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Israel
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11.12.2024, 10:20
Über gewisse negative Entwicklungen in Israel:
https://www.youtube.com/watch?v=eXJAneYeHU8 From the Euphrat to the Nile, all Arabs will go Exile oder so. 
11.12.2024, 12:27
Israels ultranationale Rechte lag zuletzt bei 7-9 Knesset Sitzen. Das sind vllt 6% der Wählerstimmen und nach mehr als einem Jahr Krieg ~ 2 Sitze mehr als bei den letzten Wahlen.
Offensichtlich steht die Machtergreifung kurz bevor.
12.12.2024, 15:19
Das habe ich nicht geschrieben, sondern ich schrieb über negative Entwicklungen - und rechtes Gedankengut breitet sich aktuell in Israel seit dem 7.10. auch in der Mitte der Gesellschaft aus. Mir geht es also gar nicht so sehr um die ultranationalen Rechten, sondern eher um die Ausbreitung ihres Gedankengutes in Anteilen oder Versatzstücken auch in der normalen israelischen Bevölkerung. Und meiner Ansicht nach findet das aktuell in einem bedenklichen Ausmaß statt.
12.12.2024, 17:29
Zitat:Das habe ich nicht geschrieben, sondern ich schrieb über negative Entwicklungen - und rechtes Gedankengut breitet sich aktuell in Israel seit dem 7.10. auch in der Mitte der Gesellschaft aus.Sollte man meinen, aber wo denn bitte? Wenn es einen so deutlichen Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft gibt müsste sich das schon irgendwo im unglaublich diversen israelischen Parteienspektrum wiederspiegeln. Das Gegenteil ist aber der Fall. Likud: 25 Mafdal: 4 Otzma Yehudit: 8 Yisrael Beitenu = 14 = aktuell nach Umfragen 51 Sitze für rechte Parteien, wobei Lieberman mit ganz links außen koaliert. Vergleich mit den letzten Wahlen: Likud: 32 Mafdal: 7 Otzma Yehudit: 6 Noam: 1 New Hope: 4 Yisrael Beitenu: 6 = 56 Sitze für politisch rechte Parteien Diie ultraorthodoxen Parteien (welche man sicherheitspolitisch nicht als rechts verorten kann) werden nach den Umfragen auch 2, 3 Sitze verlieren, wobei das Klientel schwierig zu befragen ist. Gleichzeitig hat sich ganz links im politischen Parteispektrum durch die Vereinigung von Labor und Meretz zu den Demokraten ein stabiler Block herausgebildet, der seine Sitze von 4 auf deutlich über 10 steigern dürfte. Sieht so ein Rechtsruck aus? Maximal kann man vielleicht argumentieren, dass Wähler von Yesh Atid ins Zentrum gerückt sind und jetzt National Unity unterstützen. Dorthin (und natürlich auch zu Yisrael Beitenu) dürften aber auch viele ehemalige Likud-Wähler hingegangen sein, die nach dem 7. Oktober einen Wechsel an der Spitze wollen. Zudem wählt der zentristische Anti-Netanyahu Block halt den wahrgenommenen Spitzenkandidaten und das war 2022 Lapid. Entsprechend stark war seine Partei. Der selbe Effekt wird übrigens zu beobachten sein, wenn Bennett auf die politische Bühne zurückkehrt. Der rechte politische Block hätte dann deutlich über 60 Mandate, schlicht weil viele Zentristen jeden wählen, der eine Chance hat Netanyahu abzulösen. Tatsächlich würde ich da eher die These aufstellen wollen, dass strukturell arbeitsfähige rechte Mehrheiten in der israelischen Gesellschaft schon lange vor dem 7. Oktober vorhandnen waren. Schlicht weil in Israel verglichen mit dem Rest der westlichen Welt die Anomalie vorliegt, dass die jüngeren Generation statt deutlich links eher stramm rechts wählen und und die ältesten Generationen hart links. Da sorgt schon der natürliche demographische Wandel für eine Verschiebung nach rechts. Das die Bevölkerung noch sehr jung ist und rasant wächst verstärkt diesen Effekt ganz ohne den Krieg und die damit verbundenen Erfahrungen für die kämpfenden Generationen noch. Das sich diese Mehrheit (noch) nicht politisch etabliert hat liegt allein an Netanyahu. Er hat zwischen National Unity und Yisrael Beitenu strukturell 10 bis 20 Sitze vergrellt. Verschwindet er (wmgl schon nach den nächsten Wahlen) von der politischen Bühne wird sich die Parteienlandschaft neu sortieren und es werden sehr deutliche Rechte Koalitionen wahlweise ohne Ultraorthodoxe oder Rechtsaußenparteien möglich sein. Das wird man dann als großen Rechtsruck brandmarken und die Radikalisierung durch den Krieg dafür verantwortlich machen, tatsächlich existiert diese Mehrheit aber schon seit fast einem Jahrzehnt.
