Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[voyageur]

Die offzielle britsch/französische Erklärung
https://www.defense.gouv.fr/sites/defaul...nnique.pdf
Heute haben der britische Verteidigungsminister und der französische Armeeminister ihre Amtskollegen aus 30 Ländern sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und der NATO versammelt, um ihr Engagement für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens zu bekräftigen.

Die Sicherheit der Ukraine ist untrennbar mit der Sicherheit der euro-atlantischen Zone verbunden. Nur ein dauerhafter Frieden in der Ukraine, die ihre Stärke, Sicherheit und Souveränität bewahrt, wird Russland von weiteren Aggressionen in Zukunft abhalten.

Heute setzen wir unsere Arbeit im Rahmen der detaillierten militärischen Planung fort, die von den Generalstabschefs Frankreichs und Großbritanniens im vergangenen Monat geleitet wird und von Hunderten von Militärplanern in ganz Europa und darüber hinaus unterstützt wird und die Ambitionen direkt unterstützt, die vom britischen Premierminister Keir Starmer und Präsident Macron auf den jüngsten internationalen Gipfeltreffen vorgestellt wurden.

Wir arbeiten Seite an Seite zusammen, um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine zu erzielen. Frankreich und Großbritannien bauen diese Koalition auf einer soliden Grundlage auf, da sie fast 15 Jahre damit verbracht haben, die gemeinsame Kultur und die gemeinsamen Instrumente zu entwickeln, um eine solche Kraft durch unserer gemeinsamen gemeinsamen Streitkräfte.

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde in der Planung die gesamte Bandbreite der in Europa und darüber hinaus verfügbaren ilitärischen Mittel durchgesehen. Die Diskussionen konzentrierten sich darauf, wie die teilnehmenden Nationen ihre eigenen Mittel zur Verfügung stellen könnten, um die zukünftige Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, sei es durch Verstärkung der ukrainischen Mittel oder durch direkte Beiträge. Unsere Ziele sind es, die Ukraine zu beruhigen, zu Unterstützung und Schutz der Ukraine, um sicherzustellen, dass jede Friedensregelung vor dem Risiko einer künftigen russischen Aggression schützt.

Es ist wichtig, Diskretion walten zu lassen, wenn es darum geht, spezifische Details dieser Diskussionen zu kommentieren, bis die Bedingungen für diesen notwendigen Waffenstillstand klar sind. Wir machen jedoch große Fortschritte beim Aufbau einer multinationalen Anstrengung zur Unterstützung des Übergang der Ukraine in eine friedliche Zeit aus einer Position der Stärke heraus zu unterstützen.

Wir zeigen durch diese Koalition, dass Europa zusammen mit anderen internationalen Partnern den Willen hat, die Vereinigten Staaten und die Ukraine zu unterstützen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen

[Kongo Erich]

Die Lage an der Ostgrenze der NATO spitzt sich zu:
Russland sammelt einerseits nahe der finnischen Nato-Grenze immer mehr Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge. Vier Militär-Stützpunkte geraten in den Fokus.
Andererseits droht Russland gleichzeitig, Nato-Militärübung in Litauen zu „neutralisieren“.

Psychologisch würde man vermuten, dass da jemand ggf. gehörige Komplexe hat, die er mit Drohungen ausgleicht um sich als "(Schein-)Riese" zu präsentieren.
Daraus resultieren dann die üblichen "Schulhofrangeleien" oder "Machtspielchen". Die Bande der "Roten Zora" von der Y-Straße zeigt der Bande von "Tom Sawyer" aus der X-Straße, dass man stark genug ist, die "feindliche Truppe" zu besiegen.

In der Internationalen Politik wird aber in der Regel eher rational und nicht "aus dem Bauch heraus" gehandelt. Ein Beispiel war die Prager Frühling (tschechisch Pražské jaro, slowakisch Pražská jar): Als in der Nacht vom 20. zum 21. August 1968 etwa eine halbe Million Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei einmarschierten und innerhalb weniger Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes besetzten, zogen sich die NATO-Truppen von der deutsch-tschechischen Grenze zurück: ein Signal, dass die NATO nicht zugunsten der seinerzeitigen Tschechoslowakei eingreifen würde.
Heute sind Finnland oder Litauen zu NATO-Mitgliedern geworden. Und daher ist die Ausgangsbasis völlig anders. Nun müssen die NATO-Mitglieder zeigen, dass der Beistands- und Verteidigungspakt weiter für alle Mitglieder gilt. Da ist ein Truppenaufmarsch vor der Grenze, verbunden mit wüsten Drohungen, alles andere als deeskalierend.
Und gerade, wenn nicht sicher ist, wie weit der große Bruder jenseits des Teiches noch zu seinen Zusagen steht, müssen die restlichen Indianer auf der europäischen Seite zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen sondern ein festes Verteidigungsbündnis besteht.
Damit sind wir dann wieder bei den "Machtspielchen" zwischen Westeuropa und Russland.
Und dazu gehört eine klare Ansage, wie sie Merz jetzt in seiner Regierungserklärung formuliert hat:

"In der Ukraine steht nicht weniger als die Friedensordnung unseres ganzen Kontinents auf dem Spiel", sagte Merz. Das von Russland angegriffene Land war das erste große Thema der Rede. Russland benannte er klar als Aggressor, der längst auch Deutschland und Europa ins Visier genommen habe. Das zeige sich in ständigen Cyberangriffen sowie in der Spionage bis zu Morden in europäischen Städten, auch in Berlin.

