Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Kongo Erich]

Du hast meine konkreten Fragen nicht beantwortet, sondern nur eine Gegenfrage gestellt.
Schade

Klar ist für mich
a) viele Dinge lassen sich auf nationaler Ebene nur schwer regeln und
b) in solchen Fällen müssen alle auch die Konsequenzen tragen, egal ob "ungeregelt" oder "geregelt" ...

Aber dann sollten wir den nächsten Schritt gehen:
dürfen auch künftig einzelne Staaten weiterhin mit einem Veto eine demokratisch gefällte Mehrheitsentscheidung in der EU blockieren?
Egal ob Atomkraft oder was auch immer ...
die Diskussion wird seit Jahren immer wieder geführt und gerade neu aufgewärmt:
EVP-Chef Manfred Weber zweifelt Vetorecht in der EU an

...
Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. "In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping".
...

(Kopie https://www.msn.com/de-de/nachrichten/po...4fed&ei=72)

[Kongo Erich]

Mit zunehmender Unsicherheit darüber, ob die USA unter Donald dem Leibhaftigen wirklich zuverlässige Verbündete bei einem Angriff auf andere NATO-Mitglieder (also wohl im Wesentlichen die Staaten auf der europäischen Seite des "Großen Grabens") sind

Amerikas isolierte Supermacht
Eine Fortführung des Kriegs im Iran würde auch das Bündnis zwischen Nato-Partnern und USA weiter schwächen. Warnungen vor einem Bruch werden lauter. Und hektische Vorbereitungen laufen.
...

wird die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wichtiger.

[LieberTee]

Gegenfrage: Willst Du also behaupten, dass nur die Deutschen und Österreicher rational zu denken imstande seien, die Franzosen, Briten, Finnen, und all die anderen Europäer jedoch nicht? Denn darauf läuft es hinaus, wenn Du jede andere Kosten-Nutzen-Rechnung als irrational ausschließt.

Vor allem kann man in den Vorstandsetagen von Energiekonzernen rational denken. Es gibt viele Politiker, die Atomkraft wollen, und Staatsbetriebe, die Atomkraftwerke bauen müssen. Die Privatwirtschaft weiß, dass man mit AKWs nicht kostendeckend Strom produzieren kann und will deswegen auch keine bauen. Der Bau ist schlicht regelmäßig viel, viel zu teuer, und kontinuierlich akzeptable Marktpreise für den erzeugten Strom gibt es nicht mehr. Die Privatwirtschaft will nur Forschungsförderung für das 158. SMR-Konzept abgreifen, das alle Probleme löst, die die anderen 157 Konzepte nicht lösen konnten, aber den Bau von SMR finanzieren will in der Privatwirtschaft auch keiner. Die sind halt noch teurer.

[Kongo Erich]

Ich zitiere mich mal selbst, weil das Thema immer relevanter wird.

Eigentlich ist die EU-Beistandsklausel sogar schärfer formuliert als im NATO-Pakt:
Art. 42 EU Vertrag ist verpflichtend "schulden ... alle in ihrer Macht stehende ...":
mit dem letzten Satz in Absatz 7 ist dann wohl auch die NATO Regelung gemeint, der auf "Konsultation" und die von jedem Mitgliedsland selbst zu definierende "Erforderlichkeit" abhebt:

Aktuell betrifft die EU-Beistandsklausel auch Zypern, das EU - aber gerade nicht NATO-Mitglied ist:
EU-Beistandsklausel:

Wenn auf die NATO kein Verlass ist

Im März wurde Zypern von iranischen Drohnen angegriffen. Der Präsident wollte Brüssel um Beistand bitten. Doch wie das geht, wusste keiner.

Anfang März herrschte Aufregung in Zypern. Mitten in der Nacht schlug eine von Iran produzierte Kamikazedrohne auf der Insel ein. Sie war von Libanon aus gestartet worden. Wahrscheinlich wollte die mit Teheran verbündete Terrororganisation Hizbullah den amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran vergelten, der zwei Tage zuvor begonnen hatte. Ihr Ziel: die britische Luftwaffenbasis Akrotiri, nur rund 400 Kilometer entfernt.

