Großbritannien

[hoj]

Das Kreuz der Briten mit dem EU-Vertrag

Die Liberalen nahmen in alldem eine Haltung ein, die - wie es ein Kommentator ausdrückte - "einem Schlangenmenschen im Zirkus alle Ehre gemacht hätte": Sie sind wie die Tories für ein Referendum, aber nicht aus Euroskepsis, sondern aus Europhilie, lehnen aber ein Referendum nur über den vorliegenden Vertrag von Lissabon ab. Sie wollen stattdessen das Volk über "Mitgliedschaft in der EU - Ja oder Nein?" abstimmen lassen, weil nur so das leidige Europa-Thema in der britischen Öffentlichkeit ein für allemal geklärt würde. Dann werde der britische Mensch zu sich kommen und natürlich nicht so dumm sein, gegen die EU zu stimmen, aus der er schließlich viel von seinem Wohlstand beziehe. Die Abstimmung spiegelte getreulich diese unterschiedlichen Positionen wider. Auf der Labour-Seite stimmten 29 Abgeordnete mit der Opposition, also für ein Referendum - das Argument "Vertrauensbruch" zog bei ihnen. Wie die aus Bayern gebürtige Labour-Abgeordnete Gisela Stuart es formulierte: "Wenn die Regierung ihrem Volk bei einem Referendum nicht traut - warum soll das Volk jemals wieder dieser Regierung trauen?" Bei den einst zu Europa so gespaltenen Tories folgten nur vier Abgeordnete nicht der Parteiführung unter David Cameron und stimmten mit der Regierung, darunter der frühere Schatzkanzler Kenneth Clarke, der sich grundsätzlich gegen Referenda in Demokratien aussprach. Die Tories zeigten somit noch das einheitlichste Bild einer durchgehend euroskeptischen Partei, die sich aber auf Umfragen stützen kann, wo zuletzt 88 Prozent der Befragten für ein Referendum waren - bei Umfragebeteiligung von freilich nur 36 Prozent. Das Europa-Thema rangiert unter allen Gegenwartssorgen der Briten an hinterster Stelle.

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