25.12.2003, 11:55
Abgesehen davon, daß es hier nicht um Deutschland geht. In der geschichte der BRD wurden bisher zwei Parteien verboten, die KPD und eine Nachfolgepartei der NSDAP, beides geschah in der Frühzeit der Republik. Entschieden werden Wahlen an der Urne, nicht vom BVerfG. Es treten parteien an, die bei weitem nicht der politischen "correctness" entsprechen, die MLPD; die APPD, die PBC, die yogischen Flieger usw.
Deutschland ist eine Parteiendemokratie nicht -diktatur!
Die Richter des BVerfG werden zur Hälfte von BRat und BTag gewählt. (vgl. §5 BVerfGG).
@Rehad
Das deutsche GG ist die Verfassung Deutschlands, mach dir doch mal die Mühe sie zu lesen, bevor du hier Behauptungen wie diese aufstellst:
Deine Ausführungen zur gewaltenteilung sind mehr als oberflächlich. Sagt dir "checks and balances" etwas? Oder die weitgehenden Rechte der Opposition im Bundestag? Richterliche Unabhängigkeit?
Aber es scheint mir vergeblich davon dich zu überzeugen, daß dir BRD eine Demokratie ist und de Iran keinesfalls demokratischer als die BRD ist.
Deutschland ist eine Parteiendemokratie nicht -diktatur!
Die Richter des BVerfG werden zur Hälfte von BRat und BTag gewählt. (vgl. §5 BVerfGG).
@Rehad
Das deutsche GG ist die Verfassung Deutschlands, mach dir doch mal die Mühe sie zu lesen, bevor du hier Behauptungen wie diese aufstellst:
Zitat:dass nach der Einigung eine Verfassung vom Volk verabschiedet werden mussLies doch einfach mal die Präambel und Art.146 GG!
Deine Ausführungen zur gewaltenteilung sind mehr als oberflächlich. Sagt dir "checks and balances" etwas? Oder die weitgehenden Rechte der Opposition im Bundestag? Richterliche Unabhängigkeit?
Aber es scheint mir vergeblich davon dich zu überzeugen, daß dir BRD eine Demokratie ist und de Iran keinesfalls demokratischer als die BRD ist.