10.02.2009, 12:59
Nightwatch schrieb:Weil ich es nicht hinnehmen würde das man sich hierzulande gegen grundlegende Zivilisatorische Errungenschaften stellt bin ich es der die FDGO abschaffen will.
Was für ein Schwachsinn.
Meinungsfreiheit berechtigt nicht zur Bekämpfung von Staat und Verfassung. Wer nicht zu den unstrittigen Errungenschaften unserer Gesellschaft steht muss weichen.
Auf Verfassungsfeinde mit terroristischen Tendenzen kann man verzichten. Ganze besonders Israel.
Du hast natürlich Recht das man Verfassungsfeinde im Land nicht noch besonders Fördern sollte (NPD,RAF,PI,Antisemiten und andere Rassisten).
Nur ist eben Kritik an der Regierung auf einer Demonstration kein Bruch der Verfassung in Deutschland sondern ein Grundrecht und ist somit auch niemals Kritik am Staat.
Der Staat ist nicht gleich die Regierung !
Aber genau dies haben Abgeordnete unter Liebermann gefordert. In Deutschland wäre somit Liebermann ein Verfassungsfeind und nicht seine vermeintliche Zielgruppe.
Aber weil du es angesprochen hast , hast du einen Link zu der Israelischen Verfassung auf die, die isreaelischen Palistinenser schwören sollen?
Eh es zu Mißverständnissen kommt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung">http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung</a><!-- m -->
Zitat:Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus.