Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Mike112]

https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-s...cbeb99c901


Türkei soll Mitarbeit bei EU-Verteidigungspolitik beantragt haben
Die Türkei will sich laut einem Zeitungsbericht direkt an der militärischen Zusammenarbeit in Europa beteiligen. Den offiziellen Antrag des Landes sehen EU-Diplomaten demnach aus mehreren Gründen positiv.

Die Türkei will einem Medienbericht zufolge bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mitarbeiten. Dies berichtet die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Die Regierung in Ankara biete demnach an, sich im Rahmen der EU-Verteidigungsinitiative »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (Pesco) formal an einem milliardenschweren Projekt zu beteiligen, das der Verbesserung von Truppen- und Materialtransporten in Europa dient. Bei dem Projekt machen insgesamt 24 EU-Staaten mit.
Was sagen Zypern und Griechenland zu dem Vorstoß?

Ein Antrag der türkischen Regierung sei vor gut einer Woche im Verteidigungsministerium der Niederlande eingegangen, die das Projekt koordinieren. Eine Anfrage des SPIEGEL dazu ließ die Behörde in Den Haag zunächst unbeantwortet.

Offen ist, wie Zypern und Griechenland auf den Vorstoß reagieren, deren Beziehungen zur Türkei seit Langem angespannt sind. Man hoffe, dass eine Mitarbeit der Türkei an Pesco zu einer Normalisierung der Kontakte führen könne, hieß es der Zeitung zufolge aus Diplomatenkreisen. Zudem könne sich durch eine Teilnahme des Nato-Mitglieds Türkei die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Militärbündnis verbessern.
US-Beteiligung erleichtert Kooperation

Als wichtigste Gründe für den Antrag aus Ankara würden in EU-Kreisen die kürzlich beschlossene Mitarbeit der USA an der EU-Verteidigungspolitik und die angestrebte Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Türkei genannt. Die EU-Verteidigungsminister hatten bei einem Treffen in Brüssel Anfang Mai zudem die Beteiligung der Drittstaaten USA, Kanada und Norwegen genehmigt.

Ziel von Pesco ist, die Handlungsfähigkeit der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich zu verbessern und sogenannte Fähigkeitslücken zu schließen. Die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa ist eines von derzeit insgesamt 46 Pesco-Projekten. Sechs von ihnen werden von Deutschland koordiniert.

[voyageur]

Ein Artikel aus Politico
Biden urged to push EU to be a military power

Think tank known as a training ground for Biden advisers says president should end US opposition to EU defense integration.

Politico

[voyageur]

Florence Parly bereitet sich in Brüssel auf die französische EU-Ratspräsidentschaft 2022 vor
Update: 11.06.2021 - Autor: La Rédaction - Regie: DICoD
CEMA (französisch)
Am 10. Juni skizzierte Florence Parly in Brüssel die wichtigsten Verteidigungslinien der französischen EU-Ratspräsidentschaft (PFUE 22) im ersten Halbjahr 2022. Die Ministerin nahm auch an mehreren politischen Gesprächen teil. Florence Parly teilte ihren Gesprächspartnern die französischen Vorschläge, die EU zu einem Global Player zu machen, der im strategischen Wettbewerb stärker gewichten kann, indem ihr die Mittel gegeben werden, um sowohl ihre Bürger als auch ihre Interessen zu schützen.
Angesichts d
er aufkommenden Herausforderungen wurden insbesondere der freie Zugang zu umstrittenen gemeinsamen Räumen (See-, Luft-, Weltraum und Cyber), die Entwicklung einer industriellen, technologischen und strategischen Basis für die EU und der Aufbau eines strategischen Partnerschaftsrahmens erörtert. Die Armeerministerin sprach mit ihrer belgischen Amtskollegin Ludivine Dedonder. Dieses Interview war eine Gelegenheit, die ausgezeichnete Qualität der Verteidigungsbeziehungen zwischen Frankreich und Belgien zu unterstreichen, die insbesondere durch das Programm der motorisierten Fähigkeiten (CaMo, gepanzerte Fahrzeuge) veranschaulicht wird, das für unsere beiden Landstreitkräfte strukturiert ist.
Unter Hinweis auf die aktuellen Krisengebiete konnten die Minister ihre Ansichten zu den jüngsten Entwicklungen in der Sahelzone sowie zur Situation in der Levante und im Arabisch-Persischen Golf äußern, wo unsere Armeen regelmäßig zusammenarbeiten.
[Bild: https://www.defense.gouv.fr/var/dicod/st...olonne.jpg]
Im Vorfeld des NATO-Gipfels und des EU/US-Gipfels am 14. und 15. Juni begrüßten die beiden Minister die Aussichten für eine Wiederbelebung der transatlantischen Verbindung, die einer Stärkung der NATO/EU-Kooperation förderlich ist.
Die Armeerministerin traf auch mit Josep Borrell Fontelles, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Thierry Breton, EU-Kommissar für Industriepolitik, Binnenmarkt, Digitaltechnik, Verteidigung und Raumfahrt, zusammen. Diese Diskussionen mündeten in einen ehrgeizigen Ansatz für den Strategischen Kompass, ein veritables „Weißbuch“ zur europäischen Verteidigung, das bis 2030 neue politische Orientierungen für das Verteidigungseuropa in Bezug auf Krisenmanagement, Kapazitätsentwicklung, Widerstandsfähigkeit und Partnerschaften festlegen wird.
Die Ministerin brachte auch ihre volle Unterstützung für die neuen Initiativen der Kommission in den Bereichen Raumfahrt, Verteidigungsinnovation und Verringerung strategischer Abhängigkeiten zum Ausdruck. Mit der Hohen Vertreterin konnte die Ministerin auch das Thema Sahel und aktuelle politische und sicherheitspolitische Entwicklungen erörtern. Die Diskussionen konzentrierten sich mehr auf EU-Maßnahmen in Krisengebieten.

