Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[alphall31]

Das würde schon an der Befehlsgewalt scheitern .

[LieberTee]

Das würde schon an der Befehlsgewalt scheitern .

Was würde scheitern? Eine gemeinsame Armee? Weil man sich die Befehlsgewalt dann in einem supranationalen Rat mit den anderen Teilnehmern demokratisch teilen muss, und weil das die Politiker nicht wollen? Weil das das Volk nicht will? Weil das die Industrie nicht will? Weil das die Richter nicht wollen?

[Kongo Erich]

DT bietet doch gerade eine Übergangsregelung an:
Kahlschlag mit Sprengkraft: USA bauen 200 Stellen in NATO-Kommandozentren ab

Die Vereinigten Staaten planen, etwa 200 Positionen in mehreren wichtigen Nato-Kommandozentren zu streichen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump diesen Schritt bereits einigen europäischen Spitzenpolitikern mitgeteilt.

Die betroffenen Stellen befinden sich in Einrichtungen, die für die militärischen und geheimdienstlichen Operationen des Bündnisses entscheidend sind. Dazu zählen das Nato Intelligence Fusion Centre in Großbritannien, das Allied Special Operations Forces Command in Brüssel sowie Strikfortnato in Portugal, das maritime Einsätze koordiniert.
...

die Standorte schauen mir nicht so aus, dass das in Abzug befindliche US-Personal nicht durch Europäer substituiert werden könnte

[Kongo Erich]

Die Aussage gefällt mir nicht:

Schutz von Europa
Rutte zweifelt an Verteidigungskraft der EU: "Träumen Sie weiter"
Aktualisiert am 27.01.2026, 11:02 Uhr

Es geht nicht ohne die USA, aber auch schwierig mit ihnen. Nato-Generalsekretär Rutte betonte noch einmal, wie wichtig die Vereinigten Staaten für den Schutz Europas seien.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich zeitnah ohne Hilfe der USA verteidigen kann. "Träumen Sie weiter", sagte Rutte am Montag vor EU-Parlamentariern in Brüssel. "Wir können es nicht." In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: "Viel Glück".
...

Rutte sagte, sollte Europa wirklich "alleine weitergehen" wollen, müssten die Verteidigungsausgaben der Länder auf zehn Prozent und nicht wie beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr vereinbart auf fünf Prozent steigen. Der Aufbau eigener nuklearer Fähigkeiten koste "Milliarden und Abermilliarden Euro".
...

muss ich das jetzt so verstehen, dass wir nach Auffassung von Rutte einen eigenen europäischen Atomschirm (anstatt oder ergänzend zu den Bomben aus GB und F) brauchen?
Und wie ist in dem Kontext die Antwort aus Frankreich zu verstehen:

...
Gegenwind aus Frankreich
Widerspruch erfuhr der Nato-Generalsekretär aus Paris. "Nein, lieber Mark Rutte. Die Europäer können und müssen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen", erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot im Onlinedienst X. Dem stimme sogar Washington zu. "Das ist die europäische Säule der Nato", erklärte der französische Chefdiplomat. ...

wobei Wadephul wohl bei näherem Hinsehen auch dem Rutte recht gibt - die Europäer könnten es nur konventionell schaffen, nuklear dauere noch viiiiiiel länger

...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich ebenfalls optimistischer bezüglich der europäischen Verteidigungsbereitschaft. "Wir sind auf dem Weg dorthin, indem wir beschlossen haben, fünf Prozent unseres BIP für Verteidigung aufzuwenden", sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit seiner schwedischen Kollegin Maria Malmer Stenergard in Stockholm. "Wenn wir das machen, werden wir selbstverständlich in der Lage sein, uns konventionell selbst zu verteidigen."

Der Aufbau nuklearer Fähigkeiten sei jedoch "in der Tat noch eine kompliziertere Frage". Europa sei "für eine nicht unerhebliche Zeit darauf angewiesen, dass der amerikanische Nuklearschirm besteht". Darum müsse Europa beides tun: sich "wirklich konsequent für mehr europäische Unabhängigkeit engagieren" und zugleich "immer darauf achten, dass das Verteidigungsbündnis mit den USA lebendig bleibt".
...