17.12.2024, 22:49
https://www.deutschlandfunk.de/igh-israe...t-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/a...k-100.html Zitat:Israels Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs gegen Völkerrecht. In einem Rechtsgutachten des höchsten UNO-Gerichts mit Sitz in Den Haag heißt es, Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig. Alles Antisemiten, völlig klar. Die einzig und allein nur aus Judenhass so "urteilen". Nur Juden können Opfer sein, dass ist völkerrechtlich doch absolut klar. Völkerrechtlich legal ist alles, was Israel nützt. Völkerrechtswidrig ist alles, was Israel nicht nützt....... Und überhaupt: kein nennenswerter Staat hat da irgend etwas dagegen: https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...en,UX7qpnr https://www.fr.de/politik/krieg-israel-p...08705.html Zitat:Die militärische Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza-Streifen) ist völkerrechtswidrig, und Israel muss diese Präsenz so schnell wie möglich beenden. So lauten die zwei bedeutsamsten Feststellungen in dem mit Hochspannung erwarteten Rechtsgutachten zum Nahostkonflikt, das der Internationale Gerichtshof (IGH) jetzt auf Ersuchen der UN-Generalversammlung vorgelegt hat.
19.12.2024, 18:29
(17.12.2024, 22:49)Quintus Fabius schrieb: https://www.deutschlandfunk.de/igh-israe...t-100.html Es fängt doch schon damit an dass der Vorsitzende Richter, Nawaf Salam, eindeutig befangen ist, nur scheint dies für das Gericht keinerlei Problem zu sein, inwiefern sollte man dann solche Urteile überhaupt ernst nehmen? https://de.wikipedia.org/wiki/Nawaf_Salam Hier eine Karte welche Staaten eine Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gerichtshof abgegeben haben, eindeutig in Anzahl, Fläche und vor allem Einwohnerzahl die Minderheit, worauf beruht also überhaupt die Legitimation? https://de.wikipedia.org/wiki/Internatio...lärung.svg Und zur Zuständigkeit ... Zitat: Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben. Eine solche Anerkennung kann durch Erklärung für das jeweilige Verfahren, durch Verweis in einem völkerrechtlichen Vertrag oder in abstrakter Form durch eine Unterwerfungserklärung erfolgen. https://de.wikipedia.org/wiki/Internatio...richtshof#
25.12.2024, 17:42
Ehemalige Mossad-Agenten berichten, wie sie „die Piepser herstellten und an die Hisbollah verkauften“.
OLJ (französisch) Ein ehemaliger israelischer Agent enthüllt, dass die Operation seit zehn Jahren vorbereitet wurde, indem Walkie-Talkies mit verstecktem Sprengstoff verwendet wurden. OLJ / 24. Dezember 2024 um 13:12 Uhr [Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...77882.jpeg] Ein Mann, der als ehemaliger Mossad-Agent vorgestellt wird, spricht anonym in der 60-Minuten-Sendung von CBS News am 22. Dezember 2024. Screenshot YouTube/CBS News Zwei ehemalige Mossad-Agenten äußerten sich anonym in einem Interview in der 60-Minuten-Sendung von CBS News am Sonntag und machten verschiedene Enthüllungen über die israelische Operation, bei der Tausende von Hisbollah-Kommunikationsmaschinen am 17. und 18. September gesprengt wurden, die einen Wendepunkt in der israelischen Eskalation im Libanon darstellten. Bei den Explosionen kamen mehrere Mitglieder der Hisbollah, aber auch Zivilisten ums Leben. Israel hatte zunächst die Urheberschaft abgestritten, aber Premierminister Benjamin Netanjahu gab schließlich im November zu, dass er den Angriff gebilligt hatte. In dem Interview mit CBS News gaben die beiden ehemaligen Agenten Einzelheiten über die Operation bekannt, bei der unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge an die Hisbollah verkauft wurden. Einer der Agenten sagte, dass die Operation vor zehn Jahren mit Walkie-Talkies begann, die mit verstecktem Sprengstoff beladen waren, und dass die Hisbollah „nicht wusste“, dass sie diese von Israel kaufte. Zur Erinnerung Hisbollah-Pager und Walkie-Talkies mit Sprengfallen: Was ist bekannt? Kein Verdacht Laut Michael, dem falschen Vornamen eines der befragten Agenten, kaufte die Hisbollah ohne ihr Wissen über 16.000 Walkie-Talkies zu einem „guten Preis“ von einer vom Mossad gegründeten Scheinfirma. „Wir haben eine unglaubliche Bandbreite an Möglichkeiten, um ausländische Unternehmen zu gründen, die keine Möglichkeit haben, nach Israel zurückzukehren“, sagte Michael. „Wir gründen eine Reihe von Briefkastenfirmen, um die Lieferkette