[voyageur]

Frau Parly: Europa darf die Rüstungsindustrie nicht durch "Recht und Rechtsprechung" angreifen
VON LAURENT LAGNEAU5. JULI 2021
OPEX 360 (französisch)
Es gab bereits „Compliance“-Regeln, deren „umfassende und fehlgeleitete“ Anwendung durch viele Finanzinstitute das Leben von Unternehmen in der französischen Verteidigungsindustrie und Technologiebasis [BITD] erschwert. Dies war jedenfalls die Feststellung der Senatoren Pascal Allizard und Michel Boutant in einem Bericht über die Finanzierung der Rüstungsindustrie. Dasselbe taten die Abgeordneten Jean-Louis Thiérot und Françoise Ballet-Blu im vergangenen Februar. Und es wird zweifellos mit den Leitlinien zu tun haben, die die Europäische Kommission am 7. Juli im Rahmen ihrer neuen "Strategie für nachhaltiges Finanzwesen" vorlegen wird, die auf der Grundlage eines Berichts ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle [JRC] festgelegt werden soll „ökologische“ Kriterien für Finanzprodukte.
[Bild: http://www.opex360.com/wp-content/upload...191114.jpg]
Kurz gesagt, die Idee ist,
Kapital in Aktivitäten zu lenken, die die Umwelt nicht schädigen. In Brüssel spricht man von „Taxonomie“. „Die Taxonomie der Europäischen Union ist ein starkes, wissenschaftsbasiertes Instrument, das darauf abzielt, Unternehmen und Investoren Transparenz zu bieten. Es wird ein gemeinsamer Maßstab für Investoren sein, mit dem sie in Projekte und wirtschaftliche Aktivitäten investieren können, die einen signifikanten positiven Einfluss auf Klima und Umwelt haben. Sie wird auch einer Reihe von Unternehmen und Finanzmarktakteuren Offenlegungspflichten auferlegen“, erklärt die Brüsseler Kommission. Dieses „Instrument“ soll es ermöglichen, jährlich rund 480 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in den ökologischen Wandel zu „steuern“.
Und dass letztere von 30 % der Ausgaben profitieren müssen, die im Rahmen des im Juli 2020 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten verabschiedeten Europäischen Konjunkturprogramms geplant sind.
Laut JRC-Bericht spricht dieses "Taxonomie"-Projekt vom Ausschluss von Unternehmen, wenn der Anteil ihrer Produktion und des Verkaufs von konventionellen Waffen und militärischer Ausrüstung "für Kampfzwecke" 5 % ihres Umsatzes übersteigt [.pdf].
Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments wurden Debatten geführt ... Aber a priori haben sich die Linien in der Rüstungsindustrie trotz der Mobilisierung von Berufsgruppen in diesem Sektor nicht geändert. „Was aus dem Taxonomie-Projekt der Europäischen Kommission herauskommen wird, wird extrem wichtig sein:
Wenn Verteidigungsaktivitäten als nicht nachhaltig und damit in gewisser Weise nicht förderlich für Finanzinvestitionen qualifiziert werden, wird dies eine sehr wichtige Vorschrift sein, sehr wichtig für alle Investoren “, warnte kürzlich Éric Béranger, CEO von MBDA, beim letzten Paris Air Forum im letzten Monat. Diese EU-"Taxonomie"-Affäre kommt, da sich der internationale Kontext verhärtet, zumal die durch die Covid-19-Pandemie verursachte Krise die bisher beobachteten Trends beschleunigt hat.
Während eines runden Tisches, der anlässlich der Wirtschaftstreffen von Aix-en-Provence organisiert wurde, bestand die Ministerin der Streitkräfte, Florence Parly, auf der Enthemmung bestimmter Mächte angesichts der Anwendung von Gewalt, der Verschärfung der wirtschaftlichen Rivalitäten und eine Tendenz, sich in sich selbst zurückzuziehen. „Ich denke […], dass diese Krise für Europa sowohl außergewöhnliche Zerbrechlichkeiten offenbart, ein Maß an Abhängigkeit, das unsere Souveränität gefährdet – und wenn ich von Souveränität spreche, lege ich viel Bedeutung in die Verantwortung, die ich trage – aber auch unglaubliche Möglichkeiten, weil ich in der Tat glaube, dass das Bewusstsein da ist “, sagte Frau Parly. Und, so die Ministerin weiter, "hat Europa die Fähigkeit, einen Gang höher zu schalten" ...
Aber will es das?
An diesem Punkt gibt es Raum für Zweifel, wie die Kommentare von Frau Parly und dieses "Taxonomie"-Projekt nahelegen. „Wir haben möglicherweise etwas zu tun, aber unter einer Bedingung: Europa greift nicht durch Recht und Rechtsprechung Politiken an, in die wir als Europäer investieren wollen. Und ich denke zum Beispiel an die Taxonomie. Zu sagen, Nuklear ist falsch, heißt, sich selbst in den Fuß zu schießen. Zu sagen, dass Verteidigungsaktivitäten nicht wie pornografische Aktivitäten von Finanzorganisationen und Banken finanziert werden sollten, ist schockierend! sagte Frau Parly wütend. "Und das ist also auch ein Kampf, den wir auf europäischer Ebene führen müssen", schloss der Minister. Noch eins, könnte man meinen. Dies umso mehr, als diese Situation erschütternd ist, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union rund 8 Milliarden Euro aus dem Europäischen Verteidigungsfonds [EEF] investiert werden sollen. Foto: Europäisches Twister-Projekt

