Großbritannien

[voyageur]

Britischer Verteidigungsminister: Das Vereinigte Königreich ist nicht bereit für den Krieg.
OPEX360 (französisch)
von Laurent Lagneau - 25. Oktober 2024
[Bild: https://www.opex360.com/wp-content/uploa...220115.jpg]
Da das Vereinigte Königreich seit langem zu den NATO-Mitgliedern gehört, die mehr als 2 % des BIP für ihre Verteidigung ausgeben, sollte es über moderne und gut ausgebildete Streitkräfte verfügen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die British Army, die nicht als Priorität angesehen wird, hat die gleiche Größe wie zur Zeit der Schlacht von Waterloo, und der Royal Air Force [RAF] fehlen laut einem kürzlich veröffentlichten Parlamentsbericht die Kampfflugzeuge, um in einem hochintensiven Konflikt bestehen zu können. Was die Royal Navy betrifft, so verfügt sie zwar mittlerweile über zwei Flugzeugträger, doch es fehlt ihr an erstrangigen Schiffen. Darüber hinaus hat die Royal Navy mit Rekrutierungsproblemen und einer unzureichenden Verfügbarkeit von Atom-U-Booten und Fregatten zu kämpfen.

Doch dieses Bild ist zweifellos düsterer als gedacht. John Healey, der britische Verteidigungsminister, stellte jedenfalls fest, dass die Lage eindeutig ist.

„Das Vereinigte Königreich ist, wie viele andere Länder auch, [...] bereit, militärische Operationen durchzuführen. Wozu wir nicht bereit sind, ist zu kämpfen. Wenn wir nicht bereit sind zu kämpfen, sind wir nicht in der Lage, andere abzuschrecken“, sagte er, wie The Telegraph am 24. Oktober berichtete. „Das ist der Kern des Denkens der NATO. Wir müssen nicht nur in der Lage sein, unsere Mitgliedsländer zu verteidigen, sondern vor allem müssen wir bei der Abschreckung, die wir gegen zukünftige Aggressionen ausüben, effektiver sein“, fügte er hinzu.

Laut der britischen Tageszeitung ist dies das erste Mal, dass ein Verteidigungsminister zugibt, dass Großbritannien nicht bereit ist, einen Krieg zu unterstützen.

„Als wir an die Macht kamen, [...] erwarteten wir, dass die Situation schlecht sein würde, aber der Zustand der Finanzen und der Streitkräfte war viel schlimmer als wir dachten“, betonte Healey, der sein Amt nach dem Sieg der Labour Party bei den Parlamentswahlen am 4. Juli antrat.

Da derzeit eine neue Überprüfung der Verteidigungsstrategie durchgeführt wird, ist es nicht sicher, dass Healey die notwendigen Mittel erhält, um das zu „reparieren“, was repariert werden muss. Laut hochrangigen Militärvertretern, die vom Telegraph befragt wurden, wird der Haushalt für das Jahr 2025 „mit ziemlicher Sicherheit“ nicht mehr Geld für das britische Verteidigungsministerium [MoD] bereitstellen.

„Diese Regierung wird immer das tun, was notwendig ist, um das Land zu verteidigen. Die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs gehören zu den besten der Welt und verteidigen das Land rund um die Uhr, indem sie an der Seite unserer Verbündeten und Partner operieren, um sich auf jedes Ereignis vorzubereiten“, argumentierte jedoch ein Sprecher der Downing Street 10.

Healeys „Abgang“ erfolgte jedenfalls nur wenige Wochen, nachdem der Generalstabschef der Britischen Armee, General Roland Walker, gewarnt hatte, dass Großbritannien nur noch wenig Zeit habe, um sich auf einen möglichen „Dritten Weltkrieg“ vorzubereiten, insbesondere für den Fall, dass China 2027 in Taiwan einmarschieren würde.