zu unseren Gunsten zu beeinflussen. Wir erschaffen eine Fantasiewelt. Wir sind eine globale Produktionsgesellschaft. Wir schreiben das Drehbuch, wir sind die Regisseure, wir sind die Produzenten, wir sind die Hauptdarsteller und die Welt ist unsere Bühne“, fügte er hinzu. Nach den Walkie-Talkies wurde die Operation vor zwei Jahren auf Pager ausgeweitet. Mossad-Agenten fanden heraus, dass die Hisbollah Pager von einer taiwanesischen Firma namens Gold Apollo kaufte. Der israelische Geheimdienst gründete daraufhin eine Scheinfirma unter dem Namen Gold Apollo und versah die Sprengsätze mit Sprengstoff, ohne dass die Mutterfirma davon wusste. „Wenn sie Produkte von uns kaufen, haben sie keine Ahnung, dass sie Produkte des Mossad kaufen“, sagte Gabriel, der zweite Agent, der interviewt wurde. Wir machen es wie in der Truman Show, alles wird von uns im Hintergrund gesteuert“. Ex-Agent Gabriel sagte, dass der Mossad die Vorrichtungen gründlich getestet habe, um sicherzustellen, dass die Explosionen nur den Träger und nicht die Passanten verletzen würden. „Wir haben alles dreimal, zweimal und mehrmals getestet, um sicherzustellen, dass der Schaden minimal ist“, sagte er, während die Explosionen im Libanon Panik auslösten und Zivilisten, darunter ein kleines Mädchen, töteten. Lesen Sie auch Hisbollah-Pager-Explosionen: Cybersicherheitsexperten halten Operation für „beispiellos“. Bis September 2024 hatte die Hisbollah mehr als 5.000 mit Sprengfallen versehene Pager gekauft. Der Mossad zündete sie und löste damit eine Schockwelle im gesamten Libanon aus, mit Detonationen in Supermärkten, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Orten. „Am Tag nach der Explosion der Pager hatten die Menschen im Libanon Angst, die Klimaanlagen einzuschalten, weil sie befürchteten, dass sie explodieren würden“, sagte Michael. „Wir wollen, dass sie sich verwundbar fühlen, was auch der Fall war. Umkippen des Krieges Ex-Agent Gabriel sagte, dass während der Operation mehrere Hisbollah-Mitglieder verletzt wurden, als sie in der Nähe ihres Anführers Hassan Nasrallah standen. „Nasrallah stand, als wir die Pager-Operation durchführten, direkt neben mehreren Personen, die die Nachricht erhalten hatten. Und vor seinen Augen sah er, wie sie zusammenbrachen“, sagte er. „Er war besiegt. Er hatte den Krieg bereits verloren. Die Operation war ein Schlüsselmoment im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah, der schließlich in einen großen Krieg mündete, mit Kampagnen heftiger israelischer Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele im gesamten Libanon und einer anschließenden Bodeninvasion im Libanon. Der Waffenstillstand trat am 27. November in Kraft. Die israelische Operation „Pieper“ wurde international verurteilt. Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe scharf, während der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Volker Turk, seine „Bestürzung“ über die angewandte Methode zum Ausdruck brachte. Er sagte, dass die Operation „gegen das internationale Menschenrecht und, wenn überhaupt, gegen das internationale humanitäre Recht verstößt“.
17.01.2025, 17:48
Warum Netanjahu beim Gaza-Waffenstillstandsabkommen nachgab
OLJ (französisch) Der israelische Premierminister beugte sich dem Druck von Donald Trump und stellte gleichzeitig sicher, dass er Zugeständnisse für seine extremistischen Verbündeten erhielt. OLJ / Von Noura DOUKHI, am 17. Januar 2025 um 00:00 Uhr [Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...740910.jpg] Israelis gehen am 16. Januar 2025 in Tel Aviv an einer Installation vorbei, die aus einer Uhr besteht, die die Zeit zählt, die die von der Hamas im Gazastreifen gefangen gehaltenen Geiseln seit dem Angriff am 7. Oktober 2023 in Gefangenschaft verbracht haben. Jack Guez/AFP Im Dossier Waffenstillstand im Libanon und Waffenruhe in Gaza: unser Spezialdossier. Die Frage ist in aller Munde. Warum gab der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch grünes Licht für ein Waffenstillstandsabkommen in Gaza, obwohl die Bedingungen weitgehend mit denen des Deals übereinstimmen, den die Biden-Regierung im Mai letzten Jahres auf den Tisch gelegt hatte? Nach mehr als einem Jahr Krieg und monatelangen ergebnislosen Verhandlungen unter der Leitung von Vermittlern aus den USA, Ägypten und Katar kündigten Doha und Washington an, dass am