Drei Tage später fingen griechische Kampfflugzeuge zwei weitere Drohnen ab, die aus Libanon in Richtung Zypern unterwegs waren. Der Internationale Flughafen in Larnaka wurde geschlossen. Am 24. März wurde eine ballistische Rakete über dem Libanon abgeschossen, wieder mit dem Ziel Zypern. Die USA nutzten Akrotiri für Angriffe gegen Iran, teilte die Revolutionsgarde mit, deshalb sei die Luftwaffenbasis ein legitimes Ziel.

Das stimmte nicht. Nikosia und London stellten umgehend klar, dass es keine solche Erlaubnis für Washington gebe. Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides wollte nicht in den Krieg hineingezogen werden. Zugleich musste er erkennen, wie schutzlos sein Land war. Wegen des Territorialkonflikts mit der Türkei konnte es nie der NATO beitreten. Der konservative Politiker erwog, die EU um Hilfe zu bitten. So, wie es der Artikel 42.7 des Lissabon-Vertrags vorsieht: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

„Wir wissen nicht, was passieren wird, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst“
Christodoulides nahm schon nach dem ersten Angriff Konsultationen auf, redete mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sein Land habe den Artikel getestet, berichtete er Mitte März in Brüssel. Aber mit unbefriedigendem Ergebnis: Niemand konnte ihm genau sagen, wie der zugesagte Beistand überhaupt organisiert würde. Schließlich sieht der Artikel weder ein Verfahren noch eine Rolle für die EU-Institutionen vor.

Zypern bekam dann bilateral Hilfe, vor allem aus Frankreich und Griechenland. Das Dilemma fasste Christodoulides am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AP in diese Worte: „Wir haben Artikel 42.7, und wir wissen nicht, was passieren wird, wenn ein Mitgliedstaat diesen Artikel auslöst.“

Deshalb sollten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend erstmals damit befassen. Christodoulides wollte das Thema beim Abendessen des informellen Europäischen Rats im Yachthafen von Agia Napa im Südosten Zyperns zur Sprache bringen. „Wir werden also eine Diskussion führen und einen operativen Plan ausarbeiten, was im Falle der Auslösung dieses Artikels durch einen Mitgliedstaat geschehen soll“, sagte der Gastgeber.

Dass das Thema gerade auf großes Interesse stößt, liegt nicht allein am kleinen Zypern. Die Insel ist ein Sonderfall – von den anderen 26 Mitgliedstaaten sind 23 in der NATO. Allerdings können auch sie nicht mehr sicher sein, ob ihnen das Bündnis noch Schutz gewährt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit dem Austritt seines Landes gedroht hat.

EU-Außenbeauftragte Kallas sollte drei Szenarien ausarbeiten
Als Trump im Januar Grönland beanspruchte und militärische Gewalt nicht ausschloss, stellte sich sogar die Frage, wie die Europäer reagieren würden, wenn eines ihrer Länder von den USA attackiert würde. Dänemark warf die Frage auf, ob ein Angriff auf sein autonomes Territorium in der Arktis von Artikel 42.7 gedeckt sei. Nach einigem Hin und Her bestätigte dies die EU-Kommission. Könnte der Artikel also eine Art Plan B sein, wenn auf die NATO und ihr Beistandsversprechen in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags kein Verlass mehr ist?

Diese Frage stand am Donnerstag auch über den Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sollte Vorschläge unterbreiten, wie Artikel 42.7 praktisch umgesetzt werden könne. Nach F.A.Z.-Informationen wollte die Estin dabei auf drei mögliche Szenarien abstellen. Erstens, einen hybriden Angriff, der unterhalb der Schwelle einer „bewaffneten Aggression“ bleibt, die der Maßstab für die Auslösung von Artikel 5 ist. Zweitens, wenn die Beistandsklauseln im NATO- und im EU-Vertrag parallel aktiviert werden. Und drittens, wenn ein Land wie Zypern angegriffen wird, das selbst nicht zur Allianz gehört.

In jedem dieser Szenarien muss geklärt werden, wie Artikel 42.7 ausgerufen und umgesetzt wird. In der NATO ist das im Fall von Artikel 5 die Aufgabe des Nordatlantikrats. Nur der kann – im Konsens – feststellen, dass ein Angriff auf einen oder mehrere Staaten als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet wird. Dann entscheidet jedes Land für sich, welche Maßnahmen es für nötig erachtet, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt. Freilich verfügt die Allianz für den Fall des Falles über Truppen in hoher Alarmbereitschaft, ausgeklügelte Verteidigungspläne und gemeinsame Führungsstäbe, um diese auszuführen. In der EU gibt es nichts dergleichen.

