01.12.2008, 21:28
@Revan
<!-- m --><a class="postlink" href="http://cns.miis.edu/stories/040812.htm">http://cns.miis.edu/stories/040812.htm</a><!-- m -->
@Thomas Wach
Ja, letztendlich führt es zwangsläufig darauf hinaus.
Es gibt hier eine Reihe von Akteuren, die einen direkten und indirekten Einfluss auf die strategischen Entscheidungen haben. Bei der Entscheidungsfindung sind Beraterstäbe aus Wirtschaft, Militär, Geheimdienst und dem Klerus beteiligt.
Ungewöhnlicherweise bekleiden diese nicht zwangsläufig ein politisches Amt. Es sind Experten, Kräfte innerhalb des iranischen Systems, denen Khamenei vertraut. Khamenei vertraut Ahmadiejad und seinen Zirkeln innerhalb der Pasdaran zunehmend weniger. Sie unterwandern und gefährden seine Macht und ganz konkret seine Gewalt über die Streitkräfte.
Der Einfluss von Parlament, Präsident und Kabinett sind ansonsten weitestgehend auf die Innenpolitik beschränkt. Hier beherrschen wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen das Tagesgeschäft. Was in Israel passiert oder nicht passiert, lenkt hier allenfalls von den Problemen dieses Tagesgeschäft ab und füllt Sendezeit mit "wirklich relevanten Themen". Schuld für das Scheitern sind ja die Amis/Zionisten und die ungerechten Sanktionen. Die Iraner sind die Opfer und die Politik in diesem Rahmen allenfalls zur Schadenbegrenzung und Gegenwehr mächtig. :wink:
Erwähnenswert ist, dass das Parlament über die Macht verfügt, durch den von ihnen bestimmten Expertenrat, den religiösen Führer Khamenei abzusetzen.
Die Hälfte der Mitglieder des Wächterrats wird selbst durch das Parlament bestimmt. Damit verfügt das Parlament durchaus über einen Einluss auf die Annahme/Ablehnung von Gesetzen und Kandidaten für Wahlen. Der Wächterrat hat keinen Einfluss auf die Kommunalpolitik.
In meinen Augen ist der Wächterrat ein Sicherheitsinsrument zun Erhalt der Ideal der iranischen Revolution und ein Werkzeug des Klerus, konkurrierenden Fraktionen die Luft dünn zu machen. Im extremsten Fall entsteht ja für die Position des Parlaments ein 6:6 Patt.
Der Herr Ahmadinejad kriegt seit Monaten sowohl vom Parlament (Minderheitsregierung) als auch vom Wächterrat und den Zensurbehören die volle Breitseite:
5 seiner Minister sind bereits einem Amtsenthebungsverfahren zum Opfergefallen. Laut Verfassung wird das Kabinett aufgelöst, wenn es noch einen Minister erwischen sollte.
In den Medien erscheinen Ergebnisse von Telefonumfragen, nach denen eine deutliche Mehrheit der Befragten unzufrieden mit der Leistung des Präsidenten sei.
Große Tageszeitungen und prominente Politiker im Iran sprechen offen von einem Scheitern der Regierung. Ganz konkret wird der unnachgiebige Kurs in der Atomfrage und der unnötig aggressive Ton gegen Israel kritisiert. Dass beides dem Land Schaden zugefügt habe, ist eine sehr häufig und offen vertretene These.
Interessant ist der Umstand, dass dies offenbar nicht zensiert wird.
Der Machtzuwachs des Iran bis an die Grenze seines realen kulturellen Einflussgebiets hat bei der überwiegend sehr patriotischen Bevölkerung für Genugtuung gesorgt. Das kann aber nicht über die massiven wirtschaftlichen Probleme des Landes hinwegtäuschen. Ersteres macht faktisch einfach nicht satt. Und die Iraner keine ideologisch Getrimmten Ungeheuer, die über ihren religiösen Eifer ihre Grundbedürfnisse, wie Wohlstand, Familie, Freude und persönlich Selbstverwirklichung vergessen. :lol:
Vieles spricht dafür, dass der nächste iranische Präsident versucht sein wird, den erlittenen Schaden zu begrenzen. Er muss einfach Erfolge nachweisen, um das Vertrauen in das System zu erhalten. Bzgl. der Atomfrage müsste man sich also vielleicht mal genauer ansehen, was Qalibaf, Rafsanjani und Larijani so im Schilde führen könnten.
