19.02.2009, 21:14
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,608734,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 34,00.html</a><!-- m -->
Sind die jetzt völlig Irre?
Diese "findigen Juristen" gehören als erste an die Front. Mein Beileid an unsere Soldaten die das betrifft.
Zitat:Bundeswehr flaggt Schiffe für Piratenjagd um
Die Nato startet erstmals eine eigene Anti-Piraten-Operation vor der Küste Somalias - auch mit zwei deutschen Schiffen. Doch die Merkel-Regierung will im Wahljahr kein neues Mandat für einen Auslandseinsatz auf den Weg bringen. Die Lösung ihrer Juristen: Die Schiffe wechseln die Flagge je nach Lage.
...
Das rief findige Juristen der Regierung auf den Plan. Die Deutschen suchten nach einer Lösung - und es entstand ein obskures Konstrukt, das rechtlich sauber und gleichwohl wenig praktisch ist. So sollen die "Emden" und die "Spessart" nach Ankunft umgeflaggt werden und als Teil der EU-Mission "Atalana" Schiffe und Öltanker in Konvois vor Piratenangriffen schützen. Die Konstruktion hat den Vorteil, dass die EU-Mission bereits vom Parlament genehmigt ist.
Sind die jetzt völlig Irre?
Diese "findigen Juristen" gehören als erste an die Front. Mein Beileid an unsere Soldaten die das betrifft.