[Quintus Fabius]

Damit der geneigte Leser weiß worum es geht:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung...Verordnung

Der Übergang zu einer CO2-armen, nachhaltigeren, ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft in Übereinstimmung mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung ist für die Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union von zentraler Bedeutung. Das Übereinkommen von Paris, das am 5. Oktober 2016 von der Union genehmigt wurde und am 4. November 2016 in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, entschlossener gegen Klimaänderungen vorzugehen, indem unter anderem die Finanzmittelflüsse mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und einer gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang gebracht werden. Die Neuausrichtung der Kapitalflüsse hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft ist auch Teil des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums.

Für das ohnehin nicht mehr erfüllbare Pariser Abkommen - welches eine bloße Chimäre ist und bleiben wird - wurde hier wieder einmal mehr eine schier unvorstellbare Bürokratische Maschine errichtet. Allein der Anhang des ersten Berichts der EU zu diesem Vorhaben beträgt an die 600 Seiten und dass ist mal nur der Anfang. Aber um es so weit wie möglich zu vereinfachen:

Man schiebt damit schlußendlich Finanzmittel Unternehmen zu, welche keine Rüstungsunternehmen sind, während diese die genannten Finanzmittel gar nicht erlangen können. Angesichts der realen Verhältnisse und der absehbaren Entwicklungen in den nächsten Dekaden eine (weitere) strategische Fehlentscheidung.

[kato]

Eigentlich geht es bei der Taxonomie darum, dass Geschäftsaktivitäten im Bezug auf ihre Nachhaltigkeit klassifiziert werden und (Groß-) Firmen verpflichtet werden, diese gegenüber Investoren offen zu legen. Wohlgemerkt geht es ausschließlich um freies Kapital der Privatwirtschaft, denen auch lediglich zusätzliche Informationen an die Hand gegeben werden.

Die Rüstungsindustrie ist - wie übrigens die meisten Firmen! - von dieser Offenlegung ausdrücklich ausgenommen, bzw. ist nicht unter den Geschäftsfeldern, denen man eine Nachhaltigkeit unter bestimmten Bedingungen attestieren kann.

Entsprechende Geschäftsfelder sind primär die industrielle Produktion diverser Halbzeuge unter hohem CO2-Ausstoß (Aluminium, Stahl, Plastik und so was), die Land- und Forstwirtschaft, die Energieproduktion sowie Fahrgast- und Frachttransport - wenn eine Firma Maßnahmen trifft, die hier bestimmte Kriterien erfüllen, dann sollen sie das auch formell unter Nennung von "wir erfüllen Kriterium xy nach der EU-Taxonomie" ihren Investoren mitteilen dürfen.