Qalibaf (Bürgermeister von Teheran):
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.breitbart.com/article.php?id=D93TDEDG0&show_article=1">http://www.breitbart.com/article.php?id ... _article=1</a><!-- m -->
Rafsanjani (ehem. Präsident, ehem. Gegekandidat von "Achim" und allgegenwärtige Machtfigur):
<!-- m --><a class="postlink" href="http://news.xinhuanet.com/english/2008-07/26/content_8772080.htm">http://news.xinhuanet.com/english/2008- ... 772080.htm</a><!-- m -->
Larijani (Parlamentssprecher, ehem. Kulturminister, ehem. Chefunterhändler für Atomfragen):
Hatte ja 2007 seinen Rücktritt als Chefunterhändler nach Differenzen mit Ahmadinejad eingereicht. Analysen zufolge ging es dabei weniger um die Sache selbst (bspw. etwaige Aufgabe der Urananreicherung) , sondern um den Stil. Offenbar hat er sich seitdem dazu kaum noch geäusserst. Jedenfalls finde ich seitdem wenig brauchbare Aussagen von ihm zu dem Thema.
Zitat:Was mir Sorgen macht ist der Umfang des Einsatzes, bei Osirak war es nur eine Anlage hier gibt es Hunderte von Zielen
...
die Militärische verhindert wenigstens die Bombe.
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Zitat:Khidir Hamza, another Iraqi nuclear scientist and one of the leading proponents of Operation Iraqi Freedom and the overthrow of Saddam Hussein, gave a near identical assessment. He told Mike Begala on CNN's Crossfire on February 7, 2003:
Zitat:Israel -- actually, what Israel [did] is that it got out the immediate danger out of the way. But it created a much larger danger in the longer range. What happened is that Saddam ordered us - we were 400... scientists and technologists running the program. And when they bombed that reactor out, we had also invested $400 million. And the French reactor and the associated plans were from Italy. When they bombed it out we became 7,000 with a $10 billion investment for a secret, much larger underground program to make bomb material by enriching uranium. We dropped the reactor out totally, which was the plutonium for making nuclear weapons, and went directly into enriching uranium.... They [Israel] estimated we'd make 7kg of plutonium a year, which is enough for one bomb. And they get scared and bombed it out. Actually it was much less than this, and it would have taken a much longer time. But the program we built later in secret would make six bombs a year.
@Thomas Wach
Zitat:Meiner Meinung nach liegt die letzte Autorität (wie in allen Fragen) beim Wächterrat und beim religiösen Führer Ayatollah Chamenei.
Ja, letztendlich führt es zwangsläufig darauf hinaus.
Zitat:letztlich liegt doch die Entscheidung bei der religiösen Führung....
Es gibt hier eine Reihe von Akteuren, die einen direkten und indirekten Einfluss auf die strategischen Entscheidungen haben. Bei der Entscheidungsfindung sind Beraterstäbe aus Wirtschaft, Militär, Geheimdienst und dem Klerus beteiligt.
Ungewöhnlicherweise bekleiden diese nicht zwangsläufig ein politisches Amt. Es sind Experten, Kräfte innerhalb des iranischen Systems, denen Khamenei vertraut. Khamenei vertraut Ahmadiejad und seinen Zirkeln innerhalb der Pasdaran zunehmend weniger. Sie unterwandern und gefährden seine Macht und ganz konkret seine Gewalt über die Streitkräfte.
Der Einfluss von Parlament, Präsident und Kabinett sind ansonsten weitestgehend auf die Innenpolitik beschränkt. Hier beherrschen wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen das Tagesgeschäft. Was in Israel passiert oder nicht passiert, lenkt hier allenfalls von den Problemen dieses Tagesgeschäft ab und füllt Sendezeit mit "wirklich relevanten Themen". Schuld für das Scheitern sind ja die Amis/Zionisten und die ungerechten Sanktionen. Die Iraner sind die Opfer und die Politik in diesem Rahmen allenfalls zur Schadenbegrenzung und Gegenwehr mächtig. :wink:
Erwähnenswert ist, dass das Parlament über die Macht verfügt, durch den von ihnen bestimmten Expertenrat, den religiösen Führer Khamenei abzusetzen.
Die Hälfte der Mitglieder des Wächterrats wird selbst durch das Parlament bestimmt. Damit verfügt das Parlament durchaus über einen Einluss auf die Annahme/Ablehnung von Gesetzen und Kandidaten für Wahlen. Der Wächterrat hat keinen Einfluss auf die Kommunalpolitik.
In meinen Augen ist der Wächterrat ein Sicherheitsinsrument zun Erhalt der Ideal der iranischen Revolution und ein Werkzeug des Klerus, konkurrierenden Fraktionen die Luft dünn zu machen. Im extremsten Fall entsteht ja für die Position des Parlaments ein 6:6 Patt.
