20.01.2026, 12:04
(20.01.2026, 10:53)Nightwatch schrieb: ...Du hast da durchaus recht. Und möglicherweise (aber wohl eher mit geringer Wahrscheinlichkeit) wird sich das "Zoll-Problem" sogar kurzfristig lösen:
Ansonsten, dem Argument das US-Zölle furchtbar schrecklich und EU-Zölle eigentlich ganz gut sind wohnt schon eine gewisse Schizophrenität inne.
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Zitat:Wichtiges Supreme-Court-Urteilich befürchte aber, der Supreme Court wird sich heraus reden und feststellen, dass es dem Kongress unbenommen ist, dem US-Präsidenten die von diesem beanspruchten Befugnisse wieder zu entziehen. Solange er das nicht tut, sei es dem GröPaZ durchaus möglich ...
Trumps Zollkeule bald ohne Schlagkraft?
Mit Spannung wird ein Urteil des Supreme Court zu Trumps Zollpolitik erwartet. Es könnte die USA nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern dem US-Präsidenten auch einen Strich durch seine außenpolitischen Pläne machen. Am Dienstag könnte es fallen.
Durfte Donald Trump Strafzölle gegen mehr als 100 Länder weltweit verhängen? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das oberste Gericht der USA und am Dienstag ist der nächste Termin, zu dem es seine Entscheidung bekanntgeben könnte. Der US-Präsident hat seine Antwort auf die Frage, was, wenn nicht, schon vorab formuliert: Dann "sind wir am Arsch", schrieb er vor einer Woche in seinem Onlinedienst Truth Social.
In dem Fall geht es nicht um die Frage, ob solche Zölle verhängt werden dürfen, sondern wer das tun darf. Denn laut Verfassung besitzt der US-Kongress das alleinige Steuer- und Zollrecht. Die US-Regierung umging diese Instanz für ihre aggressive Zollpolitik mit Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977, genannt IEEPA, das es dem Präsidenten im Krisenfall erlaubt, am Parlament vorbei Dekrete zu erlassen.
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Mit anderen Worten: wir werden wohl frühestens nach den Kongresswahlen eine Änderung von Trumps Zollpolitik erfahren, wenn es eine "nicht mehr Trump-hörige Mehrheit" im Kongress geben könnte.