Der Kritikpunkt, der durch Mme Parly (sowie zwei Senatoren) im Auftrag der entsprechenden Lobbyisten vorgebracht wird, ist dass durch diese Offenlegung privates Investment in Richtung von "attraktiven", nachhaltigen Geschäftsfeldern gelenkt wird (weil die Leute da drauf anspringen) - und die Rüstungsindustrie da eben ausgeschlossen ist.

Es geht also nicht darum, dass irgendwelche Gelder Richtung "grüne Industrie" geschoben werden - erst recht keine öffentlichen Gelder - sondern darum, dass die Rüstungsindustrie sich nicht mit den formellen Kriterien der Taxonomie als nachhaltig bewerben darf.

Die französische Rüstungsindustrie hat dabei allerdings schon jetzt (und auch schon seit Jahren) Schwierigkeiten, irgendwoher Geld zu bekommen - auch da Banken inzwischen Waffenproduktion oft in ihren Ausschlusskriterien für Kredite haben.

[Quintus Fabius]

kato:

Ich meinte schon keine öffentlichen Gelder, sondern explizit, dass Einfluss auf den Strom der Finanzmittel genommen wird, zu Ungunsten der Rüstungsindustrie.

Es wird also explizit durch diese Eingriffe in den Markt Geld weg von den Rüstungsunternehmen geschoben und hin zu anderen Unternehmen. Und da, wie du so treffend auch angemerkt hast die Rüstungsindustrie ohnehin zunehmend Probleme mit der Finanzierung hat, werden diese Probleme dadurch nur noch weiter verstärkt.

Umweltschutz und Klimaschutz wie er durch die EU betrieben wird (nicht allgemein, sondern spezifisch in der Form wie von der EU betrieben) sind ein dekadenter und in weiten Teilen pervertierter Luxus. Angesichts der realen Umstände ist es völlig konträr zu diesen Spielereien von wohlstandsverwahrlosten Elfenbeinturmbewohnern hier und heute zwingend notwendig Geld in Richtung der Rüstungsindustrie zu schieben, indem man entsprechende Anreize für Investments in diesem Bereich erschafft.

Stattdessen also das genaue Gegenteil.

[voyageur]

Militärarbeitszeit: EU-Gerichtshof entscheidet gegen Frankreich
(siehe unten)
Ich denke hier wird eine Grenze Überschritten ;
Es gibt keine europäische Armee, also kann es weder einer europäischen Direktive, noch dem EUGH (auf Grund der Klage eines slovenischen Soldaten) erlaubt sein, über die Einsatzbereitschaft dere französischen Armee zu entscheiden.
[Bild: https://www.defense.gouv.fr/var/dicod/st...olonne.jpg]
Es gibt einen « Vertrag » Armée ->:französische Nation.
Wir sind Einsatzbereit « immer und überall »(en tout temps et en tout lieu), und die Nation gibt die entsprechenden Gegenleistungen, zB unter anderem
45 Tage Urlaub/Jahr
und ab 17 Jahre Dienstzeit eine sofort auszahlebare Rente (auf Lebenszeit). In diesem Falle egal a ca 40 % des Grundsoldes, und fur jedes Jahr Auslandseinsatz 2,5 % Rente mehr.
Das weiss jeder der einen Vertrag unterschreibt, und das ist UNSERE Sache.

Der Ärger auf europaïscher Ebene ist vorprogrammiert,
Während seiner Rede im Hôtel de Brienne am 13. Juli machte Präsident Macron den Status – und damit die Einzigartigkeit – des Militärs deutlich und bedauerte, dass „die Zeiten manchmal dazu führen können, dass manche denken, dass Trivialisierung eine gute Sache ist und dass, wenn“ andere diesem Weg folden, sollte er mechanisch beschritten werden“.
„Ich bin ein glühender Europäer und glaube an die europäische Art, wenn ich sie verstehe und denke, dass sie gut für das nationale Schicksal ist“, aber „wenn sie uns dazu bringt, das zu leugnen, was uns schützt, was uns schützt, einen "Militarismus", an dem wir festhalten vor allem geben wir nicht nach“, sagte der Staatschef in Anspielung auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88.
Und er fügt hinzu: "Wir haben unseren Status verteidigt, wir haben wichtige Schlachten und Siege geschlagen und werden es schaffen. Ein lebendiges Statut, dessen Grundprinzipien auf nationaler Ebene wie in Europa in Erinnerung gerufen, geschätzt und verteidigt werden müssen. Wir werden bis zum Schluss durchhalten."
Auf französisch
a bon entendeur salut
Dieser Ausdruck stammt aus dem 17. Jahrhundert. Das Wort hören bedeutete damals „verstehen“ und bei der Erlösung ginge es eher darum, Gefahren zu vermeiden. Es ist daher in der Tat ein Ausdruck, der warnt. Es wird viel im Militärjargon verwendet, wo Hierarchie sehr wichtig ist.