Bisher wurde die europäische Beistandsklausel nur einmal aktiviert – nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015. Die französische Regierung wandte sich seinerzeit an den Rat der Außenminister, der volle Unterstützung zusagte. Die jeweiligen Beiträge wurden aber bilateral mit Paris abgestimmt: Einige Staaten unterstützten die Luftangriffe auf den „Islamischen Staat“ in Syrien, andere entlasteten Frankreich, indem sie sich stärker in Mali engagierten.

Der EU-Militärstab hat nur 120 Mitarbeiter
Die Außenbeauftragte würde auch gerne die anderen beiden Szenarien im PSK durchspielen lassen. Ihr Ziel wäre eine Art Handbuch für den Ernstfall. Die Umsetzung von Artikel 42.7 könnte in der Europäischen Sicherheitsstrategie verankert werden, an der Kallas und von der Leyen arbeiten. Allerdings gibt es unter den Regierungschefs auch viel Skepsis. Die größeren Staaten verfügen über leistungsfähige Führungsstrukturen, während der Militärische Planungs- und Durchführungsstab der EU gerade mal 120 Mitarbeiter hat. Als es zuletzt um die Ukraine und die Straße von Hormus ging, bildeten sich Koalitionen von Willigen, die sich auf nationale Hauptquartiere stützen können. Gerade die Osteuropäer wollen nicht das Signal aussenden, dass sie von sich aus die NATO schwächen.

Die Debatte wird auch in der Europäischen Volkspartei (EVP) vorangetrieben, der die meisten Regierungschefs angehören. Bis zum nächsten regulären Europäischen Rat im Juni sollen die Ministerpräsidenten von Griechenland und Finnland, Kyriakos Mitsotakis und Petteri Orpo, ein Positionspapier zur EU-Beistandsklausel vorlegen. „Mir geht es um die effiziente Koordinierung von Hilfe für ein angegriffenes Mitgliedsland, nicht um die Bürokratisierung der Strukturen“, sagt EVP-Parteichef Manfred Weber der F.A.Z. Der CSU-Politiker kann sich vorstellen, „dass ein Europäischer Sicherheitsrat, der nicht nur EU-Staaten umfasst, sondern auch das Vereinigte Königreich und Norwegen, eingerichtet wird und dabei eine Rolle spielt“. Das Signal sollte sein: „Wir stehen in Europa zusammen.“

Bezahlschranke bei der FAZ, Kopie hier

Die Frage ist - in der Tat - von zunehmender Brisanz. Und daher sind die bisher nur "auf dem Papier stehenden" Verpflichtungen auch entsprechend materiell zu hinterlegen, wenn man keinen Papiertiger haben will.
Nun könnte man sagen, man könne sich als EU auf die NATO-Strukturen stützen. Das stimmt aber nur fast. Denn von den 26 Mitgliedstaaten sind nur 23 in der NATO. Und es ist ja auch (nicht nur theoretisch) denkbar, dass ein EU-Mitglied in einen Konflikt mit einem NATO-Bündnispartner gerät, der nicht der EU angehört.
Dann dürften die NATO-Strukturen eher untauglich sein.

Was kommt also infrage?
= eine zumindest rudimentäre Parallel-Struktur neben der NATO?
= der Umbau der NATO in ein "Mehrsäulen-System" mit der EU als europäische Kernsäule (und wie arbeiten dann die anderen 3 von 26 Mitgliedsstaaten mit?)
= Konsequent also eine Neujustierung von USA und EU (zwei Säulen-Modell) als Partner einer erneuerten NATO,
-- der andere Länder (Kanada, Türkei) entweder eigenständig angehören oder sich über einer der beiden Säulen anschließen können
-- und die dann sogar weitere Erweiterungen etwa in den Nahen Osten oder nach Zenralasien zulassen würde?

[LieberTee]

Ich zitiere mich mal selbst, weil das Thema immer relevanter wird.