Außerdem werde man sich seiner Meinung nach unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine mit einem immer bedrohlicheren Russland auseinandersetzen müssen.

„Es ist egal, wie es ausgeht. Ich denke, dass Russland wahrscheinlich geschwächt daraus hervorgehen wird. Aber es wird sehr, sehr gefährlich bleiben und eine Form der Vergeltung für das suchen, was wir getan haben, um der Ukraine zu helfen“, meinte er.

[voyageur]

Haushaltsplan des Vereinigten Königreichs: Das Budget des Verteidigungsministerium verbessert trotz knapper öffentlicher Finanzen
Lignes de defense (französisch)
31/10/2024 | Kommentare (0)
[Bild: https://cdn-media-sdv.ouest-france.fr/ld...35x824.jpg]
Verteidigungsminister John Healey in Estland, in Tapa. Foto: MoD
Labour-Hilfe für die Streitkräfte: Der Ukraine-Effekt in Zeiten knapper Haushaltsmittel!
Die neue britische Finanzministerin Rachel Reeves stellte am Mittwoch den ersten Haushalt der Labour-Regierung vor. Er sieht Steuererhöhungen in Höhe von 40 Mrd. £ vor, um die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Es gibt jedoch keine Sparmaßnahmen. Die Mittel für einige Ministerien werden sogar erhöht.

Der Schwerpunkt liegt beispielsweise auf dem sterbenden Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), der seit Jahren chronisch unterfinanziert ist, mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22,6 Mrd. £ bis 2026. Das Bildungswesen erhält ebenfalls zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Mrd. GBP, wovon 2,3 Mrd. GBP für das „Grundbudget der Schulen“ vorgesehen sind.

Das Verteidigungsbudget wird im nächsten Jahr um 2,9 Mrd. £ aufgestockt; das Budget der Streitkräfte für 2024/2025 betrug 57,1 Mrd. £. Diese Erhöhung wird es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, „seine NATO-Verpflichtungen deutlich zu übertreffen“ und „garantierte militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 3 Mrd. £ pro Jahr zu leisten, so lange wie nötig“, so Rachel Reeves.

Im Dezember 2023 stellte das National Audit Office (entspricht dem Rechnungshof) ein Defizit von 3 Mrd. £ im Ausrüstungsplan für 2024-2025 und ein weiteres Defizit von 3,9 Mrd. £ für 2025-2026 fest. Das NAO schätzt auch, dass das Armeeministerium jedes Jahr eine weitere Milliarde Pfund aufbringen muss, um die höheren Besoldungen (+6%) der Streitkräfte für 2023 und 2024 zu finanzieren.

Es scheint, dass die 2,9 Mrd. £ gerade dazu dienen, diese Lohnerhöhungen zu bezahlen und die Munitionsvorräte aufzufüllen.
Weitere Informationen zum britischen Verteidigungshaushalt finden Sie in einem Dokument des RUSI vom September: „ UK Defence Spending Decisions Can't Wait for the Strategic Defence Review“ ( Entscheidungenzum britischen Verteidigungshaushalt können nicht auf die strategische Verteidigungsüberprüfung warten).

[lime]

Und die nächste "Verschwörungstheorie" wird wahr...

World Economic Forum ‘rigged data’ to make Brexit look like failure

https://www.telegraph.co.uk/world-news/2...ke-failure

Indien auf Platz 40, Großbritannien, kurz nach dem Brexit-Referendum, auf Platz 8 – für beide ging es einen Platz nach unten. Keine großen Bewegungen, nichts, was nach Skandal roch.