[Kongo Erich]

Die Aussage gefällt mir nicht:
...

inzwischen kritisieren auch andere diese Aussage - aber aus einem anderen Grund:

Kolumne: NATO-Generalsekretär Mark Rutte führt Europa in die Irre

Sowohl die Sicherheitsstrategie als auch die neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA machen deutlich, dass der Schutz Europas in Washington keine Priorität mehr genießt. Europa muss mehr tun.

Am Montag warnte Mark Rutte vor dem Europäischen Parlament, die Europäer machten sich etwas vor, wenn sie glaubten, sich ohne die militärische Unterstützung der USA selbst verteidigen zu können. Zugleich wandte sich der Nato-Generalsekretär gegen Forderungen, man müsse sich auf eine Zukunft ohne Washingtons Schutz vorbereiten. Donald Trump stehe klar zur Nato. Doch Mark Ruttes sicherheitspolitischer Kurs führt Europa in die Irre.

Nun gehört es sicherlich zur Berufsbeschreibung eines Nato-Generalsekretärs, alles daranzusetzen, das „transatlantische Band“ zu bewahren, das die Mitglieder der Allianz beim letzten Gipfel 2025 in ihrer Abschlusserklärung gleich im ersten Satz beschworen haben.

Angesichts der Bilanz des ersten Jahres von Trumps zweiter Amtszeit drängt sich jedoch die Frage auf, ob Rutte wirklich glaubt, was er sagt – oder ob wir es hier mit einem akuten Fall des „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“-Syndroms zu tun haben.

Spätestens seit Trump als Präsident der mächtigsten Nato-Macht nicht davor zurückschreckt, Dänemark – ausgerechnet einem seiner treuesten Verbündeten – offen mit der Annexion Grönlands zu drohen, sollte eigentlich klar sein: Trumps Amerika ist kein verlässlicher Partner mehr, sondern ein unberechenbarer Akteur und zunehmend sogar ein strategischer Gegenspieler.
...

Rutte irrt, wenn er glaubt, dass die Europäer für immer so existenziell auf die USA angewiesen sein müssen. Richtig ist, dass sie sich bislang nicht auf Ziele, Ressourcen und Strukturen einer europäischen Verteidigungsstrategie einigen konnten, die sie weniger stark von den USA abhängig macht. Sie haben sich mehr als gerne in die Abhängigkeit Amerikas begeben und dessen Führungsrolle dankbar angenommen.

Doch muss es, frei nach Polens Premier Donald Tusk, wirklich so sein, dass „500 Millionen Europäer 300 Millionen Amerikaner auf ewig bitten müssen, sie vor 144 Millionen Russen zu schützen“?

Die Europäer brauchen durchhaltefähige Streitkräfte, schlagkräftige militärische Fähigkeiten, eine wettbewerbsfähige, starke Verteidigungsindustrie und vor allem viel politischen Willen, um all das langfristig bereitzustellen. Dazu gehört bessere Abstimmung und engere Zusammenarbeit.

Die Europäer haben die Wahl: Sie können sich spalten lassen, bestehende Gräben vertiefen und nationale Alleingänge unternehmen. Oder sie nutzen die zunehmende Bedrohungslage und das schwindende Vertrauen in amerikanischen Schutz, um stärker zusammenzustehen und ihre Sicherheit eigenständig zu gewährleisten.
...

Kopie hier
Und nein: ich bin nicht der Meinung, dass Europa atomar mit den USA gleichziehen muss. Starke konventionelle Streitkräfte reichen, wie man in der Ukraine sieht, um aggressive Nachbarn zurück zu halten.

Und damit komme ich zu meiner Kritik an Rutte:
Die Atomwaffen, die in Europa in nationaler Hand sind, reichen zudem, um einem Angreifer eine deutliche Abschreckung zu zeigen. Man muss für eine glaubhafte Abschreckung nicht die gesamte Erde mehrfach vernichten können.