Sonntag, den 19. Januar eine Waffenruhe in Kraft treten sollte. Dieser Durchbruch wurde von Beobachtern dem Druck des gewählten US-Präsidenten Donald Trump zugeschrieben, der sein Amt am Tag nach dem Inkrafttreten des Abkommens antreten wird . „Obwohl die Biden-Regierung den Großteil der Verhandlungen führt, haben ein nicht vereidigter Präsident und sein zukünftiger offizieller Gesandter noch nie eine sichtbare Rolle in einer Verhandlung gespielt“, sagte Aaron David Miller, Carnegie-Forscher und ehemaliger Unterhändler in der republikanischen und demokratischen Regierung der USA, am Mittwoch auf seinem X-Account. Donald Trump oder die rechtsextremen Minister Nach Ansicht von Analysten hat der Besuch von Steven Witkoff, der von Donald Trump als Gesandter für den Nahen Osten beim Chef der Exekutive eingesetzt wurde, am Samstag während des Sabbats in Jerusalem, bevor er nach Doha abreiste, den Gesprächen neuen Schwung verliehen. Das Treffen wurde von mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Quellen als „angespannt“ beschrieben und zeugte von der Entschlossenheit des künftigen US-Beamten. „Der entscheidende Faktor scheint der Druck der neuen Trump-Regierung auf Netanjahu gewesen zu sein, das Abkommen zu akzeptieren“, sagte Hugh Lovatt, Analyst beim Think Tank European Council on Foreign Relations (ECFR). Lesen Sie auch: Nach dem Gaza-Abkommen, ein glaubwürdiger Plan für den „Tag danach“? Seit Mittwoch argumentieren mehrere Beobachter, dass der israelische Premierminister in ein Dilemma geraten ist, in dem er sich zwischen Trump und seinen ultranationalistischen und rechtsextremen Verbündeten entscheiden muss. Diese Verbündeten, die im Gazastreifen eine harte Linie vertreten, hatten in der Vergangenheit mehr als einmal gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen, falls es zu einem Deal in der palästinensischen Enklave kommen sollte. Diese Positionierung kam Benjamin Netanjahu zwar zeitweise entgegen - der seit über einem Jahr von einem Teil der Bevölkerung beschuldigt wird, auf Zeit zu spielen, um sein politisches Überleben zu sichern und die Abrechnung nach dem sicherheitspolitischen Debakel vom 7. Oktober 2023 hinauszuzögern -, war aber angesichts des wachsenden nationalen und internationalen Drucks, die Geiseln zu befreien und den Krieg zu beenden, nur schwer durchzuhalten. Während der Chef der Exekutive bisher sorgfältig vermied, seine Verbündeten zu verärgern, um an der Macht zu bleiben, scheint er nun kalkuliert zu haben, dass ein Waffenstillstand in Verbindung mit einer Geiselfreilassung für seine politischen Interessen nicht so riskant ist. Netanjahu hat in den letzten Monaten nach der Ermordung des militärischen Führers der Hamas, Yahya Sinouar, im Oktober und der anschließenden Niederlage der von Teheran geführten „Achse des Widerstandes“ wichtige Punkte erzielt. Nun kann der Premierminister seiner Bevölkerung und seiner Regierung erklären, dass der Waffenstillstand die perfekte Gelegenheit bietet, sich auf eine andere, als existenziell angesehene Bedrohung zu konzentrieren: den Iran. „Gewinne für die Rechte“. Benjamin Netanjahu hatte in den letzten Monaten darauf geachtet, seinen Rücken frei zu halten. Als sich die Aussetzung seines Korruptionsprozesses dem Ende näherte, erweiterte der Premierminister seine Regierungsmehrheit, indem er im September Gideon Saar das Außenministerium anvertraute und die Unterstützung von vier weiteren Knessetabgeordneten erhielt. Damit ist die rechtsextreme Partei Jüdische Kraft, deren Vorsitzender Itamar Ben-Gvir ist, überflüssig geworden. In einer Videoansprache am Mittwochabend erneuerte der Oppositionsführer Yair Lapid sein Versprechen, Netanjahu ein „politisches Sicherheitsnetz bis zum letzten Moment, bis zur letzten Geisel“ zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie auch Noor al-Yacoubi, Übersetzerin: „Israel verstärkt oft seine Angriffe“ vor einem Waffenstillstand In der Hoffnung, Einfluss zu nehmen, forderte Itamar Ben-Gvir in einer am Montag veröffentlichten Videoerklärung seinen ultranationalistischen Koalitionspartner und Finanzminister Bezalel Smotrich offiziell auf, gemeinsam das Kabinett zu verlassen, um den Waffenstillstand zu vereiteln. Der israelische Sender Channel 13 berichtete, dass Beamte um Benjamin Netanjahu davon ausgehen, dass der Minister für Nationale Sicherheit das Kabinett nicht