Der Herr Ahmadinejad kriegt seit Monaten sowohl vom Parlament (Minderheitsregierung) als auch vom Wächterrat und den Zensurbehören die volle Breitseite:
5 seiner Minister sind bereits einem Amtsenthebungsverfahren zum Opfergefallen. Laut Verfassung wird das Kabinett aufgelöst, wenn es noch einen Minister erwischen sollte.
In den Medien erscheinen Ergebnisse von Telefonumfragen, nach denen eine deutliche Mehrheit der Befragten unzufrieden mit der Leistung des Präsidenten sei.
Große Tageszeitungen und prominente Politiker im Iran sprechen offen von einem Scheitern der Regierung. Ganz konkret wird der unnachgiebige Kurs in der Atomfrage und der unnötig aggressive Ton gegen Israel kritisiert. Dass beides dem Land Schaden zugefügt habe, ist eine sehr häufig und offen vertretene These.
Interessant ist der Umstand, dass dies offenbar nicht zensiert wird.
Der Machtzuwachs des Iran bis an die Grenze seines realen kulturellen Einflussgebiets hat bei der überwiegend sehr patriotischen Bevölkerung für Genugtuung gesorgt. Das kann aber nicht über die massiven wirtschaftlichen Probleme des Landes hinwegtäuschen. Ersteres macht faktisch einfach nicht satt. Und die Iraner keine ideologisch Getrimmten Ungeheuer, die über ihren religiösen Eifer ihre Grundbedürfnisse, wie Wohlstand, Familie, Freude und persönlich Selbstverwirklichung vergessen. :lol:
Vieles spricht dafür, dass der nächste iranische Präsident versucht sein wird, den erlittenen Schaden zu begrenzen. Er muss einfach Erfolge nachweisen, um das Vertrauen in das System zu erhalten. Bzgl. der Atomfrage müsste man sich also vielleicht mal genauer ansehen, was Qalibaf, Rafsanjani und Larijani so im Schilde führen könnten.
Qalibaf (Bürgermeister von Teheran):
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.breitbart.com/article.php?id=D93TDEDG0&show_article=1">http://www.breitbart.com/article.php?id ... _article=1</a><!-- m -->
Zitat:Tehran Mayor Mohammad Bagher Qalibaf, widely seen as one of the possible contenders in Iran's presidential election next year, said in Tokyo on Sunday Iran must make more efforts to foster mutual trust with the international community, including engaging in dialogue with the world in "a better way."
Speaking to Kyodo News during his visit in Japan, Qalibaf expressed his dissatisfaction with the current Iranian foreign policy by saying, "We should show clearly, through the IAEA, that we are developing nuclear programs within the framework of the Nuclear Non-Proliferation Treaty."
[...]
"At the same time, Iran should also make more efforts to build trust. There is a better way for dialogue with the world," the mayor said.
[...]
On the other hand, he also criticized the United States for posing a "double standard," pointing at Washington's support for other nuclear states that are not signatories of the NPT and implicitly referring to the U.S.-India civilian nuclear deal.
[...]
"The president and I are good friends as we have worked together before," Qalibaf said. "It is exactly because I have respect for him that I criticize his mistakes."
Rafsanjani (ehem. Präsident, ehem. Gegekandidat von "Achim" und allgegenwärtige Machtfigur):
<!-- m --><a class="postlink" href="http://news.xinhuanet.com/english/2008-07/26/content_8772080.htm">http://news.xinhuanet.com/english/2008- ... 772080.htm</a><!-- m -->
Zitat:[...]Akbar Hashemi Rafsanjani on Friday rejected a deadline for Tehran to respond to an offer of incentives by six major countries aimed to persuade Iran to halt uranium enrichment.
"When we are in talks, what can deadline mean then?" Rafsanjani was quoted by official IRNA news agency as saying in his Friday prayers sermon at Tehran University.
"We should sit and raise our calls in a logical atmosphere free from any hue and cry," he said.
Rafsanjani warned that "the world bullying powers" are now trying to deprive the Iranian nation of the absolute right through making mischiefs and issuing threats and intimidation.
[...]
"Acquiring peaceful nuclear technology is first of all an absolute and undeniable right that has been accorded to Iran and all countries based on the international treaties endorsed by the International Atomic Energy Agency (IAEA)," he said.
Larijani (Parlamentssprecher, ehem. Kulturminister, ehem. Chefunterhändler für Atomfragen):
Hatte ja 2007 seinen Rücktritt als Chefunterhändler nach Differenzen mit Ahmadinejad eingereicht. Analysen zufolge ging es dabei weniger um die Sache selbst (bspw. etwaige Aufgabe der Urananreicherung) , sondern um den Stil. Offenbar hat er sich seitdem dazu kaum noch geäusserst. Jedenfalls finde ich seitdem wenig brauchbare Aussagen von ihm zu dem Thema.