Aktuell betrifft die EU-Beistandsklausel auch Zypern, das EU - aber gerade nicht NATO-Mitglied ist:
EU-Beistandsklausel:
Bezahlschranke bei der FAZ, Kopie hier

Die Frage ist - in der Tat - von zunehmender Brisanz. Und daher sind die bisher nur "auf dem Papier stehenden" Verpflichtungen auch entsprechend materiell zu hinterlegen, wenn man keinen Papiertiger haben will.
Nun könnte man sagen, man könne sich als EU auf die NATO-Strukturen stützen. Das stimmt aber nur fast. Denn von den 26 Mitgliedstaaten sind nur 23 in der NATO. Und es ist ja auch (nicht nur theoretisch) denkbar, dass ein EU-Mitglied in einen Konflikt mit einem NATO-Bündnispartner gerät, der nicht der EU angehört.
Dann dürften die NATO-Strukturen eher untauglich sein.

Was kommt also infrage?
= eine zumindest rudimentäre Parallel-Struktur neben der NATO?
= der Umbau der NATO in ein "Mehrsäulen-System" mit der EU als europäische Kernsäule (und wie arbeiten dann die anderen 3 von 26 Mitgliedsstaaten mit?)
= Konsequent also eine Neujustierung von USA und EU (zwei Säulen-Modell) als Partner einer erneuerten NATO,
-- der andere Länder (Kanada, Türkei) entweder eigenständig angehören oder sich über einer der beiden Säulen anschließen können
-- und die dann sogar weitere Erweiterungen etwa in den Nahen Osten oder nach Zenralasien zulassen würde?

Also es sind ja nur 3 Länder. Bzgl. Österreich mache ich mir jetzt keine Sorgen. Bzgl. Irland wären NATO-Strukturen wahrscheinlich tauglich, selbst wenn Trump keine Lust hat. Bzgl. Zypern .... naja, da sollte Zypern sich mal Gedanken machen. Es gibt schon eine militärische Kooperation mit Griechenland, ich würde an ihrer Stelle eine Fusion der Armeen anstreben. Hilft mehr als europäische Strukturen. Also sorry, harte Realitäten erfordern harte Maßnahmen, zu glauben man könnte alles mit Organisationskonzepten lösen ist doch Augenwischerei.

[Kongo Erich]

Bei Österreich liegen wir nicht weit auseinander.
Island - unmittelbar neben Grönland gelegen - ist dagegen ein etwas anderes "Fass". Island kontrolliert die Lücke zwischen Grönland und Norwegen, die den Atlantik mit seinen Schiffsrouten zwischen Nordamerika und Europa vom russisch dominierten Nordpolarmeer trennt.
Was, wenn - etwa in einem Konflikt Russlands mit den baltischen Staaten - eine US-Regierung zögert, die NATO-Verpflichtung einzuhalten? Das nächste "Opfer" dürfte dann der Staat sein, der gar nicht erst der NATO angehört und den Aufmarsch russischer Marine im Atlantik blockiert.
Oder was ist in einem Konflikt zwischen USA und Dänemark / EU um Grönland. Da wird dann Island für beide Seiten plötzlich von erheblicher Relevanz. Und - zumindest unter der jetzigen US-Führung - könnte irgendein Holzpfosten plötzlich auf die Idee kommen, Island besetzen bzw. "neutralisieren" zu wollen.
Theoretisch eine Möglichkeit, auf die man sich seitens der EU zumindest vorbereiten müsste.

Zypern - unmittelbar vor dem Libanon - ist dann noch ein ganz anderes Kaliber. Und ich rede jetzt nicht von der mystischen Urheimat von Europa, vom Stier und der betörenden Schönheit am Strand des Festlandes, was im Kern schon auf eine vorgeschichtliche Verbindung zwischen Kreta, Zypern und dem Libanon hinweist ...

[Bild: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/c...sko_03.jpg]
(Wikipedia)

Die ZEIT nimmt sich der Situation dort in einem lesenswerten Artikel an: Wer beschützt Zypern?

Ausgerechnet in Zypern tagen die EU-Spitzen zu Europas Sicherheit. Nirgends scheint sie derzeit so gefährdet wie hier. Ein Besuch in einem Land, das keinem Frieden traut.

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Nirgends kommt die EU dem Nahen Osten räumlich so nah wie hier im östlichen Mittelmeer. Beirut ist nur etwa 200 Kilometer Luftlinie entfernt.