Dabei betonte er, dass Deutschland gemeinsam mit den anderen Staaten Europas und den USA handeln werde. ...

Von der Ukraine kam Merz zur Bundeswehr. Die solle die "stärkste konventionelle Armee Europas werden", sagte der Kanzler. Ein Satz, der zwar nicht überraschte, so deutlich aber bisher nicht zu hören gewesen war. "Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen", sagte Merz. Das forderten die "Partner und Freunde". ....

Damit ist klar:
Merz steht zu einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Und das ist nicht nur ein verbales Bekenntnis.

[voyageur]

PRESSEMITTEILUNG DES ARMEEMINISTERIUMS
PDF (französisch)
Paris, 19. Mai 2025
Treffen der europäischen Rüstungsbehörden am 19. Mai 2025: Auf dem Weg zu einer Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten

Das auf Initiative des Armeeministers Sébastien Lecornu am 19. Mai 2025 organisierte Symposium im Rahmen des Plans „ReArm Europe Readiness 2030“ zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten
.
Anwesend waren die Rüstungsbehörden der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), der Ukraine, des Vereinigten Königreichs, Norwegens, Albaniens und Nordmazedoniens sowie Vertreter der EU und der NATO.

Jedes vertretene Land wurde gebeten, drei Großprojekte vorzustellen.Frankreich überreichte den Teilnehmern einen Katalog mit mehreren Dutzend Industrieprojekten für Interessenbekundungen der Nationen.

Dieses Treffen sollte eine neue Dynamik im Einklang mit dem Willen der EU zur Aufrüstung
Insbesondere ermöglichte sie konstruktive Gespräche zwischen den verschiedenen europäischen Akteuren mit dem Ziel, Koalitionen von Nationen für konkrete Industrieprojekte zu bilden, die bis 2030 zur Wiederbewaffnung für ein stärkeres und widerstandsfähigeres Europa auf lange Sicht beitragen können.

Rund vierzig Projekte wurden von den verschiedenen Nationen vorgestellt.Frankreich stellte insbesondere verschiedene strukturierende Projekte mit einer starken europäischen industriellen Dimension vor
: ein Projekt zur „mehrschichtigen Boden-Luft-Verteidigung“ mit dem Mistral und dem französisch-italienischen SAMPT-System
sowie ein Projekt zu einer europäischen Frühwarnkapazität.

Ausblick:
• Auf der Grundlage der vorgestellten Projekte und der bekundeten Interessen besteht das Ziel nun darin, Koalitionen von Nationen zu bilden.
• Diese Koalitionen werden die Projekte unter der Koordination der Europäischen Verteidigungsagentur oder einer führenden Nation weiterentwickeln, um sie mit Leben zu füllen.

Der Plan „ReArm Europe“/Vorbereitung auf das Jahr 2030 wurde von der Europäischen Kommission am 19. März 2025 vorgestellt. Er enthält ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket im Verteidigungsbereich, das den den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel zur Verfügung, um einen Anstieg der Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten zu fördern.

Symposium vom 19. Mai 2025 – ©ECPAD
Medienkontakte:
Generaldirektion für Rüstung
Pressestelle

[Kongo Erich]

Ein Hintergrundbericht der Wirtschaftswoche zum Thema:

Wie stünde die Nato ohne die USA im Vergleich zu Russland da?
Wenn man nur auf das Geld schaut, scheint Europa gut mithalten zu können mit Russlands Kriegsindustrie. Wenn da nur nicht diese vielen großen Lücken wären.

Nicht gut genug! Das ist die kurze Antwort auf die Frage eines Lesers, der wissen will, wie die Nato ohne die USA im Vergleich zu Russland dasteht. Die lange Antwort: Die Zeichen stehen auf Aufwuchs. Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts in die gemeinsame Aufrüstung investieren. 23 von 28 Nato-Partnern erreichen inzwischen das Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Deutschland liegt heute auf Platz vier in der Welt, wenn es um Militärausgaben geht. Nur die USA, China und Russland geben mehr Geld für Waffen aus.

Europas Ziel bleibt die schleunige Herstellung einer glaubhaften Abschreckung Russlands – auch ohne die USA. Die Zeit drängt.

Zwar investieren EU und Partner gemeinsam rund 460 Milliarden Dollar im Jahr und damit deutlich mehr als der Kreml (rund 150 Milliarden). Das Geld verteilt sich aber auf viele unterschiedliche Armeen – und die Rüstungs- und Verteidigungspolitik bleibt fragmentiert, trotz gemeinsamer Nato-Mitgliedschaft.

