11.05.2008, 13:29
Über kurz oder lang geht es nur, wenn die Hizbullah eingebunden wird in den politischen Prozess. Das bedeutet einerseits, dass die regierungstreuen Gruppen Teile der Macht abgeben müssen und dass die derzeit geltenden Verfassungs- und Wahlrechtsbestimmungen zugunsten der Schiiten endlich geändert werden müssten. Andererseits müssen sich in der Hizbullah allmählich auch die moderateren Kräfte durchsetzen und über kurz oder lang muss wohl auch mehr Distanz zum Iran her. Derzeit macht die enge Allianz durchaus Sinn, aber wenn die Hizbullah sich als echte libanesische Kraft profilieren will in einem zukünftigen politischen Prozess, so muss auch sie Abstriche von ihrer jetzigen Agenda machen. Das Problem dabei ist, dass beide Entwicklungen nicht sofort klappen werden und erst nach und nach mit Fortschritten auf beiden Seiten Vertrauen und Zeit braucht.
Daher wird wohl erstmal noch weiter hier und da gekämpft werden, bis die regierungsnahen Kreise einsehen werden, dass sie auf die Hizbullah zugehen werden müssen. In den letzten Tagen hat schließlich noch die Armee die Lage beruhigt, indem sie als neutrale politische Kraft als Schiedsrichter fungiert hat. Es war die Armee, die nicht wie Sioniora gewollt, militärisch zu ihren Gunsten eingegriffen hat, sondern politisch interveniert hat und die letzten Maßnahmen der Regierung rückgängig gemacht hat. Zur Erinnerung: Es ging um die Schließung des Hizbullah-Telekomnetzes und die Absetzung des pro-Hizbullah Sicherheitschefes beim Beiruter Flughafen. Dies wurde rückgängig gemacht.
Ich sehe die Armee derzeit nicht als Ordnungsmacht, sondern schlicht als neutrales Schiedsgericht. Meines Erachtens würde die Armee dann aktiv werden, wenn die Lage völlig eskaliert und eine der Parteien viel zu weit vorpreschen würde. Dies ist aber eben nicht passiert bisher, die Hizbullah hat sich eben zurückgezogen. Daher sehe ich bis auf weiteres keine Einmischung der Armee. Einerseits ist sie stets von innerem Zerfall bedroht wie im Bürgerkrieg, andererseits ist sie aber auch die einzige neutrale Staatsinstitution, auf die beide Konfliktparteien hören würden und hören....
Dazu hier bei Spon:
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...03,00.html
Daher wird wohl erstmal noch weiter hier und da gekämpft werden, bis die regierungsnahen Kreise einsehen werden, dass sie auf die Hizbullah zugehen werden müssen. In den letzten Tagen hat schließlich noch die Armee die Lage beruhigt, indem sie als neutrale politische Kraft als Schiedsrichter fungiert hat. Es war die Armee, die nicht wie Sioniora gewollt, militärisch zu ihren Gunsten eingegriffen hat, sondern politisch interveniert hat und die letzten Maßnahmen der Regierung rückgängig gemacht hat. Zur Erinnerung: Es ging um die Schließung des Hizbullah-Telekomnetzes und die Absetzung des pro-Hizbullah Sicherheitschefes beim Beiruter Flughafen. Dies wurde rückgängig gemacht.
Ich sehe die Armee derzeit nicht als Ordnungsmacht, sondern schlicht als neutrales Schiedsgericht. Meines Erachtens würde die Armee dann aktiv werden, wenn die Lage völlig eskaliert und eine der Parteien viel zu weit vorpreschen würde. Dies ist aber eben nicht passiert bisher, die Hizbullah hat sich eben zurückgezogen. Daher sehe ich bis auf weiteres keine Einmischung der Armee. Einerseits ist sie stets von innerem Zerfall bedroht wie im Bürgerkrieg, andererseits ist sie aber auch die einzige neutrale Staatsinstitution, auf die beide Konfliktparteien hören würden und hören....
Dazu hier bei Spon:
Zitat:Hisbollah feiert Etappensieg
Von Ulrike Putz, Beirut
Der Rückzug der Hisbollah aus dem besetzen Stadtzentrum Beiruts beweist: Die Schiiten-Miliz hat sich nicht nur auf dem Schlachtfeld durchgesetzt, sondern auch am Verhandlungstisch. Das politische Gleichgewicht im Libanon hat sich drastisch verschoben.
...
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...03,00.html