10.02.2009, 13:58
Luetzow schrieb:Du hast natürlich Recht das man Verfassungsfeinde im Land nicht noch besonders Fördern sollte (NPD,RAF,PI,Antisemiten und andere Rassisten).Ich sehe jetzt auch nicht wo ich gefordert haben soll jeden der es wagt die Regierung zu kritisieren abzuschieben.
Nur ist eben Kritik an der Regierung auf einer Demonstration kein Bruch der Verfassung in Deutschland sondern ein Grundrecht und ist somit auch niemals Kritik am Staat.
Es geht um fundamentale Gegenpositionen zur Staatlichen und Gesellschaftlichen Grundordnung unseres Landes und nicht um Kritik an der Regierung.
Luetzow schrieb:Aber genau dies haben Abgeordnete unter Liebermann gefordert. In Deutschland wäre somit Liebermann ein Verfassungsfeind und nicht seine vermeintliche Zielgruppe.Das kann ich nicht erkennen.
Er fordert ein Wahlrecht nur für dienigen die sich zum Staat Israel bekennen. Alles weitere sind ziemlich böswillige Unterstellungen die obendrein noch aus dem Kontext gerissen werden.
Luetzow schrieb:Aber weil du es angesprochen hast , hast du einen Link zu der Israelischen Verfassung auf die, die isreaelischen Palistinenser schwören sollen?http://en.wikipedia.org/wiki/Basic_Laws_of_Israel