Bei der Produktion von Waffen ist Europa bös' abgehängt: Russische Fabriken können den gesamten Bestand der Bundeswehr mittlerweile in etwa einem halben Jahr bauen. Deutsche Militärs gehen von Russlands Angriffsfähigkeit auf die Nato bis 2029 aus.
...

[alphall31]

Also nach dem Artikel hat die Luftwaffe entweder nur 15 Kampfflugzeuge oder die Russen schaffen es mehr als 200 modernste Kampfflugzeuge im Jahr zu bauen ? Unter was kann man solch journalistische Glanzleistung ablegen , russische propaganda oder Panikmache?

[Kongo Erich]

Hääh?
In dem Artikel kommt das Wort "Kampfflugzeuge" nicht einmal vor, geschweige denn, dass da konkrete Zahlen zu diesen Systemen genannt wären !
Und genauer: welche modernen Kampfflugzeuge baut die Bundeswehr?

Edit von Helios: persönliche Unsachlichkeiten sind hier nicht erwünscht und wurden von mir entfernt

[Kos]

Hääh?
In dem Artikel kommt das Wort "Kampfflugzeuge" nicht einmal vor, geschweige denn, dass da konkrete Zahlen zu diesen Systemen genannt wären !
Und genauer: welche modernen Kampfflugzeuge baut die Bundeswehr?

Zitat aus dem Artikel:

Bei der Produktion von Waffen ist Europa bös' abgehängt: Russische Fabriken können den gesamten Bestand der Bundeswehr mittlerweile in etwa einem halben Jahr bauen. Deutsche Militärs gehen von Russlands Angriffsfähigkeit auf die Nato bis 2029 aus.

Hier ist vom gesamten Bestand die Rede, also auch von Kampfflugzeugen. Die Bundeswehr baut auch keine Kampfflugzeuge, das macht die Industrie bei uns. Jetzt kann man sich noch streiten was 'moderne' oder 'modernste' Kampfflugzeuge sind und ob der Eurofighter dazu gehört. Bei über 100 Eurofightern im Bestand wäre das dann ungefähr die von alphall31 genannte Anzahl.

[muck]

Bemannte Flugzeuge baut Russland derzeit sowieso nur in homöopathischen Dosen, oder? Insofern verstehe ich die Diskussion nicht.

Selbst die Lieferung von Su-35 an Algerien konnte offenbar nur unter Rückgriff auf die zunächst für Iran bestimmten Maschinen erfüllt werden. Das IISS schätzte den russischen Jahresoutput 2024 auf 2 Su-30SM, 6 Su-34, 10 Su-35 und eine Tu-160M. Zum Vergleich: Heuer baut allein Dassault drei Rafale pro Monat.

Europa hängt eher bei den Landstreitkräften in der Produktion hinterher. Wobei da in Russland auch vieles mehr Schein als Sein ist, z.B. werden deutlich mehr Fahrzeugwannen und -türme als Geschützrohre gebaut.

[Kongo Erich]

Die Lage an der Ostgrenze der NATO spitzt sich zu:
Russland sammelt einerseits nahe der finnischen Nato-Grenze immer mehr Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge. Vier Militär-Stützpunkte geraten in den Fokus.
Andererseits droht Russland gleichzeitig, Nato-Militärübung in Litauen zu „neutralisieren“.
...

Finnland nimmt die russischen Anstrengungen wohl nicht auf die "leichte Schulter":
Finnland rüstet auf: Sorge um Russlands Militäraktivitäten am Limit

Dabei - dazu komme ich zunehmend - muss es im eigenen Interesse eines freien und unabhängigen Europas sein, die russischen Begehrlichkeiten gegenüber der Ukraine zurück zu weisen, auch wenn uns das etwas Geld kostet:

Muss Europa bald für gesamte ukrainische Armee zahlen?

ja und - ein großer Teil dieser Zahlungen wird als Nachfrage nach Europa zurück fließen.

Und, auch, wenn Europa ukrainische Waffenkäufe in den USA als "Zwischenhändler" ermöglicht:

+++ 08:05 Europäer erwägen Waffenkäufe für die Ukraine in den USA +++
Europäische Staaten erwägen, Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit soll die Hilfe für das von Russland überfallene Land weitergehen, obwohl die USA als Unterstützer ausfallen.

so etwas dürfte allenfalls kurzfristig notwendige Produkte betreffen, die in Europa selbst nicht ausreichend bereit gestellt werden können. Schon mittelfristig würden solche Produkte mit Sicherheit gegen europäische Produkte vergleichbarer Qualität ersetzt werden - also ob F-16 oder Mirage oder Rafale oder Gripen ... wenn seitens DT "gezickt" wird, gibt es ein Konkurrenzprodukt aus europäischer Quelle.

Das könnte - und würde sicher - einen "Boost" für die europäische Rüstungsindustrie darstellen.