22.07.2007, 12:02
Erich hat einen interessanten Punkt angesprochen: Völkerrecht ist Staatenrecht, ist genauer gesagt europäisches Staatenrecht. Das heutige Völkerrecht basiert auf einer Projektion des europäischen, geordneten Staatensystems (Stichwort: westfälische Staatenwelt, die die durch den Frieden von 1648 entstanden ist) auf die Welt und all die Staaten und staatlichen Gebilde, die heute auf der Welt bestehen.
Nur das ist eben eine wertgeleitete bzw. genauer gesagt eine normgeleitete Idealisierung. Bedenkt man allein die ganzen zerfallenden Staaten, dann muss man einsehen, dass hier das heute gültige Völkerrecht einfach für ein Staatensystem gemacht wurde und ausgelegt ist, dass so einfach heute nicht (mehr oder überhaupt nie) existiert (hat).
Natürlich hat die Abspaltung des Kosovos gefährliche völkerrechtliche Implikationen. Allerdings liegt das eben weniger an Kosovo selbst, sondern viel eher an einem viel zu pauschalen Völkerrecht, das von Staaten und dessen souveräner Gleichheit ausgeht anstatt der Gültigkeit der Menschenrechte.
Das Verbleiben des Kosovos unter serbischer Hoheit würde einen neuen Krieg/Bürgerkrieg entfachen. Dies will aber niemand wirklich im Westen. Man steckt halt einfach auf einem bestimmten Entwicklungspfad fest: Man hatte sich der Kosovoalbaner angenommen, nun entpuppen sie sich eben schon seit längerem als deutlich mehr als nur bloße Instrumente um Milosevic zu schaden. Und man muss da eben auch den Preis ihrer Unabhängigkeit zahlen. Das hat viele Hacken und viele fragwürdige Aspekte, ohne Zweifel. Aber dazu ist die Sache viel zu weit fortgeschritten. Ein bloßes zurück zum status quo ante kann es eben nicht mehr geben.
Zudem sollte man auch mal Ahtisaaris Plan genauer ansehen: Da ist absolut keine Rede von einer vollen Unabhängigkeit. Natürlich verliert Serbien das Kosovo. Aber wie gesagt, nach den Entwicklungen seit 1998 und 1989 war das mehr oder minder vorgezeichnet. Aber das Kosovo wird auch nicht voll souvern, sondern wird eher zu einer Art modernem internationalem Protektorat. Die oberste Entscheidungsgewalt wird nämlich nicht bei einer kosovoalbanischen Regierung in Pristina liegen, sondern bei einem Hohen Zivilen Internationalen Repräsentanten, der von der Balkankontaktgruppe ernannt werden wird. Ergo hat in internationalen Angelegenheiten wie in innenpolitischen Angelegenheiten die internationale Gemeinschaft das letzte Wort. Und dieser Kurs wird auch definitiv zu sehr viel Ärger führen. Denn auf diese Weise wird über kurz oder lang auch hier viel Konfliktpotenzial entstehen: Der Westen wird wohl zwangsweise in Konflikte mit den radikal-nationalen albanischen Kreisen geraten und mit den kriminellen Gruppen, die das Kosovo schon halb übernommen haben, weil der Westen eben über den Repräsentanten Verantwortung übernehmen will und muss.
Nur das ist eben eine wertgeleitete bzw. genauer gesagt eine normgeleitete Idealisierung. Bedenkt man allein die ganzen zerfallenden Staaten, dann muss man einsehen, dass hier das heute gültige Völkerrecht einfach für ein Staatensystem gemacht wurde und ausgelegt ist, dass so einfach heute nicht (mehr oder überhaupt nie) existiert (hat).
Natürlich hat die Abspaltung des Kosovos gefährliche völkerrechtliche Implikationen. Allerdings liegt das eben weniger an Kosovo selbst, sondern viel eher an einem viel zu pauschalen Völkerrecht, das von Staaten und dessen souveräner Gleichheit ausgeht anstatt der Gültigkeit der Menschenrechte.
Das Verbleiben des Kosovos unter serbischer Hoheit würde einen neuen Krieg/Bürgerkrieg entfachen. Dies will aber niemand wirklich im Westen. Man steckt halt einfach auf einem bestimmten Entwicklungspfad fest: Man hatte sich der Kosovoalbaner angenommen, nun entpuppen sie sich eben schon seit längerem als deutlich mehr als nur bloße Instrumente um Milosevic zu schaden. Und man muss da eben auch den Preis ihrer Unabhängigkeit zahlen. Das hat viele Hacken und viele fragwürdige Aspekte, ohne Zweifel. Aber dazu ist die Sache viel zu weit fortgeschritten. Ein bloßes zurück zum status quo ante kann es eben nicht mehr geben.
Zudem sollte man auch mal Ahtisaaris Plan genauer ansehen: Da ist absolut keine Rede von einer vollen Unabhängigkeit. Natürlich verliert Serbien das Kosovo. Aber wie gesagt, nach den Entwicklungen seit 1998 und 1989 war das mehr oder minder vorgezeichnet. Aber das Kosovo wird auch nicht voll souvern, sondern wird eher zu einer Art modernem internationalem Protektorat. Die oberste Entscheidungsgewalt wird nämlich nicht bei einer kosovoalbanischen Regierung in Pristina liegen, sondern bei einem Hohen Zivilen Internationalen Repräsentanten, der von der Balkankontaktgruppe ernannt werden wird. Ergo hat in internationalen Angelegenheiten wie in innenpolitischen Angelegenheiten die internationale Gemeinschaft das letzte Wort. Und dieser Kurs wird auch definitiv zu sehr viel Ärger führen. Denn auf diese Weise wird über kurz oder lang auch hier viel Konfliktpotenzial entstehen: Der Westen wird wohl zwangsweise in Konflikte mit den radikal-nationalen albanischen Kreisen geraten und mit den kriminellen Gruppen, die das Kosovo schon halb übernommen haben, weil der Westen eben über den Repräsentanten Verantwortung übernehmen will und muss.