ohne seinen Kollegen verlassen wird. Während seine Partei Religiöser Zionismus am Donnerstag durch den Abgeordneten Zvi Sukkot mitteilte, dass sie wahrscheinlich aus Protest gegen das Abkommen aus der Koalition austreten müsse, machte die Partei deutlich, dass sie in der Regierung bleiben würde, wenn Netanjahu versprechen würde, die Kämpfe gegen die Hamas nach der Rettung der Geiseln wieder aufzunehmen - eine Forderung, die im Widerspruch zur zweiten Phase des Abkommens steht, die den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte vorsieht. Ausweitung des Abraham-Abkommens Der Premierminister würde nun versuchen, Bezalel Smotrich davon zu überzeugen, an seiner Seite zu bleiben. In einem Versuch, ihn zum Einlenken zu bewegen, soll Benjamin Netanyahu bei einem Treffen mit ihm am Mittwochnachmittag versprochen haben, dass die Kämpfe jederzeit wieder aufgenommen werden könnten, berichteten israelische Medien. Netanjahu soll jedoch eine andere Karte spielen. Laut dem israelischen Medium KAN News soll der Regierungschef „Gewinne für die Rechte“ als Gegenleistung für den Verbleib seiner beiden schwefeligen Verbündeten in der Koalition angeboten haben. „Es besteht ein großes Risiko, dass Netanjahu die Umsetzung des Abkommens nach der ersten Phase verzögern oder die Annexion des Westjordanlandes durch Israel beschleunigen wird, um seine rechtsextreme Koalition zu besänftigen“, betonte Hugh Lovatt. Die rechtsextremen Minister könnten so bei ihrer Basis, die weitgehend für die Annexion des besetzten Gebietes ist, die Lorbeeren für den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland ernten. Lesen Sie auch Unter Trump II, welche Zukunft für das Westjordanland? Während die Biden-Administration in den letzten vier Jahren wiederholt ihre offizielle Position zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt hat - Washington verlängerte am Dienstag das Dekret des US-Präsidenten, das den Weg für Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland ebnet, um ein Jahr -, glauben Beobachter, dass die Aussicht auf eine Annexion des besetzten Gebiets unter Donald Trump sehr wohl gegeben ist. Es bleibt abzuwarten, ob Saudi-Arabien, das vor kurzem jede Normalisierung mit Israel von der Anerkennung eines palästinensischen Staates abhängig machte, seine Bedingungen lockern wird, da der künftige US-Präsident diesem Thema Priorität einräumen möchte. Eine Absicht, die Trump am Mittwoch erneut bekräftigte: „Wir werden weiterhin Frieden durch Gewalt in der gesamten Region fördern, während wir auf dem Schwung dieses Waffenstillstands aufbauen, um die historischen Vereinbarungen von Abraham weiter auszudehnen.“ 
19.01.2025, 14:46
Das Waffenstillstands- und Geiselabkommen mit der Hamas bringt erste politische Verwerfungen mit sich. Gleichwohl muss das nicht schlecht sein, einerseits wird so die Regierungstruppe von rechten Scharfmachern etwas gelichtet, andererseits nimmt es denjenigen den Wind aus den Segeln, die sagen, dass in Israel rechtsradikale Endzeit- und Groß-Israel-Rabulistiker am Ruder wären.
Zitat:Wegen Geisel-Deal mit Hamashttps://www.n-tv.de/politik/Israels-rech...99146.html Schneemann
19.01.2025, 15:05
Wobei der gute Radikalinski auch schon hat durchblicken lassen wieder in die Regierung einzutreten wenn der Krieg weitergeht.
Der Umstand, das Smotrich den Deal (zähneknirschend) mitträgt zeigt dann auch, dass niemand ganz rechts ein Interesse hat die Koalition vorschnell zu Fall zu bringen. Verhindern hätten sie den Deal eh nicht können, aber sie haben wohl auch die Umfragen zu Kenntnis genommen, dass sie a) nicht von schnellen Neuwahlen profitieren werden und b) etwa 70% der Israelis für den Deal sind. Da gab es für sie wenig zu gewinnen, auch weil Netanyahu mal wieder fehlerlose Machtpolitik betrieben hatte, indem er sich mit der Einbindung Sa'ars die nötige Beinfreiheit verschafft hat. Es ist übrigens nicht ganz klar ob die Koalition jetzt 62 oder 63 Sitze hat, da Smotrich und Ben Gvir eine gemeinsame Liste hatten und unklar ist wer jetzt da rausgeht und wer nicht. Zitat:Netanyahu’s coalition will retain a Knesset majority even without Ben Gvir’s party, even though it will be much narrower than before.https://www.timesofisrael.com/otzma-yehu...terrorism/
14.02.2025, 21:27
Netanjahu bzw. die Likud-Partei docken nun bei der nächsten rechten Fraktion im EU-Parlament an.