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Militärarbeitszeit: EU-Gerichtshof entscheidet gegen Frankreich
VON LAURENT LAGNEAU 16. JULI 2021
OPEX 360 (französisch)
Während seiner Rede im Hôtel de Brienne am 13. Juli machte Präsident Macron den Status – und damit die Einzigartigkeit – des Militärs deutlich und bedauerte, dass „die Zeiten manchmal dazu führen können, dass manche denken, dass Trivialisierung eine gute Sache ist und dass, wenn“ andere folgen diesem Weg, er sollte mechanisch beschritten werden“. „Ich bin ein glühender Europäer und glaube an die europäische Art, wenn ich sie verstehe und denke, dass sie gut für das nationale Schicksal ist“, aber „wenn sie uns dazu bringt, das zu leugnen, was uns schützt, was uns schützt, einen Militarismus, an dem wir festhalten vor allem geben wir nicht nach“, sagte der Staatschef in Anspielung auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88. Und er fügt hinzu: "Wir haben unseren Status verteidigt, wir haben wichtige Schlachten und Siege geschlagen und werden es schaffen. Ein lebendiges Statut, dessen Grundprinzipien auf nationaler Ebene wie in Europa in Erinnerung gerufen, geschätzt und verteidigt werden müssen. Wir werden bis zum Schluss durchhalten."
Zwei Tage später entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union [EuGH] über die Anwendung dieser Arbeitszeitrichtlinie, nachdem er über eine Streitigkeit zwischen einem slowenischen Unteroffizier und seinen Vorgesetzten, letzteren, entschieden hat der Auffassung, dass ihm "für die Tätigkeit der Bewachung militärischer Einrichtungen, die er während seiner Dienstzeit regelmäßig ausübte", eine Vergütung hätte gezahlt werden müssen.
Es stellte sich daher auch die Frage, ob das Militär der Mitgliedstaaten der EU in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt oder nicht ... und ob ihre Arbeitszeit "nach den Anforderungen dieser Richtlinie gezählt, geordnet und begrenzt werden soll". Richtlinie. , auch während eines solchen Bereitschaftsdienstes ”.
Dies stellt den Begriff des Dienstes "zu jeder Zeit und an jedem Ort" in Frage, der eine der Grundlagen des allgemeinen Status des Militärs in Frankreich ist. In seinen am 29. Januar vorgelegten Schlussfolgerungen hat sich der Generalanwalt des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, dem von Deutschland vertretenen Konzept angeschlossen, das darin besteht, zwischen „laufendem Dienst“ und „spezifischer“ Tätigkeit, dh operativer Tätigkeit zu unterscheiden.
Frankreich, aber auch Spanien haben ihre Flagge jedoch nicht gesenkt. So veröffentlichte der Hohe Ausschuss für die Bewertung des militärischen Zustands [HCECM] im April eine Stellungnahme, um die Argumente des Generalanwalts des EuGH zu widerlegen, insbesondere unter Berufung auf Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die EU, in dem festgelegt ist, dass „die Union die wesentlichen Funktionen des Staates respektiert, insbesondere diejenigen, die darauf abzielen, seine territoriale Integrität zu gewährleisten, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die nationale Sicherheit zu gewährleisten“ und dass „insbesondere die nationale Sicherheit in der alleinigen Verantwortung jedes Mitgliedstaats liegt“.
Darüber hinaus warnte das HCECM auch vor den Folgen, die die Anwendung dieser Richtlinie auf die Streitkräfte haben könnte. Und darin eine mögliche Schädigung ihres Zusammenhalts sowie einen Rückgang ihrer Kapazität und operative Effizienz aufgrund "der Kontingenz der Verfügbarkeit des Militärs und der damit verbundenen Rigiditäten" zu sehen
. Schließlich stellte der EuGH in seinem Urteil C-742-19 vom 15. Juli fest, dass „nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle vom Militär ausgeübten Tätigkeiten Besonderheiten wie diese aufweisen die Anforderungen der Richtlinie 2003/88 ”. Darüber hinaus fügt sie hinzu, dass "bestimmte Tätigkeiten, die von Angehörigen der Streitkräfte wahrscheinlich ausgeübt werden können, insbesondere im Zusammenhang mit Verwaltung, Wartung, Reparatur, Gesundheits- und Instandhaltungsdiensten, nicht ausgeschlossen werden können.
Die Anordnung oder Verfolgung von Verstößen kann nicht ausgeschlossen werden, in ihrer Gesamtheit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88, „soweit“ unstreitig ist, dass solche Tätigkeiten grundsätzlich in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wenn sie unter ähnlichen Bedingungen ausgeübt werden, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die keinen militärischen Status haben“.
Andererseits fallen für den EuGH operative Tätigkeiten sowie ausbildungsbezogene Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Richtlinie, die "genauso unanwendbar ist auf militärische Aktivitäten, die so spezifisch sind, dass sie sich nicht für ein System der Personalrotation eignen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu gewährleisten", sagte sie. Dito "wenn sich herausstellt, dass die militärische Aktivität im Rahmen außergewöhnlicher Ereignisse durchgeführt wird". „Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn Militärpersonal Tätigkeiten ausübt, die vollständig in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, diese entgegen dem Vorbringen der französischen Regierung Ausnahmen von den von ihr begründeten Rechten enthält, die wahrscheinlich von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Soldaten geltend gemacht “, argumentiert auch der EuGH.
Dieses Urteil, gegen das keine Rechtsmittel eingelegt werden können, stellt daher einen Verstoß gegen den allgemeinen Status des Militärs dar, indem es den Begriff des Dienstes "zu jeder Zeit und an jedem Ort" in Frage stellt. Und das Armeeministerium ist nun einer Klage aus den eigenen Reihen ausgeliefert, um die fragliche Richtlinie durchzusetzen. Im Streitfall müsste dann der Staatsrat entscheiden.
Detected language : French

