Zitat:Nach Wiedereinsetzung des Parlaments Ägyptisches Verfassungsgericht hebt Dekret Mursis auf

10.07.2012, 20:46 Gerade hatte Präsident Mursi das vom Verfassungsgericht aufgelöste ägyptische Parlament wieder zusammengerufen, die Abgeordneten tagten erstmals wieder. Nun haben die Richter in Kairo Mursis Dekret jedoch für ungültig erklärt.
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Zitat:Machtkampf in Ägypten Parlament trotzt Militär und kommt zu Sitzung zusammen

10.07.2012, 11:55 Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und dem mächtigen Militärrat erreicht einen neuen Höhepunkt: Obwohl das Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst hatte, kommen die Abgeordneten am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Nun soll ein Revisionsgericht über mögliche Neuwahlen entscheiden.
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Zitat:US-Außenministerin Clinton in Ägypten
"Die Ägypter entscheiden, nicht die USA"

Die USA verstärken den Druck auf Ägypten, sich vollständig zu demokratisieren. Der Weg zur Demokratie sei steinig, sagte US-Außenministerin Clinton bei ihrem ersten Treffen mit Präsident Mursi. Die USA wollten dabei helfen. Eine diplomatisch verpackte Warnung schickte sie an den Militärrat....

Stand: 15.07.2012 00:06 Uhr

Zitat:25.07.2012 - 19:32 Uhr

Umbruch
Ägyptens Revolutionäre müssen Wahlkampf lernen

Sie sind stark – und politisch schlecht organisiert. Die Chance für die Revolutionäre ist ein dritter Weg: zwischen altem Regime und Muslimbrüdern. Von Zyad El-Elaimy
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Zitat:Ägyptens neue Regierung steht
Austariert zwischen Armee und Muslimbrüdern

Es ist die erste Regierung Ägyptens, die nicht vom Militär ernannt wurde, sondern von frei gewählten Vertretern: Im neuen Kabinett sitzen Technokraten, Islamisten und Militärs. Die Besetzung der Schlüsselämter lässt einen Deal zwischen Armee und Muslimbruderschaft vermuten.
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Wer die Besetzung der Schlüsselämter anschaut, kommt nicht umhin, einen Deal zwischen Militär und Muslimbruderschaft zu vermuten. Die meisten anderen Ministerien werden von Technokraten geführt. Unter den neuen Ministern sind zwei Frauen, eine der beiden ist eine koptische Christin.

Zitat:Unruheherd Sinai

Erneut Angriffe auf ägyptische Armee

(sda/dpa) Erneut sind Soldaten auf der Halbinsel Sinai unter Beschuss geraten. Die ägyptischen Streitkräfte setzten daraufhin bei der Verfolgung Kampfflugzeuge gegen die unbekannten Angreifer ein.

Erster Raketeneinsatz seit 1973

Bei den Luftschlägen mit Raketenbeschuss seien mehrere Menschen getötet worden, berichtete die staatliche ägyptische Zeitung Al-Ahram. Es sei das erste Mal seit dem dem Krieg gegen Israel 1973 gewesen, dass die Streitkräfte in dem Gebiet Raketen eingesetzt haben. Dabei sollen laut arabischen Medienberichten mehr als 20 Personen getötet worden sein.

Zuvor waren mehrere Kontrollpunkte der ägyptischen Armee und Polizei in al-Arish, der Hauptstadt der Provinz Nord-Sinai, beinahe zeitgleich aus vorbeifahrenden Autos beschossen worden, wie die Sicherheitskräfte mitteilten. Auch eine von der Armee kontrollierte Fabrik wurde beschossen. Dabei seien sechs Menschen verletzt worden – ein Offizier, zwei Soldaten, zwei Polizisten und eine Zivilperson.

Zitat:Ägypten
Der Sinai als Rückzugsgebiet
08.08.2012 · Dschihadisten nutzen das Sicherheitsvakuum und die Unzufriedenheit der Beduinen auf dem Sinai. Mit Israels Erlaubnis hat Ägypten seine Militärpräsenz dort massiv erhöht.
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Zitat:Rundumschlag von Ägyptens neuem Präsident Mohammed Mursi: Zunächst entlässt der Islamist den starken Mann des Militärs, Vertedidigungsminister und Feldmarschall Tantawi. Anschließend setzt er die Verfassungszusätze außer Kraft, die der Armee weitreichende Rechte einräumten.
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Zitat:Verteidigungsminister Tantawi entlassen
Ägyptens Präsident stutzt Macht des Militärs

Der Machtkampf zwischen Präsident und Militär in Ägypten geht in die nächste Runde: Präsident Mohammed Mursi entließ den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Auch Generalstabschef Sami Anan wurde seiner Funktion enthoben, wie Präsidentensprecher Jasser Ali in Kairo mitteilte. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al Sisi.