Dabei hätte das Ranking ganz anders aussehen müssen. Wäre die Methode korrekt angewandt worden, hätte Indien einen deutlich schlechteren Platz im Ranking bekommen und Großbritannien wäre auf Platz vier aufgestiegen.

https://www.capital.de/wirtschaft-politi...14892.html

[Gecktron]

Und die nächste "Verschwörungstheorie" wird wahr...


https://www.telegraph.co.uk/world-news/2...ke-failure


https://www.capital.de/wirtschaft-politi...14892.html

Der Artikel ist hinter einer Paywall, aber ist da irgend etwas konkretes dahinter außer Beschwerden über ein "Competitiveness" Ranking von 2017? Wirtschaft ist keine harte Wissenschaft. Da hat jeder seine eigene Meinung. Vor allem bei so weichen Sachen wie "Competitiveness".

Das hat auch nicht viel mit dem realen Brexit zu tun, da die Briten die EU erst 2020 verlassen haben.

[lime]

Der Artikel ist hinter einer Paywall, aber ist da irgend etwas konkretes dahinter außer Beschwerden über ein "Competitiveness" Ranking von 2017? Wirtschaft ist keine harte Wissenschaft. Da hat jeder seine eigene Meinung. Vor allem bei so weichen Sachen wie "Competitiveness".

Das hat auch nicht viel mit dem realen Brexit zu tun, da die Briten die EU erst 2020 verlassen haben.

Wenn man es absichtlich anders berechnet als bisher um den Brexit (bzw. das Ergebnis des Volksentscheides) schlecht dastehen zu lassen. Wobei ich Dir insofern Recht gebe dass die Bewertung der Wirtschaft tatsächlich immer mehr in diese Richtung geht und Meinungen im Verhältnis zu Fakten eine immer größere Rolle einnehmen.

[Schneemann]

Die britische Regierung steht in erheblichem Maße unter Druck. Und das von mehreren Seiten. Einerseits muss sie sich anhören, in der Migrationspolitik (besser: Integrationspolitik) versagt zu haben, andererseits werfen ihr gerade auch stramm konservative Kreise in den USA, bis hin zu aktuellen Regierung dort, immer wieder vor, sie würde die Meinungsfreiheit einschränken. (Vance's Verbalinjurien gegen die Europäer bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar d. J. bezogen sich in erheblichem Umfang auf Großbritannien; die deutschen Medien indessen haben das wenig berücksichtigt und fast alles recht stark aus nationaler Warte gesehen.)

Dabei muss man dazu sagen, dass flächendeckende Überwachungen in britischen Städten stärker ausgeprägt sind und behördliche Reaktionen bei (zumindest kritikwürdigen) Aussagen oftmals harscher ausfallen als bei uns hierzulande - wobei wir ja gerne auch mal herumnörgeln (gerade auch bzgl. der sog. "sozialen Medien"), dass man bei uns in der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Dass auf den britischen Inseln es teils noch rabiater gehandhabt wird, was Beleidigungen, Drohungen und Schmähungen angeht, hat der deutsche Michel bislang aber nicht so ganz bemerkt.

Aktuell hat man das Gefühl, dass Westminster am Scheideweg steht. Einerseits hatte man wieder einmal einen Anschlag mit islamistischen Hintergrund erleben müssen (wobei die Bobbies da überhaupt nicht gut wegkamen und versehentlich eines der Opfer erschossen - man denke nur darüber nach, was das für eine Debatte bei uns im Forum im Deutschland-Bereich bzgl. Polizeitaktik auslösen würde?)...

Manchester synagogue attacker was on bail after rape arrest, police say

Police tell the BBC that 35-year-old suspect Jihad Al-Shamie was on police bail for an alleged rape when he carried out a car ramming and stabbing attack at a Manchester synagogue on Thursday. [...] Adrian Daulby and Melvin Cravitz were killed in the attack, while three people - including Yoni Finlay, who was also shot by police while stopping the attacker remain in hospital.

https://www.bbc.com/news/live/cx2703lnww4t

...während im September so viele Menschen wie noch nie gegen die Einwanderungspolitik demonstrierten, wobei darunter auch zahlreiche Personen aus dem Spektrum britischer Ultranationalisten, darunter der bekannte britische Rechtsextremist Tommy Robinson als spiritus rector, waren...