Kommt mit Donald Trumps Angriff auf den Iran jetzt ein neuer Krieg nach Europa? Und wer verteidigt dann die Sicherheit von Menschen wie Schwester Rafaelia?

Über diese Frage sprachen auch die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfel, der in dieser Woche ausgerechnet in Zypern stattfand. Das Land hatte eingeladen, weil es derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Man hat ein besonderes Interesse, über Sicherheit und Verteidigung in Europa zu sprechen: Zypern kann – anders als Großbritannien, dessen Militärbasis die Drohne traf – kein Nato-Mitglied werden, weil die Türkei dies blockiert. Sie hält seit 1974 den Nordteil der Insel besetzt und hat dort die »Türkische Republik Nordzypern« ausgerufen, die von keinem anderen Land anerkannt wird.

Wird Zypern angegriffen, muss es sich darauf verlassen, dass ihm die EU zu Hilfe kommt. Zumindest steht das im Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42, Abschnitt 7. »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung«, heißt es dort.
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Der Krieg von 1974 ist besonders der Generation des 61-jährigen Dimitris Achilleos ins Gedächtnis gebrannt. Damals putschten griechisch-zypriotische Militärs, um einen Anschluss Zyperns an Griechenland zu erzwingen. Die Türkei besetzte den Norden. Der türkisch-zypriotische Teil der Bevölkerung floh in den Norden, der griechisch-zypriotische in den Süden. Bis heute liegt zwischen den beiden Teilen der Insel eine von UN-Soldaten kontrollierte Pufferzone. Familien wurden auseinandergerissen, Tausende – wie Schwester Christofora aus dem Kloster, die aus dem Norden stammt und seit damals nicht mehr dort gewesen ist – verloren ihr Zuhause. Nikosia, auch Lefkosia genannt, gilt als letzte geteilte Hauptstadt der Welt.
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In diesem Land traut man keinem Frieden – und auch keiner Waffenruhe, wie sie Donald Trump in Sachen Iran gerade verlängert hat. Solche Vereinbarungen wurden hier immer wieder gebrochen.
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Die Regierung von Christodoulides hat die Gelegenheit der Ratspräsidentschaft genutzt, um ihre Sicherheitsbedenken und den Beistand der EU zum Thema zu machen. Nicht zuletzt gegenüber dem Bundeskanzler, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar noch gefordert hatte, man müsse den Beistandsartikel des EU-Vertrags nun »ausbuchstabieren«.Wenige Wochen später verlieh die Drohne, die in Akrotiri einschlug, diesen Worten eine neue Dringlichkeit. Zugleich soll keine Konkurrenz zur Nato entstehen, darauf legen viele von deren Mitgliedern Wert. Zumal die Verteidigungsfähigkeiten der EU – Stand jetzt – ohnehin begrenzt sind.

Tatsächlich konnte Präsident Christodoulides am Freitagnachmittag dann verkünden, dass die Kommission eine Vorlage mit konkreten Maßnahmen erarbeiten solle. Darauf hätten sich die EU-Spitzen geeinigt, sagte er nach dem Ende des Gipfels. Bei den Maßnahmen geht es aber nicht so sehr um Militärisches, sondern beispielsweise um Sanktionen oder andere Druckmittel, wie sie die EU schnell realisieren kann.
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anzumerken ist, dass mehrere EU-Staaten, u.a. Frankreich auch aktiv geworden sind. Der französische Träger war im Umfeld von Zypern aktiv. Aber das waren bilaterale Aktivitäten, keine Maßnahmen der gesamten EU.

[LieberTee]

Was, wenn - etwa in einem Konflikt Russlands mit den baltischen Staaten - eine US-Regierung zögert, die NATO-Verpflichtung einzuhalten? Das nächste "Opfer" dürfte dann der Staat sein, der gar nicht erst der NATO angehört und den Aufmarsch russischer Marine im Atlantik blockiert.
Oder was ist in einem Konflikt zwischen USA und Dänemark / EU um Grönland. Da wird dann Island für beide Seiten plötzlich von erheblicher Relevanz. Und - zumindest unter der jetzigen US-Führung - könnte irgendein Holzpfosten plötzlich auf die Idee kommen, Island besetzen bzw. "neutralisieren" zu wollen.
Theoretisch eine Möglichkeit, auf die man sich seitens der EU zumindest vorbereiten müsste.

