Europäische Union

[Erich]

Es ist immer gut, wenn die von den Politikern und der Tagespolitik unabhängigen Instanzen funktionieren:

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"Unentschuldbare" Fehler bei Übernahmeverbot
EU-Kommission muss Schadensersatz zahlen

In einem Streit um die Blockade einer Übernahme hat die EU-Kommission vor Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten. Wegen schwerwiegender Fehler beim Verbot der Übernahme des französischen Elektrokonzerns Legrand durch den Konkurrenten Schneider Electric muss die Behörde Schneider die dadurch entstandenen Verluste zu zwei Dritteln erstatten. Das entschied das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg.

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Stand: 11.07.2007 13:18 Uhr

und <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7092148_REF3,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html</a><!-- m -->

Europäischer Gerichtshof rügt Anti-Terror-Politik
EU muss Al-Aksa-Stiftung von Terrorliste streichen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Regierungen erneut für ihre Anti-Terror-Politik gerügt. Sie müssen die Stiftung der militanten Palästinenserorganisation Al-Aksa aus formalen Gründen vorerst von ihrer Terrorliste streichen und die in den Niederlande eingefrorenen Stiftungsgelder wieder freigeben. Unrechtmäßig sei es auch gewesen, den philippinischen Kommunistenführer Jose Maria Sison im Oktober 2002 auf die Terrorliste zu setzen. Dies entschied das Gericht in erster Instanz. Gegen die Urteile kann binnen zwei Monaten wegen formaler Gründe Berufung eingelegt werden.
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Auch die Volksmudschahedin hatten erfolgreich geklagt

Schon am 12. Dezember 2006 hatte das Gericht einer Klage der iranischen Volksmudschahedin stattgegeben. Damals hatte der EU-Ministerrat angekündigt, ein neues Verfahren vorzubereiten, um die Rechte der Betroffenen besser zu berücksichtigen.
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Stand: 11.07.2007 13:47 Uhr

da muss sich der eine odere andere Heißsporn vielleicht noch drann gewöhnen
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7086710_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Debatte um Europäische Zentralbank
Erneute Abfuhr für Sarkozy

Nach Monate langen Dauerattacken aus Frankreich hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigt. "Wir werden mit größter Entschlossenheit die Unabhängigkeit der EZB unter allen Umständen bewahren", sagte Trichet in Straßburg im Europaparlament. Mit seinen 18 Kollegen im EZB-Rat werde er den EU-Vertrag strikt einhalten.
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"EZB ist unabhängig und wird unabhängig bleiben"

Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, erteilte der Kritik des französischen Präsidenten am derzeit hohen Euro-Kurs erneut eine Abfuhr. Der starke Euro gefährde das Wachstum nicht, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister. Jene EU-Staaten, die damit "nicht glücklich" seien, müssten interne Maßnahmen ergreifen, um ihre nationalen Wirtschaftssysteme wettbewerbsfähiger zu machen. Frankreich sei zudem in der Pflicht, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen - dazu habe sich das Land im April verpflichtet. Nachdrücklich wies Juncker auch Forderungen Sarkozys nach einer politischen Kontrolle der EZB zurück. "Die EZB ist unabhängig und sie wird unabhängig bleiben."
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Stand: 11.07.2007 18:21 Uhr

in dem Zusammenhang:
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Gemeinschaftswährung kommt zum Jahreswechsel
Malta und die Republik Zypern werden Euro-Länder

Malta und die Republik Zypern können zum 1. Januar den Euro einführen. Die EU-Finanzminister billigten in Brüssel endgültig den Beitritt der beiden EU-Neulinge zur Eurozone. Mit Malta und dem griechischsprachigen Südteil Zyperns haben dann 15 der 27 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Als nächstes Land kann sich die Slowakei Aussichten auf die Euro-Einführung machen.
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Stand: 10.07.2007 16:32 Uhr

schön dass mit Zyperns Euro-Einführung aus der dortigen Zentralbank ein ausgesprochener Fachmann, ein anerkannter Währungs- und Vokswirtschaftsexperte in die EZB-Gremien kommt