Europäische Union

[Erich]

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Krisengipfel in Frankreich
Am liebsten eine europäische Wirtschaftsregierung

Von Michaela Wiegel, Paris

04. Oktober 2008 Vor dem „Krisengipfel“ im Elysée-Palast an diesem Samstag sind die Divergenzen über das europäische Krisenmanagement im Finanzsektor nicht mehr zu verbergen. Kaum hatte Präsident Sarkozy die Einladung an die anderen drei europäischen Mitglieder der G 8, an Deutschland, Großbritannien und Italien, ausgesprochen, versuchte der vom heimischen Rezessionsszenario gebeutelte Gastgeber schon die Tagesordnung zu diktieren.
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Nicolas Sarkozy will die Umwälzungen im internationalen Finanzsystem nutzen, um an gleich zwei europäischen Grundsätzen zu rütteln: an den Defizitgrenzen und am Subsidiaritätsprinzip in der Wirtschaftspolitik. Zu letzterem Grundsatz lautet die Überzeugung Sarkozys, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordert, in Krisenzeiten mehr denn je. Die Idee einer „europäischen Wirtschaftsregierung“, die er zeitweise nicht mehr erwähnt hatte, gilt ihm jetzt wieder als wegweisend.

„Es gibt keine andere Wahl“

Seine Initiative begründet Sarkozy dabei mit dem Hinweis auf die derzeit ausufernden nationalen Alleingänge in Europa.
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mit der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik geb ich Sarkozy recht, man kann nicht in den einzelnen Staaten konträre und sich gegenseitig widersprechende Wege gehen; aber die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein noch aus D-Mark Zeiten höchst bewährtes Gut, mit dem wir immer sehr gut gefahren sind.