12.07.2008, 17:19
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E4C34F35B00D0403697B3C8ECF5834F1E~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C0 ... ntent.html</a><!-- m -->
Andererseits: auch in Deutschland ist die Polizei Ländersache - und das hindert nicht, dass über dem Länderbereich andere hoheitliche Aufgaben auf Bundesebene angesiedelt sind - und es gibt sogar eine Art "Bundespolizei".
Im Endeffekt könnte die EU auch weiterhin unter einem förderalen Dach zusammen wachsen, ohne dass es eine "europäische Polizei" gibt.
Und auch die Bildung eine "europäischen Bundespolizei" mit grenzübergreifenden Aufgaben - etwa zur Bekämpfung von Terror und kriminellen Banden (Mafia) - scheint mir nicht ausgeschlossen.
Zitat:Europäische Zusammenarbeitmein erster Gedanke war: "Das ist vielleicht ein klares Signal, dass die EU sich nicht als "Superstaat" verstehen möchte - denn Polizei ist die klassische Aufgabe, die Staatshoheit verlangt."
EU soll keine Polizei aufstellen
Von Nikolas Busse, Cannes
07. Juli 2008 Maßgebliche Mitgliedstaaten der EU haben sich auf Grundsätze für die künftige europäische Zusammenarbeit in der Innenpolitik verständigt, die auf eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten hinauslaufen. In einem 53 Seiten starken Papier, das der F.A.Z. vorliegt, wird insbesondere festgehalten, dass die EU keine Polizei aufstellen und unterhalten soll. „Die Polizeikräfte in der Union gehören zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten“, heißt es darin. Die nationalen Sicherheitsbehörden sollen allerdings in den nächsten Jahren enger zusammenarbeiten.
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Andererseits: auch in Deutschland ist die Polizei Ländersache - und das hindert nicht, dass über dem Länderbereich andere hoheitliche Aufgaben auf Bundesebene angesiedelt sind - und es gibt sogar eine Art "Bundespolizei".
Im Endeffekt könnte die EU auch weiterhin unter einem förderalen Dach zusammen wachsen, ohne dass es eine "europäische Polizei" gibt.
Und auch die Bildung eine "europäischen Bundespolizei" mit grenzübergreifenden Aufgaben - etwa zur Bekämpfung von Terror und kriminellen Banden (Mafia) - scheint mir nicht ausgeschlossen.