How huge London far-right march lifted the lid on a toxic transatlantic soup

Tommy Robinson’s ‘free speech’ protest attracted more than 100,000 people – and it was easy to find links to key political figures and events in the US. [...] It is unlikely that many of the 110,000 to 150,000 protesters estimated to have been on the streets last weekend, at what turned out to be the largest rally of its type in British history, knew much about Kirk before his death at the hands of a gunman at Utah Valley University. [...]

It was of a piece with the general claim that free speech is under threat in the UK, confirmed in the mind of the likes of JD Vance by the UK’s Online Safety Act, aimed at preventing young people from encountering harmful content, which the US vice-president claims has put Britain on a “very dark path”. The amplification of certain causes, the repetition of choice phrases, cannot be said to be highly organised, but it is nonetheless powerful.

https://www.theguardian.com/world/ng-int...nsatlantic

...und last, but not least hat man auch noch die selbsterklärten pro-palästinensischen Weltenretter, die gerne antisemitische Umtriebe stillschweigend hinnehmen, an der Backe:

Nearly 500 arrested at Palestine Action protest in London

Nearly 500 people have been arrested in central London during protests in support of the proscribed group Palestine Action, the Metropolitan Police has said.

Organisers Defend Our Juries said around 1,000 took part in demonstrations around Trafalgar Square backing Palestine Action - a group which was proscribed by the government in July making it illegal to show any support or affiliation to them. The Met said 488 of the arrests were for supporting a proscribed organisation, with the the youngest person held being 18 and the oldest 89. [...] Prime Minister Sir Keir Starmer had urged protesters to "respect the grief of British Jews", while Jewish figures also criticised the protests.

https://www.bbc.com/news/articles/ceq2e9x19g8o

Nein, man hat es als Brite derzeit überhaupt nicht leicht.

Schneemann

[lime]

Dabei muss man dazu sagen, dass flächendeckende Überwachungen in britischen Städten stärker ausgeprägt sind und behördliche Reaktionen bei (zumindest kritikwürdigen) Aussagen oftmals harscher ausfallen als bei uns hierzulande - wobei wir ja gerne auch mal herumnörgeln (gerade auch bzgl. der sog. "sozialen Medien"), dass man bei uns in der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Dass auf den britischen Inseln es teils noch rabiater gehandhabt wird, was Beleidigungen, Drohungen und Schmähungen angeht, hat der deutsche Michel bislang aber nicht so ganz bemerkt.

Vor 20 Jahren hätte man sich noch in die "Speakers Corner" stellen können mit den Aussagen auf Social Media die in GB heute zu Verhaftungen führen. Von Aussagen über die Königsfamilie mal abgesehen.
Allerdings ist die britische Gesellschaft wesentlich resilienter gegenüber solcher übergriffiger Politik. Da kann dann sogar schon mal das Zwei-Parteien-System flöten gehen.

[Nightwatch]

In der Tat ist wohl die Aussicht, dass es bei den hoffentlich nicht erst in Jahren kommenden Neuwahlen einen radikalen Wechsel weg von Torries und Labour geht in guten Teilen mitverantwortlich dafür, dass der Deckel noch auf dem bedrohlich köchelnden Kessel bleibt.
Eine Alleinregierung von Reform ist möglich und gleichzeitig wohl die allerletzte (Mini)Chance das Ruder nochmal herumzureißen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_po...l_election

[DopePopeUrban]

Eine Alleinregierung von Reform ist möglich und gleichzeitig wohl die allerletzte (Mini)Chance das Ruder nochmal herumzureißen.

Da bist du mit Reform UK aber an der falschen Adresse, jedenfalls im Punkt Freiheit.
Die Partei will Personal und Befugnisse der Polizei massiv ausbauen, staatliche bestimmte Wertebildung im Rahmen eines „patriotic curriculums“ in Schulen einführen.