Zitat:Die Nachricht, dass der Likud, aktuell stärkste Kraft im israelischen Parlament, künftig Beobachterstatus bei der ultrarechten Sammlungsbewegung »Patrioten für Europa« (PfE) hat, hat nicht nur in Brüssel für Aufregung gesorgt. Denn bislang hat die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführte Partei eigentlich eine Kooperationsvereinbarung mit der rechtskonservativen EKR, bei der auch die italienischen »Fratelli d’Italia« von Giorgia Meloni mitmischen. https://www.juedische-allgemeine.de/isra...europa-an/
23.02.2025, 17:48
Israel erwägt die Aufhebung der Verteidigungsrichtlinien im Norden an der Grenze zum Libanon
OLJ (französisch) Diese Entscheidung muss von Israel Katz und Herzi Halevi genehmigt werden und könnte getroffen werden, „wenn die Beerdigung von Nasrallah ohne Zwischenfälle verläuft“. OLJ / 23. Februar 2025, 16:26 Uhr [Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...18810.jpeg] Der Sarg von Hassan Nasrallah wird während seiner Beerdigung am 23. Februar 2025 in den südlichen Vororten von Beirut transportiert. Foto Mohammad Yassine/L'OLJ Die israelische Armee bereitet sich darauf vor, die derzeit in den Grenzgemeinden im Norden Israels nahe dem Libanon geltenden „Verteidigungsrichtlinien“ nach der Beerdigung von Hassan Nasrallah aufzuheben, berichtete der israelische öffentlich-rechtliche Rundfunksender KAN, der von der Jerusalem Post und anderen israelischen und libanesischen Medien zitiert wurde. Lesen Sie auch: Israelische Luftwaffe fliegt über Nasrallahs Beerdigung in geringer Höhe, laut Katz eine klare Botschaft Laut KAN plant die israelische Armee, zum ersten Mal seit einem Jahr und vier Monaten alle vom Commandement de la Front intérieure (Kommandant der inneren Front) erlassenen Verteidigungsanweisungen aufzuheben. Dies zeuge von der relativen Ruhe, die nach dem Ende der Trauerfeierlichkeiten (im Libanon) ohne Sicherheitsvorfälle herrsche. Das Medium fügt hinzu, dass die Umsetzung dieser Entscheidung der Zustimmung des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz und des Generalstabschefs der Armee, Herzi Halevi, unterliegt und erst ratifiziert würde, wenn die Beerdigungen von Hassan Nasrallah und Hachem Safieddine offiziell beendet sind. Angriffswelle im Süden Der Text des öffentlichen Medienkanals fügt hinzu: „Wenn die Beerdigung ohne besondere Sicherheitsvorfälle stattfindet, werden die Städte entlang der nördlichen Frontlinie in Alarmstufe Grün 1 versetzt, was eine vollständige Rückkehr zur Normalität in Bezug auf die Sicherheit bedeutet.“ Zeitgleich mit den israelischen „Vorbereitungen“ zur Entschärfung der Sicherheitslage im Norden starteten israelische Kampfflugzeuge am Sonntag eine Reihe von Angriffen auf den Südlibanon, bei denen einige Zivilisten verletzt wurden. Kommentar Die Hisbollah vor dem neuen Libanon Die Sicherheitsrichtlinien im Norden Israels sind seit dem 8. Oktober 2023 in Kraft, dem Tag, an dem die Hisbollah ihre „Unterstützungsfront“ in Gaza eröffnete, indem sie Angriffe auf das Territorium des jüdischen Staates durchführte. Diese Richtlinien wurden im Laufe des Krieges zwischen Israel und der schiitischen Partei sowohl verschärft als auch gelockert. Die israelische Armee hat Hassan Nasrallah am 27. September bei einem schweren Angriff auf den südlichen Vorort von Beirut eliminiert. Hachem Safieddine wurde etwa eine Woche später getötet. Der von Israel geführte Krieg im Libanon hat den Tod von mehr als 4.000 Menschen verursacht und die schwerste Vertreibung in der Geschichte des Landes verursacht. Die Kämpfe haben ganze Hochburgen der Hisbollah im Süden und Osten des Libanon sowie in den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt zerstört. Die schiitische Gruppierung hat während des Krieges Hunderte von Männern verloren, insbesondere seit September, so eine der Partei nahestehende Quelle.
25.02.2025, 17:19
Israel hebt erstmals seit dem 7. Oktober alle „Beschränkungen“ an der libanesischen Grenze auf
OLJ (französisch) Israel Katz hat diese Maßnahme nach einer mit dem Commandement du Front intérieur durchgeführten Bewertung genehmigt, so die israelische Presse. OLJ / 24. Februar 2025 um 13:29 Uhr [Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...447546.jpg] Dieses Foto, das von der Nordgrenze Israels aufgenommen wurde, zeigt eine israelische Flagge inmitten der Zerstörungen, die durch israelische Bombenangriffe im Dorf Adayssé im Südlibanon am 4. Dezember 2024 verursacht wurden. Foto AFP/ Jalaa Marey. In unserem Dossier Waffenstillstand im Libanon und Waffenruhe in Gaza: unser Spezialdossier Das Commandement du Front Intérieur der israelischen Armee hat am Montagabend, dem 23. Februar, die Aufhebung aller Beschränkungen für die Gemeinden an der libanesischen Grenze angekündigt, berichtete die Times of Israel. Diese Entscheidung wurde vom Verteidigungsminister Israel Katz nach einer Bewertung des Commandement du Front Intérieur in Zusammenarbeit mit dem Stabschef der israelischen Armee, Generalleutnant Herzi Halevi, gebilligt, so die israelische Tageszeitung weiter. Das