Israel

[Erich]

....
Ich sehe jetzt auch nicht wo ich gefordert haben soll jeden der es wagt die Regierung zu kritisieren abzuschieben.
Es geht um fundamentale Gegenpositionen zur Staatlichen und Gesellschaftlichen Grundordnung unseres Landes und nicht um Kritik an der Regierung.
...

eigentlich geht es ja mehr um Israel *hüstel* :oops: und da würde ich den Rechtspopulist Lieberman als jemand einschätzen, der eine fundamentale Gegenposition zur Staatlichkeit und zur (säkulären) Gesellschaftlichen Grundordnung seines Landes vertritt.

Damit müsste doch eigentlich eher Liebermann ... abgeschoben ... werden :?:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~EA700CB01E4C74208A4C025222FD0500C~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C ... ntent.html</a><!-- m -->

Knesset-Wahl
Schwere Wahl für Israels Araber

Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

10. Februar 2009 Hier gehe es ja zu, wie am Gaza-Übergang in Erez, beschwerte sich einer der mehreren hundert Wähler, die in Umm al Fahm vor dem Wahllokal Nummer 12 Schlange standen. Polizisten durchsuchten am Morgen jeden einzelnen, weil sie um die Sicherheit von Arieh Eldad fürchteten: Der israelische Knessetabgeordnete hatte auf seinem Recht bestanden sich selbst davon ein Bild machen zu dürfen, ob in dem Wahllokal der von israelischen Arabern bewohnten Stadt im Norden des Landes der Wahlvorgang korrekt ablief. ...

Wie Fremde im eigenen Land

Denn weder Gazakrieg noch Wirtschaftskrise, sondern die israelischen Araber, die rund zwanzig Prozent der sieben Millionen Bürger und vierzehn Prozent der Wähler ausmachen, standen im Mittelpunkt der Debatten. Der rechtsgerichtete Politiker Avigdor Lieberman hatte den kometenhaften Aufstieg seiner Partei „Israel Beitenu“ den Zweifeln verdankt, die er mit seinem Slogan „Ohne Loyalität kein Bürgerrecht“ an der Staatstreue der israelischen Araber gesät hatte. Umfragen zeigten aber auch, dass nicht nur Liebermans Wähler, sondern auch eine Mehrheit der jüdischen Israelis den Arabern gerne einen solchen Loyalitätstest abverlangen würde.

Aber schon der Gaza-Krieg hatte vor wenigen Wochen bei vielen israelischen Arabern alte Wunden aufgerissen. Ihre Zerrissenheit beschreiben israelische Araber in solchen Tagen mit Sätzen wie: „Mein Land führt Krieg gegen mein Volk“. Ähnlich erging es der Volksgruppe während der beiden Palästinenseraufstände, der ersten und zweiten Intifada, und auch im dem Krieg gegen die Hizbullah im Libanon vor gut zweieinhalb Jahren.
....
Angesichts der erfolgreichen Kampagne Liebermans fühlen sich viele von ihnen nun aber noch stärker wie Fremde im eigenen Land, in dem sie zwar wählen, aber keinen Militärdienst leisten dürfen.
...

In Umm al Fahm und anderen Teilen des Landes mit arabischer Bevölkerungsmehrheit wagte am Dienstag niemand genauer vorherzusagen, welche politischen Schlüsse die israelischen Araber aus ihren Erfahrungen der vergangenen Wochen ziehen werden.
...

Zwei dieser Parteien ihnen mussten zuvor bis vor das Oberste Gericht ziehen, um ihre Rückkehr ins Parlament zu erstreiten: Die Wahlkommission der Knesset hatte Balad und der Vereinigten Arabischen Liste im Januar die Zulassung verweigert – auf Betreiben Liebermans und anderer rechter Parteien, aber mit Unterstützung von Kadima, Likud und der Arbeiterpartei. Man warf ihnen „antiisraelische Hetze“ vor und darüber hinaus auch, Terrororganisationen zu unterstützen und sich zu weigern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Das Oberste Gericht verwarf diese Entscheidung und sie konnten antreten.

Doch schon seit langem wächst unter israelischen Arabern die Enttäuschung darüber, wie wenig ihre Abgeordneten in der Knesset überhaupt für sie tun können, wie der israelische Meinungsforscher Elie Rekhess vom Konrad-Adenauer-Programm der Universität Tel Aviv festgestellt hat.
...