19.02.2008, 21:58
Die UN-Resolution 1244 gilt immer noch, der Sicherheitsrat konnte sich auf keine andere Regelung einigen - danach ist der Kosovo integraler Bestandteil Serbiens und nur von der UN verwaltet.
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist also einseitig und nicht durch die UN gedeckt (wie seinerzeit z.B. bei Ost-Timor).
Insofern ist diese Unabhängigkeitserklärung - und auch die vom Kosovo vorgenommen "Unterstellung unter EU-Verwaltung" rein völkerrechtlich "nicht ganz sauber". Daran stören sich ja auch nicht wenige EU-Staaten.
Und besonders problematisch finde ich, dass die USA in der EU-Vorbereitungsgruppe entscheidend mitgewirkt und eine Marschrichtung vorgegeben haben, ohne EU-Mitglied zu sein. Ob da der EU nicht wieder was eingebrockt wurde, was wir dann auslöffeln müssen.
Etwa, indem die vernünftigen Serben mit der klaren Perspektive "Europa" (ich denke an die letzten Wahlen !) jetzt radikalisiert werden und zum Vorposten Russlands innerhalb der EU mutieren. Für die vernünftigen Serben war das ganze nämlich ein "Schlag vor den Kopf".
Und dem Kosovo gehts mit der Unabhängigkeitserklärung auch nicht über Nacht besser. Man braucht nur an die Stromversorgung, Abfallbeseitigung usw. zu denken ..... da ist der Kosovo praktisch auf "Null-Stand", und die Unabhängigkeit ändert daran nichts.
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist also einseitig und nicht durch die UN gedeckt (wie seinerzeit z.B. bei Ost-Timor).
Insofern ist diese Unabhängigkeitserklärung - und auch die vom Kosovo vorgenommen "Unterstellung unter EU-Verwaltung" rein völkerrechtlich "nicht ganz sauber". Daran stören sich ja auch nicht wenige EU-Staaten.
Und besonders problematisch finde ich, dass die USA in der EU-Vorbereitungsgruppe entscheidend mitgewirkt und eine Marschrichtung vorgegeben haben, ohne EU-Mitglied zu sein. Ob da der EU nicht wieder was eingebrockt wurde, was wir dann auslöffeln müssen.
Etwa, indem die vernünftigen Serben mit der klaren Perspektive "Europa" (ich denke an die letzten Wahlen !) jetzt radikalisiert werden und zum Vorposten Russlands innerhalb der EU mutieren. Für die vernünftigen Serben war das ganze nämlich ein "Schlag vor den Kopf".
Und dem Kosovo gehts mit der Unabhängigkeitserklärung auch nicht über Nacht besser. Man braucht nur an die Stromversorgung, Abfallbeseitigung usw. zu denken ..... da ist der Kosovo praktisch auf "Null-Stand", und die Unabhängigkeit ändert daran nichts.