[voyageur]

General Burkhard: Die europäische Arbeitszeitrichtlinie ist eine "Todgefahr für unsere Armee"
VON LAURENT LAGNEAUJULI 23, 2021
OPEX 360 (französisch)
Letzte Woche hat der Gerichtshof der Europäischen Union [EuGH] in einem Gutachten zur Richtlinie 2003/88 über die Arbeitszeit ein Gutachten abgegeben, das den Begriff der Dienstleistung „zu jeder Zeit und an jedem Ort“ untergraben könnte, der einer der die Grundlagen des allgemeinen Status des Militärs in Frankreich. Im Einzelnen unterschied der EuGH zwischen operativen Tätigkeiten und solchen, die unter „Verwaltungs-, Wartungs-, Reparatur-, Gesundheits-, Strafverfolgungs- oder Staatsanwaltschaft“ fallen, für die die Richtlinie 2003/88 gelten muss.
[Bild: http://www.opex360.com/wp-content/upload...0320-1.jpg]
Natürlich muss ein Soldat den Bestimmungen dieses Textes wie jeder andere Arbeitnehmer unterliegen, es sei denn, er ist im Einsatz, in der Ausbildung oder in der Ausbildung. Frankreich widersprach dieser Vision und argumentierte, dass die Streitkräfte von dieser Richtlinie gemäß Artikel 4 Absatz 2 des EU-Vertrags nicht betroffen sein könnten, der festlegt, dass "die Union die wesentlichen Funktionen des Staates respektiert, insbesondere diejenigen, deren Zweck es ist, seine territoriale Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Wahrung der nationalen Sicherheit „und dass „insbesondere die nationale Sicherheit in der alleinigen Verantwortung jedes Mitgliedstaats bleibt“.
Dies wäre daher nicht die Meinung des EuGH gewesen ... „Diese Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts widerspricht grundsätzlich den elementarsten nationalen Interessen. Es berührt das Herz der Souveränität und Sicherheit Frankreichs“, beklagte Ex-Premierminister Édouard Philippe anschließend in einer Kolumne der Tageszeitung Le Monde. "Die französische Armee ist eine Chance für Europa, sie zu schwächen bedeutet, mit unserer kollektiven Sicherheit zu spielen", betonte er.
Die Stellungnahme des EuGH kritisierte auch der Abgeordnete [LREM] – und ehemalige Soldat – Jean-Michel Jacques in den Kolumnen von L’Opinion. „Mit der Erwägung, dass alle Streitkräfte des Kontinents die europäische Arbeitszeitrichtlinie anwenden müssen, berührt der Gerichtshof der Europäischen Union etwas, das darüber hinausgeht: die Souveränität Frankreichs und die Einzigartigkeit der französischen Soldaten.“ sagte er. Eine Meinung, die von anderen Parlamentariern sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat geteilt wird.
Während er noch Stabschef der Armee [CEMAT] war und der EuGH noch nicht entschieden hatte, ging General Thierry Burkhard, jetzt Generalstabschef der Bundeswehr [CEMA] nicht mit dem Löffel, um diese Direktive anzuprangern zur Arbeitszeit, während einer Anhörung in der Nationalversammlung am 23. Juni.
"Die europäische Richtlinie zu bestimmten Aspekten der Arbeitszeitgestaltung ist eine Lebensgefahr für unsere Armee", sagte General Burkhard. „Es geht nicht darum, wie viele Vollzeitäquivalente (FTE) es mehr braucht – es ist hauptsächlich eine Frage der Gemütsverfassung.
Einer der stärksten Marker militärischer Singularität, nämlich das Verhältnis zur Zeit, würde verschwinden. Diese Markierung bedeutet, dass wir aufhören, wenn wir die Mission erfüllt haben oder wenn der Leiter sagt, dass wir aufhören sollen:
Dies ist grundlegend “, erklärte er dann. „Diejenigen, die ausländische Armeen in Einsatzgebieten besucht haben, haben gesehen, dass es unterschiedliche Einsatzkulturen gibt.
Einige Soldaten werden ihr Land am Tag des Angriffs verteidigen, aber sie haben nicht die gleiche Verfügbarkeit und der Begriff des Engagements ist ganz anders ", unterstrich dann der Ex-CEMAT.
Außerdem sagte er, er sei "besorgt" und "ziemlich überrascht", dass "wir heute an der Wand stehen: Wir hätten damit viel früher aufhören sollen. Wir sind jetzt einer Entscheidung ausgeliefert, die uns auf die falsche Seite werfen könnte. Das ist sehr ernst“.
Zumal, so General Burkhard, "der Soldat verstehen muss, dass die Verfügbarkeit jederzeit und überall ein echtes Hindernis ist." Und dies von seiner anfänglichen Gründung an. Die Köche "müssen auch verstehen, dass sie das Verhältnis zur Zeit managen müssen: Das bedeutet nicht, dass wir 24 Stunden am Tag arbeiten - es funktioniert nicht -, sondern dass der Leiter in der Lage sein muss, "auf solche und" zu sagen ein solcher Tag wird freie Hand haben ', nicht durch Entschädigung - in Frankreich wird Entschädigung zu einem Recht - sondern weil er dafür verantwortlich ist, wie er seine Männer auf den Kampf vorbereitet und sie in Betrieb nimmt.
Im Moment sagt das Armeeministerium, dass es "den Umfang und die Auswirkungen dieser Entscheidung" genau untersucht. Dies wurde von Geneviève Darrieussecq, der für Gedächtnis und Veteranen zuständigen Ministerin im Senat, bekräftigt. Auf derselben Sitzung in der Hohen Versammlung und als Antwort auf eine Frage von Senator [LR] Cédric Perrin gab Gabriel Attal, Staatssekretär des Premierministers, an, dass die Regierung "auf Gesetz durch Gesetz" reagieren werde.
Und um hinzuzufügen: „Wir werden die notwendigen Initiativen ergreifen, ohne uns unserer Verantwortung zu entziehen: die Sicherheit der Franzosen zu gewährleisten, die Entscheidungen des Gerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen und schließlich Maßnahmen zur Änderung des Unionsrechts zu ergreifen.