Aktivitätsniveau in den nördlichen Grenzgemeinden ist damit seit Montagabend von „teilweiser Aktivität“ auf „vollständige Aktivität“ gestiegen, sodass die aus dem Grenzgebiet vertriebenen Israelis ab dem 2. März beginnen können, in ihre Häuser zurückzukehren, so die Times of Israel. Vor fast zwei Monaten hatten der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und der Politiker und Likud-Mitglied Ze'ev Elkin auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Rückkehr der Bewohner des Nordens Israels in ihre Häuser für den 1. März geplant sei. Die Bewohner des Nordens Israels durften seit Oktober 2023, nach der Eröffnung der „Hilfsfront“ durch die Hisbollah, die sich in fast täglichem grenzüberschreitendem Schießen manifestierte, noch nicht in ihre Häuser zurückkehren. Die israelischen Medien gaben regelmäßig die Zahl von 60.000 Vertriebenen aus diesen Grenzgemeinden an, denen die israelische Regierung Wohngeld zahlte. Lesen Sie auch Waffenstillstand mit Israel: Wie sieht die Situation im Libanon seit dem 18. Februar aus? „Ich habe Angst, zurückzukehren“ Die Bewohner scheinen jedoch zögern, nach Hause zurückzukehren, und verweisen auf die Angst vor der Hisbollah und die Notwendigkeit, die Infrastruktur wieder aufzubauen. Ein Bericht von Yediot Aharonot über die Bewohner des nördlichen Israels und Metula, der nördlichsten Stadt des Landes, zeigt diese Angst, während die israelische Armee dort weiterhin stark präsent ist. Die Stadt Metula sei verwüstet und trotz der Finanzierungs- und Wiederaufbauversprechen nicht in der Lage, ihre Bewohner wieder aufzunehmen, so die israelische Tageszeitung. „Zweieinhalb Monate sind seit dem Waffenstillstand vergangen, und niemand hat uns kontaktiert, um uns zu beruhigen“, vertraut eine Einwohnerin von Kiryat Shmona Yediot Aharonot an. „Ich habe Angst, nach Hause zurückzukehren. Einerseits möchte ich mein Haus wiederfinden, andererseits habe ich Angst. Ich brauche jemanden, der mir sagt, dass es sicher ist, nach Kiryat Shmona zurückzukehren. Im Moment ist nichts klar“, sagt sie. Zur Erinnerung: Was hat die israelische Armee in den zwei Monaten des Waffenstillstands im Südlibanon getan? Am Morgen des 23. Februar erklärte der israelische öffentlich-rechtliche Rundfunksender Kan, dass „wenn die Beerdigung (von Hassan Nasrallah) ohne besondere Sicherheitsvorfälle verläuft, die Städte entlang der nördlichen Frontlinie in Alarmstufe Grün 1 versetzt werden, was eine vollständige Rückkehr zur Normalität in Bezug auf die Sicherheit bedeutet. Noch am selben Tag erklärte Benjamin Netanjahu nach der Beerdigung, dass die israelische Armee „Gebiete entlang (ihrer) Nordgrenze innerhalb des Libanon und gegenüber unseren Dörfern (...) kontrollieren wird, bis die libanesische Armee und die Regierung alle ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen“, berichtete das israelische Medium Yediot Aharonot. Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hisbollah, das am 27. November 2024 nach 13 Monaten Konflikt in Kraft trat, zielt gemäß seinen Bestimmungen darauf ab, „den Zivilisten auf beiden Seiten der Blauen Linie die sichere Rückkehr in ihre Länder und ihre Häuser zu ermöglichen“. Israel behauptet, aus Sicherheitsgründen seine Präsenz in mindestens fünf strategisch wichtigen Orten im Südlibanon aufgrund ihrer Höhenlage aufrechtzuerhalten. Am 16. September 2024, also am Tag vor der Explosion der präparierten Piepser, die mindestens vierzig Tote und mehr als 2.900 Verletzte forderte, und eine Woche vor dem Beginn des groß angelegten israelischen Angriffs auf den Libanon, hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt, dass „die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens (des Landes) in ihre Häuser“ gehörte nun zu den Kriegszielen seiner Regierung.
27.02.2025, 17:56
Die israelische Armee wird auf unbestimmte Zeit„ in den Positionen im Libanon bleiben, behauptet Katz
OLJ (französisch) Der israelische Verteidigungsminister beruft sich auf ein grünes Licht“ aus Washington, um diese Entscheidung zu rechtfertigen, je nach Situation“. OLJ / 27. Februar 2025, 16:28 Uhr [Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...606115.jpg] Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Foto AFP Israel hat von den USA grünes Licht erhalten, um sich in den Pufferzonen im Libanon und in Syrien „ohne zeitliche Begrenzung, je nach Situation“ aufzuhalten, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag bei einem Treffen mit den Gemeindevorstehern der Region, wie die israelische Website Ynet news berichtete. Katz erklärte insbesondere, dass die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu derzeit einen Plan zum „Schutz der Grenzen und zur Verteidigung der Ortschaften“ verfolge, so die israelische Zeitung. Der Verteidigungsminister schätzte in diesem Zusammenhang, dass „die Schlussfolgerung nach dem 7. Oktober“ ist es, „extremistische Organisationen dieser Art (Hamas, Anm. d. Red.) daran zu hindern, sich in der Nähe der Grenzen Israels niederzulassen – sei es in Gaza, im Norden (an der Grenze zum Libanon, Anm. d. Red.), in Syrien oder in der Nähe der Ortschaften in Judäa und Samaria (besetztes Westjordanland, Anm. d. Red.) und anderswo – und das ist unsere Politik.