Die US-Regierung wird nicht zögern, Trump wird sofort tröten, dass es die Schuld der Europäer ist und dass wir das alleine ausbaden müssen. Das weiß Putin, allerdings kann er eine Eroberung Islands nicht gut mit grünen Männchen vorbereiten, eine Militärübung mit Landungsschiffen im Nordatlantik wäre auch sehr auffällig, und die Bedeutung der Beherrschung der Meeresoberfläche im Nordatlantik ist für Russland gering. Russland will Europa spalten, nicht einen!
Im Konflikt mit den USA sehe ich insbesondere soziale Faktoren als Hemmnis. In der EU ist kaum einer bereit, Menschenleben für die Verteidigung der Grenzen zu riskieren. Eine entschlossene Verteidigung ist einfach unrealistisch da nicht demokratisch gewollt. Zumindest beim derzeitigen Fähigkeitsprofil. Da müssten wir in vielen Bereichen erstmal kräftig aufrüsten. David kann auch gegen Goliath gewinnen, aber die EU wird nicht als David Krieg führen wollen.


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Zypern - unmittelbar vor dem Libanon - ist dann noch ein ganz anderes Kaliber. Und ich rede jetzt nicht von der mystischen Urheimat von Europa, vom Stier und der betörenden Schönheit am Strand des Festlandes, was im Kern schon auf eine vorgeschichtliche Verbindung zwischen Kreta, Zypern und dem Libanon hinweist ...

[Bild: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/c...sko_03.jpg]
(Wikipedia)

Die ZEIT nimmt sich der Situation dort in einem lesenswerten Artikel an: Wer beschützt Zypern?
anzumerken ist, dass mehrere EU-Staaten, u.a. Frankreich auch aktiv geworden sind. Der französische Träger war im Umfeld von Zypern aktiv. Aber das waren bilaterale Aktivitäten, keine Maßnahmen der gesamten EU.
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Und das ist genau richtig so. Bilaterale Hilfen sind konkret und verlässlich, die EU kann höchstens Streitkräfte koordinieren die sie nicht kontrollieren kann.

[Kongo Erich]

Nach einem Interview mit Joschka Fischer (mit dem SPIEGEL, paywall) wird durch die FR - anlässlich der Angriffe durch die US-Administration auf die NATO - nun auch die EU-Sicherheitsgarantie angesprochen:

„Wage ich zu bezweifeln“: Ex-Minister Fischer zeichnet düstere NATO-Prognose
Stand:28.04.2026, 12:37 Uhr

Donald Trump ... stellte ein ums andere Mal ordnungsgebende Strukturen infrage. Immer wieder wurde auch das Fortbestehen der NATO hinterfragt. Im Kontext des gegenwärtigen Iran-Krieges hatte Trump das transatlantische Bündnis zuletzt erneut vor eine Bewährungsprobe gestellt.
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Die große Frage, die über allem schwebt: Wie steht es um die Zukunft der NATO? Wenn es nach dem deutschen Ex-Außenminister Joschka Fischer geht, könnte dem Bündnis eine schwere Zeit bevorstehen.
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„Ob die NATO überlebt, wage ich zu bezweifeln“, erklärte Fischer im Interview mit dem Spiegel. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der NATO sagte der Politiker, .... dass er hingegen ein europäischeres Verteidigungsbündnis „für sinnvoll“ hält.
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Erst vergangene Woche debattierten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eine Stärkung der militärischen Beistandsklausel innerhalb der Europäischen Union. „Wir haben uns gestern Abend darauf geeinigt, dass die Kommission eine Blaupause ausarbeiten wird, wie wir reagieren, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst“, sagte der Gastgeber und zyprische Präsident Nikos Christodoulidis.
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Weiter sagte Christodoulidis: „Nehmen wir an, Frankreich löst Artikel 42.7 aus: Welche Länder werden als erste auf die Anfrage der französischen Regierung reagieren? Was sind die Bedürfnisse der Regierung oder des Landes, das Artikel 42.7 auslöst? All diese Punkte werden in einer Blaupause festgehalten“, erklärte er. Ziel sei ein Plan, den man umsetzen könne, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöse.

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Weitere Berichte:
"Das Vertrauen ist weg" - Joschka Fischer zweifelt am Fortbestand der Nato – und lobt Merz