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Türkei
Zitat:Die Woche vom 24. April bis zum 1. Mai

Die Regierung beharrte auf ihrem Taksim-Verbot für den 1. Mai, nun wird der Vorwurf unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes erhoben. Der CHP-Kongress löste mehr Kritik denn Aufmerksamkeit aus - Baykal wurde wiedergewählt, die Abweichler aus den Gremien gekippt. Der Angriff auf eine DTP-Veranstaltung in Sakarya löst Besorgnis über die Stimmung im Land aus. Die Zentralbank rechnet damit, dass das Inflationsziel um mehr als das Doppelte überschritten wird.

Die Ankündigung der Gewerkschaftsbünde DISK, KESK und Türk Is, die Mai-Kundgebung in Istanbul auf dem Taksim Platz abhalten zu wollen, führte zu einem harten Konflikt zwischen Staat und Gewerkschaft. Wie bereits im vergangenen Jahr zeigte sich der Provinzgouverneur von Istanbul auch gestern wieder entschlossen, mit allen Mittel das Kundgebungsverbot durchzusetzen. Schulen im Umkreis der Wege zum Taksim Platz wurde frei gegeben, der Bosporus-Verkehr weitgehend eingeschränkt, der Taksim Platz mit einem Gitter umgeben. Im Laufe des Tages wurden 530 Demonstranten festgenommen. Empörung lösten Bilder von den Polizeieinsätzen aus. Eine Gasgranate traf den Eingang der Abulanz eines Krankenhauses. Auf am Boden liegende Demonstranten wurde eingetreten. Ein anderes Foto zeigt einen Polizisten, der seinen Fuß auf das Bein eines Festgenommenen gestellt hat, der von einem Kollegen gerade gefesselt wird. Gasgranaten sollen auch gezielt in die Zentrale des Gewerkschaftsbundes DISK geworfen worden sein. Ob gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes aufgrund der gutdokumentierten Verstöße gegen verschiede Polizeiverordnungen vorgegangen wird, kann angesichts der Aufarbeitung der Polizeiausschreitungen im vergangenen Jahr bezweifelt werden. Die Tageszeitung Zaman, die sich immer, wenn es darum geht, der AKP beizustehen, um Menschenrechte sorgt, veröffentlichte heute (2.05.08) als eine der Spitzenmeldungen ihrer Webseite einen Kommentar unter dem Titel "Wer die Hand gegen den Staat erhebt, dem wird sie zerbrochen" - wer sich der Regierung wiedersetzt ist entweder Terrorist oder soll angesichts der Prügel wenigstens nicht von Demokratie reden... Der Minister für Arbeit und Soziales Celik rief die Gewerkschaften dazu auf, sich ihrer Verantwortung für die gestrigen Vorfälle zu besinnen - als ob diese die Polizeieinsätze angeordnet hätten...

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.istanbulpost.net/wochenspiegel.htm">http://www.istanbulpost.net/wochenspiegel.htm</a><!-- m -->


Das unverhältnissmässig harte Vorgehen der Polizei bei den 1. Mai Demonstrationen in Taksim u.a Beispiele zeigen für mich das die Polizeigewalt in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Ich habe selbst ein Bild von den Polizeieinsätzen im türkischen Fernsehen gesehen, in dem 3 Polizisten auf eine wehrlose Frau eingeschlagen die wirklich nicht wie eine gewaltbereite Autonome aussah.

Auch die Schlagzeilen der Regierungsnahen Medien zeigen wie weit die Islamisten von einem modernen demokratischen Verständnis entfernt sind, wenn man sich nur das fettgedruckte Komentar der Zaman anschaut. Dabei ist die Zeitung die erste die von Menschenrechten spricht, gerade wenn es um das Recht zum Tragen des Türban(Kopfbedeckung) an den Universitäten u.a öffentlichen Einrichtungen im Land geht.

Letztendes frage ich mich wo hier eigentlich die EU bleibt ? Gerade die EU fordert doch seit Jahren die entgültige Abschaffung der Folter und Rechtsstaatliche Standarts bei der Polizei oder überwiegen bei der EU mehr die wirtschaftlichen und (kurzfristigen)stragtegischen Interessen ?

Ganz zum Schluss muss ich den arroganten "maximo Lider" Deniz Baykal der CHP kritisieren der trotzt der Vergangen Wahlniederlage, seines recht hohen Alters von 70 Jahren, sich mal wieder selbst zum Parteivorsitzenden wählen hat lassen und Abweichler aus den Parteigremien gekippt hat. Dieser Mann trägt viel dazu bei das es in der Türkei leider keine Vernünftige politische Alternative gibt !
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