Zudem setzte Mursi jene Verfassungszusätze außer Kraft, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.
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Richter wird Vize-Präsident

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena ernannte Präsident Mursi außerdem den Richter Mahmud Mekki zu seinem Stellvertreter. Mekki hatte sich als Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak einen Namen gemacht.
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Kämpfe auf dem Sinai

Bereits nach den ersten Angriffen von Extremisten auf ägyptische Militärposten auf der Halbinsel Sinai hatte Mursi personelle Konsequenzen im Sicherheitsapparat gezogen. Er hatte den Geheimdienstchef Murad Mufawi und den Gouverneur der Provinz Nord-Sinai, Abdel Wahab Mabruk entlassen. Auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Zum neuen Geheimdienstchef wurde Abdel Wahid Schehata ernannt.

Auch heute gingen ägyptische Truppen gegen Extremisten auf der Sinai-Halbinsel vor. Mindestens fünf Menschen sollen getötet worden sein. Die Soldaten hätten die Kämpfer in einem Unterschlupf in der Nähe der Grenze zu Israel aufgespürt, hieß es in Sicherheitskreisen und von Augenzeugen.
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Für Präsident Mursi ist der Kampf gegen die militanten Gruppen auf dem Sinai eine der ersten Bewährungsproben. Er ordnete eine Offensive gegen die Extremisten an und entsandte mit Duldung Israels Hunderte Soldaten in das eigentlich entmilitarisierte Gebiet. Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Mubarak im vergangenen Jahr hat sich die Sicherheitslage in dem Gebiet verschlechtert.

Stand: 12.08.2012 18:39 Uhr

Zitat:Machtkampf in Ägypten
Mursi entlässt Verteidigungsminister und Generalstabschef
12.08.2012 · Ägyptens Präsident Mursi hat Verfassungszusätze außer Kraft gesetzt, die dem Militär weitreichende Rechte gewährten. Zudem entließ er Verteidigungsminister Tantawi.
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Die Armee führt seit etwa einer Woche eine Operation auf dem Sinai; im Norden der Halbinsel haben sich Dschihadisten und kriminelle Banden festgesetzt. Sie arbeiten mit unzufriedenen Beduinen zusammen, die über die Vernachlässigung der Region klagen.

Die Regierung hat den Stämmen nun versprochen, in die Entwicklung der Region zu investieren.
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Zitat:12.08.2012

Machtkampf
Ägyptens Präsident Mursi feuert Armeechef Tantawi

Ägyptens neuer Präsident Mursi will seine Position ausbauen: Der einflussreiche Verteidigungsminister Tantawi wird in den Ruhestand versetzt. Zugleich hebt Mursi die Vorrechte des Militärs auf. Droht jetzt ein neuer Machtkampf am Nil?
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Der Konfrontationskurs des Präsidenten

Staatschef Mursi geht damit auf Konfrontationskurs zur Armee, nachdem auf der Sinai-Halbinsel der Kampf zwischen Islamisten und der Armee eskaliert war. Am Mittwoch hatte er bereits den Geheimdienstchef entlassen, auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Ägyptens Militär geht seit Mittwoch massiv gegen Islamisten im Sinai vor. Ihnen wird die Tötung von 16 Grenzschützern vorgeworfen.

Mursis Entscheidungen kommen überraschend. Bisher hatten er und die Armeeführung seit der Präsidentschaftswahl nach außen Einigkeit demonstriert. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi.

Aber ist das nun tatsächlich die Eskalation des Machtkampf zwischen dem gewählten Präsidenten und den Generälen? Eine klare Antwort auf die Frage gab es am Sonntag in Kairo nicht. Die Aufhebung der Verfassungszusätze wirkt juristisch besonders kühn: War Mursi dazu überhaupt befugt?

Erste Anzeichen deuten aber darauf hin, dass sich der Präsident nicht auf einen Alleingang eingelassen hat. So ernannte er die von ihm in die Pension geschickten Armeeführer Tantawi und Anan zu seinen "Beratern". Ihre Pension wird ihnen außerdem durch die Verleihung des Nil-Ordens versüßt, einer der höchsten ägyptischen Auszeichnungen. Ein Minimum an vorangegangenen Absprachen kann vorausgesetzt werden. Zumal die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der Umbau der Militärspitze sei einvernehmlich und nach Rücksprache erfolgt.

