31.10.2007, 08:52
Zitat:Drei hohe US-Strafvollzugsbeamte sagten, dass alle an der Schießerei vom 16. September beteiligten Blackwater-Mitarbeiter eine besondere Form der Immunität erhalten hätten. Dies bedeutet, dass sich eine mögliche Anklage nicht auf Erklärungen der beteiligten Söldner stützen darf. Die Ermittler müssen somit andere Beweismittel heranziehen, damit ein Strafverfahren eingeleitet werden kann.
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Obama verlangte von Außenministerin Rice Auskunft darüber, ob sie von der begrenzten Immunität gewusst habe und ob sie dieses Vorgehen billige. Er fragte außerdem, ob das FBI und das Justizministerium vor der Entscheidung unterrichtet worden seien. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Senat, Leahy, warf der Regierung eine Politik der Amnestie vor, wenn es zu Fehlverhalten in den eigenen Reihen komme.
An den Untersuchungen zum Fall Blackwater ist auch das Bureau of Diplomatic Security beteiligt, eine Stelle des Außenministeriums, die für die Sicherheit von Diplomaten zuständig ist. In der vergangenen Woche hat deren Leiter Griffin seinen Rücktritt erklärt. Seine Demission steht nach Angaben von hohen Beamten des Ministeriums in direktem Zusammenhang mit seinen Kontrollaufgaben gegenüber den Einsatzkräften von Blackwater.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/616438/index.do">http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... 8/index.do</a><!-- m -->
Wahlkampf ahoi..
Nightwatch schrieb:Gerade kam im Radio, dass das Pentagon das schon wieder dementiert hat.
Pentagon hat damit auch wenig zutun. Der wäre ehe froh wenn diese Hyenen aus dem Weg waren. Blackwater und Co im Irak ist die Sache des Diplomatendienstes und der Geheimdienste. Ab und zu Der Spezialeinheiten die für Schlaphüte arbeiten.