13.06.2008, 22:16
In der Tat, die EU wird als "undemokratisch" erlebt, als Bürokratisch und aufgrund der beschränkten Rechte des europäischen Parlaments als anonymer Verwaltungsbau.
Tatsächlich werden die Regeln der EU von den Regierenden der einzelnen Länder gemacht, die nach Brüssel fliegen, dort gemeinsame Regeln beschließen und dann zu Hause über genau diese Regeln schimpfen.
Es gibt ja auch durchaus die Erfahrung, dass ein Ministerium - das mit seinen Vorstellungen bei der nationalen Regierung nicht durchgedrungen ist - einen entsprechenden Vorstoß in Brüssel unternimmt, dort wird dann der Vorschlag (der ja wieder ein neues Betätigungsfeld der EU zementiert) begeistert aufgenommen und von den Fachministern beschlossen - bautz, die neue EU-Richtlinie zwölfundsiebzig von 2008 ist in der Welt.
Die EU ist - immer noch - aus einem Staatenbund entstanden, aus Verträgen, die souveräne Staaten miteinander geschlossen haben, und die Entscheidungsgremien sind (leider) daher von den Staatenvertretern dominiert, und nicht von den Volksvertretern, denen die Regierenden für meinen Geschmack zu wenige Kompetenzen zugestehen.
Aber diese Regierungen haben (manchmal entschlüpft einem da ein leiser Seufzer) eben in ihrem Staat eine demokratische Legitimation.
So einfach ist manchmal Politik.
Tatsächlich werden die Regeln der EU von den Regierenden der einzelnen Länder gemacht, die nach Brüssel fliegen, dort gemeinsame Regeln beschließen und dann zu Hause über genau diese Regeln schimpfen.
Es gibt ja auch durchaus die Erfahrung, dass ein Ministerium - das mit seinen Vorstellungen bei der nationalen Regierung nicht durchgedrungen ist - einen entsprechenden Vorstoß in Brüssel unternimmt, dort wird dann der Vorschlag (der ja wieder ein neues Betätigungsfeld der EU zementiert) begeistert aufgenommen und von den Fachministern beschlossen - bautz, die neue EU-Richtlinie zwölfundsiebzig von 2008 ist in der Welt.
Die EU ist - immer noch - aus einem Staatenbund entstanden, aus Verträgen, die souveräne Staaten miteinander geschlossen haben, und die Entscheidungsgremien sind (leider) daher von den Staatenvertretern dominiert, und nicht von den Volksvertretern, denen die Regierenden für meinen Geschmack zu wenige Kompetenzen zugestehen.
Aber diese Regierungen haben (manchmal entschlüpft einem da ein leiser Seufzer) eben in ihrem Staat eine demokratische Legitimation.
So einfach ist manchmal Politik.