23.01.2009, 00:40
mal gespannt, wie Obi auf solche Nachrichten reagiert:
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Zitat:Waffenstillstand im Gazakriegjedenfalls haben die US-Bürger einen Neubeginn gewählt - und der setzt sehr markante Maßstäbe
Gespannte Ruhe auf beiden Seiten
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UN-Berichterstatter sieht Kriegsverbrechen
Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, warf Israel Kriegsverbrechen während der Offensive im Gazastreifen vor. Israel habe keine Anstrengungen unternommen, um Zivilisten die Flucht vor den Kämpfen zu ermöglichen, so Falk. Die Angriffe auf ein dicht bevölkertes Gebiet gegen eine Bevölkerung, die keine Chance gehabt habe, sich in Sicherheit zu bringen, lege den Vorwurf systematischer Kriegsverbrechen nahe, sagte Falk in einer Telefonkonferenz mit Journalisten in Genf. Zumindest für Kinder, Behinderte und Kranke hätten provisorisch Möglichkeiten geschaffen werden müssen, das Kampfgebiet zu verlassen, und sei es in den Süden Israels, sagte der US-Professor, dessen Haltung zu Israel umstritten ist. Die Beweise von Menschenrechtverletzungen seien so erdrückend, dass eine unabhängige internationale Untersuchung angezeigt sei.
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Mitchell wird Nahost-Sonderbeauftragter
Der neue US-Präsident Barack Obama ernannte unterdessen George Mitchell als Nahost-Sonderbeauftragen und kündigte eine offensive Friedensdiplomatie in der Krisenregion an. "Es wird die Politik meiner Regierung sein, sich aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen", erklärte Obama.
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Stand: 22.01.2009 21:36 Uhr
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Zitat:Erste Nahost-Erklärungda wird doch nicht langsam Vernunft einkehren, in Washington ....
Obama bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung
22. Januar 2009 Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat der amerikanische Präsident Obama erste außenpolitische Weichen gestellt. Er ernannte am Donnerstag George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragen und kündigte eine offensive Friedensdiplomatie in der Krisenregion an. „Es wird die Politik meiner Regierung sein, sich aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen“, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Hillary Clinton. Obama will Mitchell „so bald wie möglich“ in die Krisenregion schicken.
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Der 75 Jahre alte frühere Senator ... erstellte ... für den damaligen Präsidenten Bill Clinton einen Nahost-Bericht, der beide Konfliktparteien zu Zugeständnissen verpflichtete.
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„Tief betroffen“ zeigte sich Obama wegen der Toten auf israelischer und palästinensischer Seite und wegen des Leides im Gazastreifen. Seine Gedanken seien bei den Zivilisten, die ohne Essen, Trinken und medizinische Versorgung seien. Die Grenze des Gazastreifens müsse geöffnet werden, forderte Obama, damit „mit geeigneter Überwachung“ Hilfsgüter in das Gebiet gebracht werden könnten. Eine „Zukunft ohne Hoffnung“ für die Palästinenser nannte Obama inakzeptabel.
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