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Zitat:13.08.2012

Mursis Machtkampf Ägyptens oberster Putschist

Von Raniah Salloum, Beirut
Eigentlich war Mohammed Mursi die zweite Wahl der Muslimbrüder für Ägyptens Präsidentenamt. Doch nun agiert der Bauernsohn überraschend geschickt: Er entmachtet den hochrangigsten Militär, begeistert die rebellische Jugend - und schließt einen Deal mit den Generälen, der vor allem ihm selbst nützt.
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Zitat:Macht der Armee in Ägypten eingeschränkt
Wächst der Einfluss der Muslimbrüder?

Skepsis, aber auch Zustimmung erntet Ägyptens Präsident Mursi, nachdem er die Macht des Militärs eingeschränkt und die Militärspitze ausgewechselt hat. Befürchtet wird, der Einfluss der Muslimbrüder könnte wachsen. Andere sehen in dem Schritt die Fortführung der Revolution.
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Aus Militärkreisen heißt es aber, Mursi habe seine Schritte mit den Generälen abgesprochen. Dass Tantawi gerade jetzt mehr oder weniger ehrenvoll abgesetzt wurde, dürfte auch im Zusammenhang dass stehen, dass kürzlich auf dem Sinai 16 ägyptische Soldaten von islamistischen Terroristen ermordet wurden. Immerhin soll der israelische Geheimdienst zuvor die ägyptischen Sicherheitskräfte über Anschlagspläne informiert haben.
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Stand: 13.08.2012 12:32 Uhr

Zitat:Entmachtung des Militärs in Ägypten
Langsame Abkehr von der Offiziers-Republik

13.08.2012, 18:30 Von Tomas Avenarius, Kairo

Geschickt hat Ägyptens Präsident Mursi die einflussreichsten Generale aus ihren Ämtern fortgelobt. Sollte die Aktion vorher mit Teilen des Militärs abgesprochen worden sein, sind die Machtverhältnisse jetzt noch unklarer als zuvor.
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Kämpfe hinter den Kulissen

Der unvermeidliche Zusammenstoß zwischen dem Zivilisten Mursi und den Offizieren um Tantawi war geschickt abgefedert worden; der Präsident soll sich vorher in den Reihen des Offizierscorps abgesichert haben. Nur so konnte der neue Staatschef kaltblütig mit einer Armeeführung aufräumen, die 2011 in einem getarnten Putsch den Autokraten Mubarak gestürzt und sich anschließend als Hüter von Revolution und Nation das Recht herausgenommen hatte, die Geschicke Ägyptens unabhängig von der Regierung zu bestimmen. Die Armee, vertreten durch den "Hohen Militärrat SCAF" unter Führung des 76-jährigen Offiziers Tantawi, wollte die Verfassung mitschreiben und sich jeder Aufsicht durch Parlament oder Regierung entziehen.

Der Machtkampf zwischen den demokratisch zweifelhaften Muslimbrüdern und den ebenso wenig demokratisch auftretenden Offizieren ist aber mehr als das Ringen zweier ägyptischer Giganten. Die Entmachtung der Armee ist zwingend, wenn das Nach-Mubarak-Ägypten sich irgendwann einmal zu einem demokratischen und korruptionsfreien Staat entwickeln soll. Denn das Mubarak-Ägypten war eine "Offiziers-Republik":
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Das Versagen auf dem Sinai gab Mursi und der hinter ihm stehenden Bruderschaft die einmalige Chance, sich Tantawis und seiner Generalsclique zu entledigen. "Es gab eine Dualität der Macht", sagte Saad Emara, ein hochrangiger Muslimbruder: "Ein Schiff mit zwei Kapitänen sinkt."

Doch der Konflikt zwischen den Islamisten und der Armee ist noch lange nicht zu Ende. Die Carnegie-Studie warnt, eine an die Seite gedrängte Offizierskaste könnte sich zu einem "tiefen Staat" entwickeln, der jede Regierungspolitik und Reformen stört, um die Politiker bloßzustellen: "Unter solchen Umständen müsste jede demokratisch gewählte Regierung chronisch instabil bleiben." Die Carnegie-Studie zieht ein Fazit, das den Enthauptungsschlag des Islamisten Mursi als richtig erscheinen lässt: "Erst wenn die "Offiziers-Republik" vollständig aus dem Staatsapparat ausgeschlossen ist, kann Ägyptens zweite Republik geboren werden."

