Palestina und israelischer Frieden

[Merowig]

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Der Nahe Osten braucht keinen Fahrplan für den Frieden
Israelis und Palästinenser benötigen Stabilität
Von Schlomo Avineri
Jerusalem - Der Grund, warum es so schwierig ist, den Friedensplan für den Nahen Osten umzusetzen, liegt nicht an den Zielen, die er sich gesetzt hat, sondern an der Art, wie er realisiert werden soll.

Der Fahrplan stellt ein komplexes und vielschichtiges Konzept dar, das auf eine Zeitspanne von zwei bis drei Jahren ausgelegt ist. Viele der einzelnen Stufen, die sowohl von Israelis als auch von den Palästinensern akzeptiert wurden, sind voll von Details, die bei ihrer Umsetzung den gesamten Plan zerstören könnten. Ohne Zweifel hängt ein Erfolg des Fahrplans davon ab, dass die USA jede einzelne Stufe begleiten. Die Aussicht auf ein Gruppenfoto wie in Akaba reicht da bei weitem nicht aus.

Das Problem ist ein grundlegendes. Kein US-amerikanischer Präsident kann seine Aufmerksamkeit auf nur einen Vorgang richten, noch dazu, wenn er zwei bis drei Jahre dauern soll. Die Bush-Administration liegt falsch, wenn sie glaubt, es reiche aus, einen Staatssekretär zu entsenden, der mit den israelischen und palästinensischen Führern verhandelt. Und auch die Europäer können letztlich nicht viel ausrichten. Zwar wünschen sie sich eine aktivere Rolle als Mitglied des Nahost-Quartetts, das den Fahrplan auf den Weg brachte - und dieser Wunsch ist durchaus gerechtfertigt -, doch verfügen sie nicht über genügend Einfluss, den Friedensplan umzusetzen, von der Tatsache abgesehen, dass es nach wie vor keine wirkliche einheitliche europäische Außenpolitik gibt.

Der Kern des Problems liegt darin, dass bei Israelis wie bei den Palästinensern kein politischer Wille besteht, die notwendigen Opfer zu bringen, um den Fahrplan erfolgreich umzusetzen.

Im Jahr 2000 in Camp David und Taba brachten es beide Seiten nicht fertig, sich zu einigen, trotz des Drucks von Präsident Clinton. Seit damals wuchsen die Angst, das Misstrauen und der Hass. Um nur ein Beispiel zu nennen: Seit dem Fehlschlag von 2000 glaubt die Mehrheit der Israelis nicht mehr daran, dass die Palästinenser die Existenz des Staates Israel annehmen. Wenn die Palästinenser darauf bestehen, dass alle Flüchtlinge von 1948 und deren Nachkommen prinzipiell das Recht haben, nach Israel zurückzukehren, fragen sich die Israelis, ob das nicht das Rezept für eine Salamitaktik zur Demontage des jüdischen Staates ist. Was hätten Polen und Tschechien gedacht, wenn die Bundesregierung 1990 eine Aussöhnung in Europa davon abhängig gemacht hätte, dass diese Länder dem Recht zustimmen müssen, dass alle zehn Millionen vertriebenen Deutschen - und deren Nachkommen! - ins Land ihrer Vorfahren zurückkehren dürfen?

Freilich ist die Ernennung von Mahmud Abbas zum palästinensischen Premierminister eine erfreuliche Entwicklung. Doch vermag er die weit verzweigten Finanzen der PLO zu kontrollieren, die Jassir Arafat mit Hilfe freiwilliger Abgabe und von Erpressungsgeldern über Jahrzehnte anhäufen konnte? Wohl kaum. Und wenn Abbas nicht über die Kontrolle dieser Gelder verfügt, die es Arafat ermöglichen, militante Palästinenser zu bezahlen und damit zu befehligen, vermag er dann wenigstens die palästinensischen Sicherheitsbehörden zu kontrollieren?

Es wird einige Zeit dauern, bis man genaue Antworten darauf bekommt. Bevor man nichts Genaues weiß, wird man von Israel nicht mehr als kosmetische Gesten erwartet können. Möglicherweise war der Anschlag auf den Hamas-Führer Abdelasis Rantisi ein Fehler. Aber wenn die Israelis Rantisi und seinesgleichen von der Hamas Tag für Tag im Fernsehen sehen und hören, wie sie verkünden, dass die Juden das gesamte Heilige Land - also auch das heutige Israel - verlassen müssen, kann man die israelische Regierung verstehen.

Die Idee, eine Friedenstruppe im Nahen Osten zu stationieren - sie wurde gerade vom französischen Außenminister wiederholt -, gehört ebenfalls in die lange Reihe der Vorschläge, die reine Wunschträume sind. Entscheidend ist nur eine Frage: Könnte eine solche Truppen Selbstmordattentate verhindern? Wird sie bereit sein, das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel zu setzen, um palästinensische Terroristen davon abzuhalten, nach Israel einzusickern? Wahrscheinlich nicht. Warum also das Gerede?

Wie im Kosovo und in Bosnien, wo es auch keinen Fahrplan hin zum Frieden gibt, brauchen Israelis und Palästinenser eine Stabilisierung und ein Ende der Gewalt. Pragmatische Lösungen auf beiden Seiten können helfen. Schwierigkeiten wie Fragen nach der Souveränität, der Religion oder das Flüchtlingsproblem und Territorialansprüche, die auch im Kosovo bisher nicht gelöst wurden, müssen auf später verschoben werden. Die Region braucht keinen weiteren Friedensplan, der genauso scheitern wird wie seine Vorgänger. Sie braucht einen Sinn für die Wirklichkeit und Maßnahmen zur Stabilisierung. Utopische Pläne, die an der Realität scheitern, schüren nur Misstrauen und Hass.

Der Autor ist Professor für Politische Wissenschaften an der Jerusalemer Universität.

Artikel erschienen am 17. Jun 2003