieren. Dass Lieberman gleich am ersten Tag seiner Amtszeit als Außenminister den Annapolis-Friedensprozess für ungültig erklärte und damit die internationale Gemeinschaft provozierte, überrascht nicht.
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Stand: 01.04.2009 19:30 Uhr