[Schneemann]

Auch auf das Risiko hin, dass ich den Text nun falsch verstanden oder interpretiert habe: Ist das Problem nicht etwas künstlich aufgebauscht? So wie ich es verstehe, wird die Weisungsbefugnis einer Armeeführung über die Truppe nicht berührt, und auch das Gericht hat im wesentlichen Bereich - also bzgl. der Verfügbarkeit - dies auch so bestätigt. Es hat nur quasi durch das Benennen von möglichen Zusatzdiensten oder temporären "Zweckentfremdungen" (so formuliere ich es mal vorsichtig) eine sehr, sehr kleine Hintertüre offen gelassen, wo Soldaten ggf. einen Mehrverdienst geltend machen können bzw. diesen gerichtlich einklagen könnten (in der Tendenz dürfte dies aber so gut wie nie geschehen). Und dass Armeeangehörige für z. B. Auslandseinsätze eine Zulage bekommen, ist ja schon lange Normalität. Weder die Verfügbarkeit noch die Verpflichtungen oder die Einsatzbereitschaft werden davon also berührt oder geschmälert - insofern verstehe ich nicht ganz, weswegen hier von einem Angriff auf die Wehrfähigkeit geredet wird.

Schneemann.

[voyageur]

Es hat nur quasi durch das Benennen von möglichen Zusatzdiensten oder temporären "Zweckentfremdungen" (so formuliere ich es mal vorsichtig) eine sehr, sehr kleine Hintertüre offen gelassen, wo Soldaten ggf. einen Mehrverdienst geltend machen können

Da ticken wir anders , sind anders organsiert.
In der franzöischen Armée wird der Wachdienst vom Regiment ausgeführt, je eine Kompanie im Wochenrythmus, Wache und andere Dienstleistungen.
Die Tageswache tritt morgens vor dem Dienstbeginn an, die Vortageswache (+Off und UOffz vD) geht sich rasieren etc und nimmt anschliessend am normalen Dienstplan Ihrer Einheit statt. Keine zusätzliche Ruhepause keine zusätzliches Entgelt , NICHTS! Und es kann sein das die Einheit am selben Morgen ins Manöver zieht
All das ist im Umfang der französischen "Soldatenversorgung" entgeltet.
Ich sehe ja ein das eine europäische Armee nicht so funktionieren muss/will, aber die gibt es nun mal nicht.
Und politisch sind wir (in Europa) sehr weit davon dafür die Grundlagen zu schaffen.
Es kann also nicht sein das über eine juristische Interpretiierung einer schlecht redigierten europäischen Direktive Tatsachen gechafft werden.
Europa muss ein politisches Projekt bleiben, darf nicht ein formaljuristisches Thema werden. Wenn ein Thema in den europäischen Verträgen festgeschrieben kann/muss die Kommission /der EGH handeln, wenn nicht ist es ein Thema füt das Europäische Parlement und den Europäischen Rat.
Es kommt nicht oft vor , aber da bin ich für diesen Punkt einer Meinung mit @Quintus Fabius

[Schneemann]

Da ticken wir anders , sind anders organsiert.
In der franzöischen Armée wird der Wachdienst vom Regiment ausgeführt, je eine Kompanie im Wochenrythmus, Wache und andere Dienstleistungen.
