Israel-Palästina

[Shahab3]

Wie ich bereits sagte, gibt die lesart völkerrechtlicher Verträge i.d.R. keine Unterscheidung zwischen staatlicher und nicht-staatlicher Partei her. Es sind "Kriegsparteien".

Mitunter aber nicht immer.
Wenn du es so siehst, umso besser dann haben wir eigentlich kein Auslegungsproblem. Ich setze die Hamas halt mit einem Staat gleich und behandle sie dementsprechend genauso als Kriegspartei.

Es geht nicht darum, was wir so sehen. Es geht -soweit wie nur möglich- um ganz konkrete, greifbare Fakten. Du kannst davon ausgehen, dass man sich bei der Formulierung moderner Völkerrechtsverträge (> '48 ) sehr genau überlegt hat, warum man i.d.R. eindeutig umfassend von "bewaffneten Konflikten" und "Kriegsparteien" (also ohne weitere Eingrenzung) spricht. Wenn wir dabei aber ohnehin Einigkeit erzielen, um so besser. Die Anwendbarkeit des Völkerrechts für diesen bewaffneten Konflikt ist also für beide Kriegsparteien ohne "wenn" und "aber" gegeben. :wink:

Es gibt Pflichten die im Rahmen der militärischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Handlungen des Feindes eingehalten werden müssen. Richtig. Und weiter?
Willst du argumentieren das Israel seinen Pflichten nicht gerecht wird?
Bring ein Beispiel und wir diskutieren darüber.

Eine Aufstellung aller israelischen Vergehen, werde ich mir sicherlich nicht antun. Aber ich habe ja schon konkret mindestens zwei Punkte eingeworfen. Den Schutz besonders zu schützender Objekte (insb. Krankenhäuser, Schulen, Lebensmittellager von internationalen Institutionen, etc..) und die Verältnismäßgkeit der Mittel (21.000 zerstörte Häuser, Zerstörung der zivilen Infrastruktur) könnte man auf die Schnelle aber sicherlich zusätzlich zur Diskussion stellen.

Ich sehe das Problem nicht. Israel wird erfüllt seine Pflichten im Rahmen des militärisch Möglichen.

Woran man erkennt, dass sich Deine selbst gerühmte Zivilisierung nicht am internationalen Rechtsverständnis messen lassen kann. Auf welcher der beiden Seiten der Fehler zu suchen ist, haben Revan und Seleukos ja schon häufiger hier kund getan. Nun gut.

Das Völkergewohnheitsrecht interpretierst Du falsch. Seeblockaden gegen zivile Fischerboote gehören sicher nicht zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Völkerrechtsparteien. Auch von einer Gewohnheit oder allgemeinen Akzeptanz solcher Maßnahmen kann hier nicht die Rede sein.

Wenn diese Fischerboote etwa zum Waffenschmuggel eingesetzt werden ist eine solche Maßnahme vollkommen rechtens.

Das berechtigt mit Nichten dazu, Fischerboote ohne vorherige Kontrolle mit scharfer Munition und Wasserwerfern zu beschießen und am Strand diese zivilen Boote zu zerstören. Das ist Mongolentaktik, aber keinesfalls über ein "Völkergewohnheitsrecht" zu legitimieren. Diese/Deine Ansicht ist nicht nur lächerlich, sondern höchst bedenklich.

Allerdings schreibt das Völkerrecht ein Interventionsverbot vor. Die Anwendung von Gewalt -auch wirtschaftliche Gewalt- ist als (Druck-)Mittel zur Einflussnahme in innerstatliche Angelegenheiten (die Seeblickade trat als direkte Reaktion auf den Wahlsieg der Hamas in Kraft) ausdücklich untersagt. Ergo bestünde hier auch nichtmal ein Anwendungsfall für ein hergeleitetes Völkergewohnheitsrecht mangels schriftlicher Übereinkunft. Es ist schlicht illegal!

Oh bitte. Die Seeblockade findet im Rahmen des bestehenden Kriegszustandes zwischen Hamas und Israel statt. Schlicht und einfach.

Die Seeblockade trat als Reaktion auf die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen in Kraft. Auch hier stellt sich nicht nur die Frage des Interventionsverbots, sondern sicherlich auch der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Die Seeblockade während des letzten Gaza-Krieges dagegen erscheint militärisch tatsächlich sinnvoll und ist auch über das Völkerrecht zu legitimieren.