26.12.2003, 04:25
Zitat:bastian posteteDie NPD sollte verboten werden, di KP wurde in 70er verboten. Aber es kommt nicht darauf an wieviele Parteien verboten worden sind, sondern ob es die Möglichkeit dazu gibt und die gibt es nach den hiesigen Gesetzen.
Abgesehen davon, daß es hier nicht um Deutschland geht. In der geschichte der BRD wurden bisher zwei Parteien verboten, die KPD und eine Nachfolgepartei der NSDAP, beides geschah in der Frühzeit der Republik. Entschieden werden Wahlen an der Urne, nicht vom BVerfG. Es treten parteien an, die bei weitem nicht der politischen "correctness" entsprechen, die MLPD; die APPD, die PBC, die yogischen Flieger usw.
Deutschland ist eine Parteiendemokratie nicht -diktatur!
Die Richter des BVerfG werden zur Hälfte von BRat und BTag gewählt. (vgl. §5 BVerfGG).
@Rehad
Das deutsche GG ist die Verfassung Deutschlands, mach dir doch mal die Mühe sie zu lesen, bevor du hier Behauptungen wie diese aufstellst:
Zitat:dass nach der Einigung eine Verfassung vom Volk verabschiedet werden mussLies doch einfach mal die Präambel und Art.146 GG!
Deine Ausführungen zur gewaltenteilung sind mehr als oberflächlich. Sagt dir "checks and balances" etwas? Oder die weitgehenden Rechte der Opposition im Bundestag? Richterliche Unabhängigkeit?
Aber es scheint mir vergeblich davon dich zu überzeugen, daß dir BRD eine Demokratie ist und de Iran keinesfalls demokratischer als die BRD ist.
Die Wahlen werden nicht an der Urne bestimmt, sondern in den Köpfen der Menschen und die wiederrum wird durch Sozialisation und Meinungsmacher bestimmt, sei es Schule und Bildung oder Medien.
Das ist der Unterschied zwsichen einem totalitären Diktatur und einer Demokratie, der Diktatut hält es nicht aus, dass die menschen ihn nicht lieben oder die kleinste Widersetzung bedroht ihn, weil es auf Gewalt und Einschüchterung basiert. In einer Demokratier besaiet die Herrschaftr auf die Stimmer der mehrheit, da können so kleine Randgruppen machen was sie wollen.
All diese sind mir ein begriff, aber man kann nichts daran ändern, dass die Gewaltenteilunh in BRD weit weniger ist als z.B. in Frankreich. Nochmal Menschen wählen Bundestag Bundestag wählt Regierung. Hier gibt es keine Trennung. Ferner "wählt" Volk Bundesrat, Bundesrat und Bundestag wählen Bundesverfassungsgericht. Ein PDS man als Richter wird man z.B. vermissen.
Die BRD ist sicherlich eine Demokratie, aber man sollte nicht alles weiß anmalen und meinen wir würden vor der Ende der Geschichte stehen.