Polen

[Tiger]

Zur wirtschaftlich-sozialen Situation in Polen:
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Wie weiter im Kampf gegen die Regierung in Polen?
Von Tadeusz Sikorski und Marius Heuser
18. Juni 2008

Folgende Erklärung wird in polnischer Sprache am kommenden Freitag auf einer Demonstration in Warschau gegen die Einschränkung des Streikrechts durch die konservative Regierung verteilt.

Die enorme soziale Polarisierung hat in Polen zu einem Anstieg von Arbeitskämpfen und Streiks geführt. Gerade die öffentlich Beschäftigten geraten in heftige Konflikte mit der konservativen Regierung von Donald Tusk. Doch die großen Gewerkschaften setzen alles daran, Streiks zu verhindern, Arbeitskämpfe zu isolieren und unabhängige Aktionen der Arbeiter zu ersticken. Jetzt unterstützen sie die Regierung sogar darin, das Streikrecht zu demontieren und so einen aggressiven Kurs gegen die Arbeiter vorzubereiten.

Seit etwa zwei Jahren hat sich die Häufigkeit und Intensität von Arbeitskämpfen in Polen wieder verstärkt. Der Betritt Polens zur EU hat für viele nicht die erhoffte Verbesserung der sozialen Lage gebracht, stattdessen ist die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer geworden. Zwar sind die Löhne in einigen Branchen wegen der massiven Abwanderung von Fachkräften ins europäische Ausland angestiegen, doch frisst eine dramatische Inflation insbesondere bei Lebensmitteln und Energieträgern die Lohnsteigerungen schnell wieder auf.