Ansonsten will man aus der ECHR austreten (warum auch immer). Der Ausbau der Erneuerbaren soll vernachlässigt werden, stattdessen fokussiert man sich auf fossile Brennstoffe (Öl und Kohle, perspektivisch Nuklearkraft). Migration soll weitestgehend gestoppt werden und Unternehmen per Steuerdifferenzen zur Bevorzugung von britischen Arbeitskräften gebracht werden. Die Unternehemssteuer soll gesenkt werden, Privatschulen subventioniert und der Regierungshaushalt reduziert werden.

Maximal die Migrationsgegner kommen da noch auf ihre Kosten, ansonsten unterscheiden die sich inhaltlich kaum von den Torries. Typische Reichenpartei von denen die 0815 Bürger denken sie würde sie vertreten weil sich Farage ab und zu mal in Pubs blicken lässt.

[lime]

Da bist du mit Reform UK aber an der falschen Adresse, jedenfalls im Punkt Freiheit.
Die Partei will Personal und Befugnisse der Polizei massiv ausbauen, staatliche bestimmte Wertebildung im Rahmen eines „patriotic curriculums“ in Schulen einführen.

Also verstärkt gegen echte Kriminelle, Illegale usw. vorgehen statt gegen Omas die ihre Meinung in Social Media kundtun? Und staatliche Wertebildung gibt es jetzt schon in Form der Indoktrination woker Ideen.

Ansonsten will man aus der ECHR austreten (warum auch immer). Der Ausbau der Erneuerbaren soll vernachlässigt werden, stattdessen fokussiert man sich auf fossile Brennstoffe (Öl und Kohle, perspektivisch Nuklearkraft).

Also endlich eine Abkehr von der irrsinnigen Klimapolitik?

Migration soll weitestgehend gestoppt werden und Unternehmen per Steuerdifferenzen zur Bevorzugung von britischen Arbeitskräften gebracht werden. Die Unternehemssteuer soll gesenkt werden, Privatschulen subventioniert und der Regierungshaushalt reduziert werden.

Und was ist daran falsch? Fast auf der ganzen Welt werden die eigenen Staatsbürger gegenüber ausl. Einwanderern arbeitstechnisch besser gestellt. Auch eine Verschlankung des Haushaltes ist absolut richtig.

Maximal die Migrationsgegner kommen da noch auf ihre Kosten, ansonsten unterscheiden die sich inhaltlich kaum von den Torries. Typische Reichenpartei von denen die 0815 Bürger denken sie würde sie vertreten weil sich Farage ab und zu mal in Pubs blicken lässt.

Typische Neidargumentation. Komisch dass die Armen überall arm bleiben wo Linke teils Jahrzehnte regieren.

Einen Punkt hast Du noch vergessen. REFORM dürfte die einzige relevante Partei auf der Insel sein, die eine Islamisierung selbiger noch verhindern könnte. Für viele Briten, egal ob arm oder reich, ist das ein sehr wichtiger Punkt!

[DopePopeUrban]

@lime

Diese Diskussion kannst du mit dir selber führen, ich hab hier nur eine Übersicht geliefert.
Mir ist die britische Politik persönlich zu egal dafür

[lime]

Die Tories im Überlebenskampf gegen REFORM

Entsprechend fährt Tory-Chefin Kemi Badenoch Geschütze auf. "Wir müssen die Geisel der illegalen Migration nach Großbritannien bekämpfen und unsere Grenzen sichern", poltert sie zum Auftakt des Parteitags. Sie kündigt an, 150.000 Menschen pro Jahr mit Methoden nach dem Vorbild der US-Migrationsbehörde ICE abzuschieben. Zudem will sie das Land aus der Europäische Menschenrechtskonvention führen, um zu verhindern, dass weiterhin Abschiebungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg scheitern.

https://www.n-tv.de/politik/Tories-stuer...81134.html