Zitat:Maßnahmen zur Unterstützung eines illegalen Angriffskrieges sind völkerrechtswidrig

Zitat:können in einem System der kollektiven Sicherheit unterbunden werden

(20.10.2022, 10:36)Nightwatch schrieb: Kann man verpacken wie man möchte. Maßnahmen zur Unterstützung eines illegalen Angriffskrieges sind völkerrechtswidrig und können in einem System der kollektiven Sicherheit unterbunden werden.
Bullshit? Sicherlich. Ich widerspreche deiner These, dass internationales Recht zuforderst ein Machtwerkzeug ist, ganz besonders im Rahmen zwischenstaatlicher Konflikte auch nicht.

Allerdings fordere ich in diesem Zusammenhang auch keinen Krieg gegen den Iran sondern verdeckte Operationen um diese Lieferungen zu behindern. Das was man mit iranischen Waffenlieferungen an andere Akteure auch treibt.

Zitat: Ich habe es aber gerade nicht parat, ob es innenpolitische Gründe hierfür in Israel gibt.

Zitat:Klar, kann man das alles aus einem militärischen und machtpolitischen Kontext heraus machen. Nur woher strickst Du Dir Deine Legitimation und Verhältnismäßigkeit? Der illegale Angriffskrieg der Golfaraber auf den Jemen wird durch massive Waffenlieferungen ermöglicht. Der Großteil der dorthin gelieferten Waffen (im Wert von zig Mrd) richtet sich direkt gegen den Iran. Der illegale Angriffskrieg den Saddam Husseins Baath Regime 8 Jahre gegen den Iran unter anderem mit Chemiewaffen geführt hat, dessen Verurteilung an einem Veto der USA im Sicherheitsrat nebst Enthaltung der Verbündeten gescheitert ist, wurde maßgeblich durch massive Waffenlieferungen überhaupt ermöglicht und am Laufen gehalten. Die syrischen Rebellen wurden massiv von USA, Türkei und Osteuropa mit Waffen versorgt. Und witzigerweise produziert der Iran seine Waffen selbst, weil er diese ja gar nicht importieren darf. Die Russen haben, sofern das alles stimmt, für 40 Mio. (2000 x 20.000) Drohnen bestellt. Aber der Iran ist der Aggressor. Immer wieder unterhaltsam.

(20.10.2022, 11:32)Nightwatch schrieb: Was heißt der Iran ist der Aggressor? Das ist völlig gleichgültig. Der Iran hat sich entschieden, in Russisch-Ukrainischen Krieg die Gegenseite zu unterstützen. Und das hat halt Auswirkungen auf unsere Beziehungen gegenüber dem Iran. Schlicht und einfach.

Zitat:Staaten haben das uneingeschränkte Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung.

Zitat: Und deshalb ist Russland ja nur den Volksrepubliken im Osten der Ukraine in kollektiver Selbstverteidigung zur Hilfe gekommen. Aber ich vergaß: die Volksrepublik Donezk ist ja kein Staat gewesen. Hat dann Taiwan überhaupt ein Recht zur Selbstverteidigung ? Weder als Staat anerkannt noch in der UN vertreten.

Zitat: Aber ich vergaß: nur Staaten die der Westen anerkennt haben solange ein Recht zur kollektiven Selbstverteidigung wie ihnen die USA dieses Recht zugestehen.

Zitat:Dieses Machwerk - man könnte es auch die internationale Ordnung nennen - ist nicht gottgegeben am Berg Sinai vom Himmel gefallen, sondern erfreut sich seiner globaler Relevanz allein weil a) der Westen als kollektiver Schutzpatron der internationalen Ordnung mächtig genug war/ist, das alles einigermaßen und notfalls militärisch durchzudrücken, b) es für den Westen unterm Strich eine sehr lohnenswerte Ordnung ist und c) im Zweifelsfall alles interpretierbar genug ist damit ziemlich alles durchzuziehen was man meint machen zu müssen.

Zitat:Ukraine fights to recapture Kherson from Russia

As Ukrainian forces advance toward the strategic city of Kherson, the occupiers are organizing the "evacuation" of civilians. Experts say the outcome of the battle will be a decisive factor in the coming months. [...]

There are growing indications that Kyiv could recapture the occupied city of Kherson, deep in southern Ukraine. As government forces have stepped up their offensive in the region, Russian media report that the Kremlin has begun moving about 60,000 civilians and administrative staff from Ukrainian territories on the right bank of the Dnieper River to the other side. It is unclear how many people remain on the right bank. [...]

Because Ukraine's army has targeted the few bridges that there were, ferries and pontoon crossings are being used for the "evacuation."On Friday, Ukrainian forces repeatedly shelled the Antonivsky Bridge, the largest in Kherson. Russian sources reported that three people were killed and several injured. [...]

The Dnieper is the largest and most important river in Ukraine. It has an average width of over 2 kilometers (1.25 miles) and divides the country between east and west, forming a natural barrier. It is also an important supplier of energy, with many hydroelectric power plants that date back to the Soviet era. So far, Russia's army has only been able to cross the river in the south — around Kherson, where it has established a bridgehead. [...]

Zitat:Ukraine: Russia plans to destroy hydro dam, with potentially catastrophic results

Zelensky says Russian troops have mined Kakhovka hydroelectric power plant; if destroyed, hundreds of thousands of people would be endangered by rapid flooding. [...]

KYIV (AFP) — Kyiv accused Russia of planning to destroy a hydroelectric dam in the southern Kherson region, where Ukrainian soldiers have been steadily advancing and Moscow-installed authorities have begun evacuations. [...] Hundreds of thousands of people around the lower Dnipro River would be in danger of rapid flooding if the dam was destroyed, Zelensky warned in a speech Thursday to European leaders. [...] He said cutting water supplies to the south could also impact the cooling systems of the Zaporizhzhia nuclear power plant, Europe’s largest.

(23.10.2022, 12:04)lime schrieb: ist Deutschland inzwischen zum Hauptzielland für ukr. Flüchtlinge geworden.

(23.10.2022, 21:22)Ottone schrieb: Nein, das ist mit großem Abstand Polen.

Zitat: An russischer Stelle würde ich den Damm übrigens jetzt hochjagen und keine Sekunde länger damit warten. Ein Angriff der Ukrainer auf Kherson hätte sich damit für geraume Zeit erledigt.