“ „In der Pufferzone im Libanon bleiben wir ohne zeitliche Begrenzung, es wird von der Situation abhängen, nicht von der Zeit“, eine Entscheidung, für die die Vereinigten Staaten ‚grünes Licht‘ gegeben haben, sagte Israel Katz. Die israelische Armee bleibt auf mindestens fünf strategischen Punkten positioniert, die sich aufgrund ihrer Höhe auf libanesischem Gebiet befinden, trotz ihres vollständigen Rückzugs aus dem Südlibanon, der durch das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hisbollah und Israel, das am 27. November in Kraft trat, auf den 18. Februar verschoben wurde. Lesen Sie auch Mit neuen Angriffen in Syrien erschwert Israel den Übergang In Bezug auf die Situation an der Grenze zu Syrien erklärte er, dass es „für mich und den Premierminister (Benjamin Netanjahu) klar ist, dass wir die Kontrolle über die Pufferzone übernehmen müssen – und unsere Politik ist es, auf dem Gipfel des Berges Hermon und an strategischen Punkten auf unbestimmte Zeit zu bleiben“. Die israelische Armee hat sich am Tag nach dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 auf der syrischen Seite des Hermon-Berges positioniert und dort mindestens sieben militärische Stellungen errichtet. Am 23. Februar forderte Netanjahu die „vollständige Entmilitarisierung des Südens Syriens, einschließlich der Provinzen Quneitra, Deraa und Suweida“, während die israelische Armee am Dienstagabend dieses Gebiet bombardierte und laut dem Syrischen Beobachtungszentrum für Menschenrechte (OSDH) mindestens zwei Menschen tötete. „Wir werden die Verletzung der Entmilitarisierung des Südens Syriens nicht zulassen und wir werden die Schaffung einer Bedrohung nicht zulassen„, betonte Katz einen Tag, nachdem er eine ‚neue Politik‘ des hebräischen Staates erwähnt hatte, die darauf abzielt, jegliche militärische Ansiedlung im Süden Syriens zu verhindern. “Die iranischen Flugzeuge haben kehrtgemacht" Zur Rückkehr auf den Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember erklärte der Verteidigungsminister, er habe „in Echtzeit die Entscheidung getroffen, den Iran daran zu hindern, das syrische Regime zu retten und seine Milizen dort einzuführen“. Er erläuterte diesen Punkt mit den Worten: „Wir haben allen, die es brauchten, Botschaften übermittelt, dass wir zuschlagen würden, wenn sie kämen. Wir haben die israelische Luftwaffe geschickt, und die iranischen Flugzeuge haben kehrtgemacht“, berichtet die Website von Yediot Aharonot weiter. Über Ahmed al-Chareh, den Anführer der syrischen Rebellen, der das Assad-Regime gestürzt hat und nun Interimspräsident ist, sagte Katz: “Er hat seine Tunika gegen einen Anzug eingetauscht und er spricht gut. Aber wir vertrauen ihm nicht – wir vertrauen nur der israelischen Armee. Laut Ynet News versucht Israel, die Beziehungen zur drusischen Gemeinschaft in Syrien aufrechtzuerhalten und erwägt, denjenigen, die in der Nähe leben, die tägliche Arbeit auf den Golanhöhen zu ermöglichen. Lesen Sie auch: General Herzi Halevi prahlt damit, dass er erwogen hat, die Beerdigung von Hassan Nasrallah zu bombardieren. In Bezug auf Gaza betonte der Minister, dass die israelische Armee „die strategischen Interessen Israels auch während des Waffenstillstands schützt“ und dass die israelischen Streitkräfte weiterhin in der Pufferzone entlang der Grenze zum Gazastreifen stationiert sind, auch innerhalb des Gebiets. Er erwähnte auch die fortbestehenden Schmuggeltunnel entlang der ägyptischen Grenze. In Bezug auf das besetzte Westjordanland bezeichnete Katz die jüdischen Siedlungen als „Schutzschild Israels“ und bekräftigte, dass sie verteidigt werden müssen. Er fügte hinzu, dass der Iran in den letzten zwei Jahren daran gearbeitet habe, Waffen und Finanzmittel in Flüchtlingslager im Westjordanland zu transferieren, das seit 1967 von Israel besetzt ist.
30.06.2025, 14:24
In Israel mehren sich die Stimmen, die fordern, dass endlich verstärkt gegen die Umtriebe radikaler Siedler (u. a. siehe hier: https://www.ynetnews.com/article/sjitqj1sxx) vorgegangen werden soll, zumindest scheint sich eine Meinungsänderung auch bei führenden Politikern anzudeuten:
Zitat:Katz blasts settler attack on IDF troops, calls on settlement leaders to join condemnationhttps://www.timesofisrael.com/liveblog_e...demnation/ Darüber hinaus: Gründung einer neuen Partei, die v. a. auf eine Stärkung der politischen Position der jüdisch-arabischen Bevölkerung abzielt und die eine ausgleichende Haltung einzunehmen gedenkt: Zitat:Former Labor Party member Avi Shaked announces new Jewish-Arab partyhttps://www.jpost.com/israel-news/article-859496 Eigentlich interessant und zugleich bemerkenswert, dass trotz allem, trotz quasi einem Dauerkrieg, einer Dauerbedrohung und der damit einhergehenden Nervenbelastung die Zivilgesellschaft und die Demokratie im Land noch funktionieren - allen Unkenrufen und Verleumdungen der Gegner zum Trotz. Schneemann |
