03.08.2025, 20:53
@Broensen
ja - auch das gehört zur "europäischen Souveränität"
- dass wir a) unsere eigenen Rechtsnormen machen und
- dass wir b) unanbhängige Gerichte haben, die aufgrund dieser Rechtsnormen entscheiden.
Mir "gefällt" auch die eine oder andere Entscheidung im Ergebnis nicht. Aber solange die Entscheidung auf Grundlage der geltenden Rechtsnormen erfolgt, muss ich diese Entscheidung akzeptieren - und kann nur auf eine Änderung der Rechtsnormen drängen.
ja - auch das gehört zur "europäischen Souveränität"
- dass wir a) unsere eigenen Rechtsnormen machen und
- dass wir b) unanbhängige Gerichte haben, die aufgrund dieser Rechtsnormen entscheiden.
Mir "gefällt" auch die eine oder andere Entscheidung im Ergebnis nicht. Aber solange die Entscheidung auf Grundlage der geltenden Rechtsnormen erfolgt, muss ich diese Entscheidung akzeptieren - und kann nur auf eine Änderung der Rechtsnormen drängen.