Die Tageswache tritt morgens vor dem Dienstbeginn an, die Vortageswache (+Off und UOffz vD) geht sich rasieren etc und nimmt anschliessend am normalen Dienstplan Ihrer Einheit statt. Keine zusätzliche Ruhepause keine zusätzliches Entgelt , NICHTS! Und es kann sein das die Einheit am selben Morgen ins Manöver zieht
All das ist im Umfang der französischen "Soldatenversorgung" entgeltet.

Das wird aber bei der Bundeswehr auch so gehandhabt. Während meiner Wehrdienstzeit wurde die Wache vom Bataillon organisiert, und diejenigen, die die Wachschicht hatten, haben am nächsten Tag, nach Ablösung frühmorgens, sich frisch gemacht und dann auch ohne Pause am nornalen Dienst teilgenommen, wobei man dann eben mal 32-36 Stunden auf den Beinen war (wobei: auch die Wache steht nicht durchgehend nur am Tor, sondern jeder einzelne hat reihum ja mal Ruhepausen). Das ist zwar schon ein paar Jahre her, aber ich denke nicht, dass sich das großartig geändert hat (man korrigiere mich bitte, falls ich mich irren sollte).

Ich sehe also das Problem immer noch nicht so wirklich...

Schneemann.

[Ottone]

Wachen sind heute zivil in deutschen Liegenschaften.

[Schneemann]

@Ottone

Jetzt ernsthaft? Verdammt, so lange bin doch nun auch wieder nicht raus von der Truppe...

Schneemann.

[Quintus Fabius]

Schneemann:

Weder die Verfügbarkeit noch die Verpflichtungen oder die Einsatzbereitschaft werden davon also berührt oder geschmälert - insofern verstehe ich nicht ganz, weswegen hier von einem Angriff auf die Wehrfähigkeit geredet wird.

Doch werden sie, weil das Soldaten eine juristische Handhabe gibt, welche einzelne zweifelsohne nutzen werden selbst wenn die absolute Mehrheit dies gar nicht will. Und wurde es erstmal dann über Gerichte durchgedrückt, ist der Schaden da und kann nur noch schwer korrigiert werden. Selbst in einer so hervorragenden Armee wie der französischen gibt es zweifelsohne einzelne die sich diese Veränderungen zu Nutze machen werden, zum Schaden für die Kampfkraft.

Und hat man erst mal hier Tür und Tor geöffnet, ist eine weitere Erosion alles Militärischen an sich zu befürchten. Die Bundeswehr ist hier ein erschreckendes Beispiel dafür wohin das führt. Wenn die EU sich auf diese Weise in die nationalen militärischen Belange ihrer Mitgliedsstaaten einmischt, ist dass zudem höchst bedenklich, den wie voyageur schon so richtig ausgeführt hat geht die EU dies mal einfach rein gar nichts an und gibt es auch keine EU Armee. Ein solches Primat von Formaljuristiktion über dem Militärischen richtet sich daher zwingend gegen alles Militärische an sich und hat meiner Meinung nach auch explizit dieses Ziel, dass Militär ziviler zu machen und schlußendlich zu schwächen.