06.02.2009, 18:12
Zitat:Vielleicht kannst Du diesen Punkt näher ausführen. Ich verstehe den Gedankengang dahinter nicht. Führt die Hamas dort in Deinen Augen einen Staat oder nicht? Ja, weil.../Nein, weil...Die Hamas übt über diesen Landstrich die faktische Kontrolle aus ohne das eine reguläre Regierung existieren würde.
Ob du das jetzt Staat im engerne Sinne nennen willst oder nicht ist mir persönlich relativ schnuppe. Weil ich die Hamas in Gaza als defakto Machthaber ansehe gegen die Israel Krieg führt. Ich behandle sie völkerrechtrechtlich wie einen legitimen Staat um die Regeln des Kriegsvölkerrechts anwenden zu dürfen.
Ihren genauen Status können Rechtsexperten erötern oder auch nicht, für die Praxis gibt es zwei Möglichkeiten: Die Anwendung der bestehenden Regeln oder die Aufgabe aller bestehenden Regeln.
Da ich im Gegensatz zur Hamas zivilisiert bin tendiere ich nicht zu letzterem.
Zitat:Woraus begründet sich für dich konkret die Legitimation a) das libanesisches Schiff zu kapern und b) seit Jahren den Fischern von Gaza die Ausübung ihres Berufes zu untersagen?Es begründet sich schlicht und einfach im bestehenden Kriegszustand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.
In diesem Krieg darf Israel alles tun was das Völkerrecht hergibt.
Zitat:An welcher Stelle werden nichtstaatliche Organisationen aus der Beschreibung "Kriegspartei" ausgeklammert? Hat es vielleicht einen tieferen Sinn das völkerrechtliche Verträge seit dem 2. WK (z.B. Genfer Konventionen) den Begriff des Krieges zwischen Staaten nicht mehr verwenden und stattdessen "Bewaffnete Konflikte" gebrauchen? hmmm..<grübel>Nichtstaatliche Organisationen sind dann keine Kriegspartei wenn sie keinen Krieg führen, ganz einfach.
Sobald eine nichtstaatliche Organisation Kriegshandlungen durchführt besteht ein Kriegszustand der sich auch auf das Territorium dieser Organisation bezieht und auswirkt.
Das universelle Selbstvereitdigungsrecht eines Staates hört nicht bei Konflikten zwischen Staaten auf sondern gilt ganz genauso auch für Konflikte mit nichtstaatlichen Organisationen.
Ein Staat muss auf eine solche Konfliktpartei genauso regieren dürfen wie auf den Angriff durch einen anderen Staat.
Alles andere würde dem eigenen Recht auf Selbstverteidigung zuwiderlaufen.
Zitat:Das erscheint mir genau Deine Devise zu sein... Oder habe ich da etwas misverstanden:?Ja hast du. Da ich die Vorschriften für Kriege zwischen Staaten anlago auf die Hamas anwende gelten eben die Regeln des Kriegsvölkerrechts.
Würde ich die Hamas in der rechtlichen Auslegung nicht mit einem Staat gleichsetzen würden praktisch keine völkerrechtlichen Regeln gelten und dementsprechend wäre so ziemlich alles erlaubt.
Das ist aber nicht Sinn der Kriegsführung durch einen zivilisierten Staat.
Zitat:Gelten jetzt Regeln oder nicht? :roll: Und welche gelten, wenn welche gelten?Regeln gelten, ja. Bei Seeblockaden sieht es nur so aus das es wenige bedeutende internationale Regelungen dazu gibt. In so einem Fall ergeben sich Legitimierung und auch vor allem Grenzen einer Aktion aus dem Völkergewohnheitsrecht.
Was früher gängig war ist auch heute erlaubt auch wenn es keine Konventionen und Verträge dazu gibt.
Zitat:Befindet sich Israel im Krieg mit Libyen? Darf Libyen jetzt auch in internationalen Gewässern "auf Fang" gehen? Und was dürften die Palästinenser jetzt so (gewohnheitsmäßig?) tun? :? [/uqote] Nein, Israel befindet sich nicht im Krieg mit Libyen, zumindest nicht rein faktisch.Welche Aufgaben sie zu erfüllen haben kannst du in den einschlägigen Protokollen zu den Genfer Konventionen nachlesen.
Israel befindet sich aber im Krieg mit der Hamas und nimmt sich das Recht heraus Schiffe unter Neutraler Flagge die von der Hamas kontrolliertes Gebiet ansteuern abzufangen.
Dies ist ein gängiges Vorgehen bei Kriegerischen Auseinandersetzungen.
Zitat:Und ich dachte Gaza nicht besetzt. Aber ok. Welche Aufgaben muss eine Besatzungsmacht erfüllen? Kommt Israel dem nach?
Ansonsten, Gaza ist nicht besetzt, rein rechtlich hat aber Israel noch den Status einer Besatzungsmacht. So zumindest die Argumentation im Westen.
Israel sieht das ein wenig anders. Kann man drüber streiten.