Europäische Union

[Erich]

So, mal eine Zusammenfassung von Nachrichten von heute Nachmittag - ich denke, da hat sich eine sehr vernünftige Linie durchgesetzt (mal schauen, wie lange das durchhält - wie hoch war gleich die Halbwertszeiten von Beschlüssen der EU-Regierungen ?)
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Krisengipfel
EU lehnt Hilfspaket für Osteuropa ab

Von Werner Mussler, Brüssel

01. März 2009 Die EU will die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen osteuropäischen Staaten unterstützen, lehnt aber ein neues Hilfspaket für ganz Osteuropa ab. Unter Hinweis auf die unterschiedliche Lage in den einzelnen betroffenen Ländern haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel die von Ungarn erhobene Forderung zurückgewiesen, ein umfassendes europäisches Hilfsprogramm für Osteuropa im Umfang von etwa 190 Milliarden Euro aufzulegen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte mit Verweis auf die Ungarn bereits gewährten Zahlungsbilanzhilfen, Europa habe gezeigt, „dass wir Staaten in Not helfen“. Jedes Land sei aber in einer anderen Lage. Sie warne davor, die Diskussion über Osteuropa-Hilfen „mit Riesenzahlen“ zu belasten, sagte die Kanzlerin.
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01.03.2009 15:12 Uhr

EU-Sondergipfel
Streit um Hilfe für Osteuropa

Ungarn spekuliert auf einen milliardenschweren Notfonds für die osteuropäischen Länder - und stößt damit auf heftigen Widerstand. Nicht nur Kanzlerin Merkel erteilte eine klare Absage.
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EU-Sondergipfel zur Finanzkrise
Kein Milliardenfonds für Osteuropa

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem Krisengipfel in Brüssel ihre Beratungen beendet. Zum Abschluss wiesen sie ein von Ungarn gefordertes milliardenschweres Sonderprogramm für den Finanzsektor Mittel- und Osteuropas zurück. "Die Lage in jedem Land ist unterschiedlich", sagte der Gipfelgastgeber Mirek Topolanek. Falls es Probleme gebe, sollten diese von Fall zu Fall angegangen werden.
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Stand: 01.03.2009 17:06 Uhr

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01.03.2009 19:08 Uhr

EU-Regierungschefs einigen sich
Lieber gemeinsam durch die Krise

Alle für einen, einer für alle: Nach wochenlangen Querelen schwören die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sondergipfel dem Protektionismus ab. Gesonderte Hilfen für schwächere Mitglieder soll es nicht geben.
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Der Vorstoß des ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany für ein spezielles "europäisches Stabilisierungs- und Integrationsprogramm für die Volkswirtschaften der mittel- und osteuropäischen Staaten" fand selbst bei diesen selbst kaum Unterstützung. Um diesen Ländern, zu denen Gyurcsany auch die Ukraine rechnet, über die gegenwärtigen Schwierigkeiten hinweg zu helfen, hatte er annähernd 200 Milliarden Euro gefordert. Topolanek lehnt wie alle anderen Regierungen eine Bildung von Gruppen innerhalb der EU ab. Jedes Land müsse als "Einzelfall" behandelt werden.
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