Zitat:...
14 August

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EGYPT
President Morsi has named MajGen Osama el-Gendy commander of naval forces. Rumours that military leadership shake-up forestalled a planned military coup.
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Zitat:Anordnung des ägyptischen Präsidenten
Keine U-Haft mehr für kritische Journalisten

Nur wenige Stunden nach der umstrittenen Inhaftierung eines kritischen Journalisten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Entscheidung des Strafgerichts rückgängig gemacht. Per Dekret ordnete Mursi am Abend überraschend die sofortige Freilassung des Chefredakteurs der liberalen Zeitung "Al-Dustour", Islam Afifi, an. Afifi soll der Prozess gemacht werden, weil er den Präsidenten beleidigt haben soll. In seinem Dekret verbat Mursi gleichzeitig jede Untersuchungshaft im Zusammenhang mit journalistischen Verfehlungen.
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Stand: 24.08.2012 03:10 Uhr

Zitat:Anordnung des ägyptischen Präsidenten
Keine U-Haft mehr für kritische Journalisten

Nur wenige Stunden nach der umstrittenen Inhaftierung eines kritischen Journalisten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Entscheidung des Strafgerichts rückgängig gemacht. Per Dekret ordnete Mursi am Abend überraschend die sofortige Freilassung des Chefredakteurs der liberalen Zeitung "Al-Dustour", Islam Afifi, an. Afifi soll der Prozess gemacht werden, weil er den Präsidenten beleidigt haben soll. In seinem Dekret verbat Mursi gleichzeitig jede Untersuchungshaft im Zusammenhang mit journalistischen Verfehlungen.
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Stand: 24.08.2012 03:10 Uhr

Zitat:09.07.2012

Ägypten
Die Moslembrüder versuchen den Aufschwung
von Hans Jakob Ginsburg
Während Außenminister Westerwelle Ägypten besucht, eskaliert dort der Konflikt zwischen den alten Eliten und den Wahlsiegern von der Muslimbrüderschaft. Vom islamistischen Präsidenten Mursi ist eine pragmatische Wirtschaftspolitik zu erwarten.
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Die FJP hatte im Wahlkampf ein Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das zumindest teilweise den Vorschlägen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) für ein stagnierendes Schwellenland wie Ägypten entsprachen: Entwicklungsprogramme für die Landwirtschaft und Direktzahlungen an die Bauern statt subventionierten Preisen für Brot und Mehl, massive Investitionen in Bildung und Gesundheit, Straßen- und Eisenbahnausbau.
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Mit Hilfen finanzielles Chaos kompensieren

All das wird jetzt mangels finanzieller Mittel ausbleiben, selbst wenn der IWF seine Ankündigung wahr macht, einen seit Monaten verhandelten Kredit über 3,2 Milliarden Dollar auszuzahlen, sobald in Kairo eine ordentliche Regierung am Ruder ist. Auch die reichen arabischen Nachbarn wollen ihre Hilfsversprechen aus dem Revolutionsjahr 2011 erst einlösen, wenn der IWF gezahlt hat: Gerade die Saudis haben aus politischen wie religiösen Gründen weder für die ägyptischen Generäle noch für Mursis Moslembrüder viel übrig. In Saudi-Arabien ist der lokale Ableger der Bruderschaft seit Langem verboten.
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Das Ungleichgewicht der Handelsbilanz ließ sich 2011 nur kompensieren, indem der ägyptische Staat seine Devisenreserven von anfangs noch 36 Milliarden Dollar halbierte.
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Unbeachtet von den Beobachtern der politischen Dramen in Kairo, hat sich entlang des Nils in den vergangenen Jahren eine florierende und moderne Landwirtschaft entwickelt, die Gemüse und Blumen, Kartoffeln und fertige Tiefkühl-Pommes nach Europa exportiert. Und diese Landwirtschaft braucht Düngemittel, die Ägypten heute noch zum großen Teil aus aller Welt importieren muss. Vom Ausbau der Landwirtschaft würden gerade Mursis treueste Anhänger in den Bauerndörfern profitieren. Und Förderung der Infrastruktur auf dem Land gehört zu den zentralen Forderungen der Moslembrüder.

Zitat:Teheran/Kairo (RPO). Eklat beim Gipfel der Blockfreien Staaten in Teheran: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die iranische Führung öffentlich brüskiert, indem er Unterstützung für die syrische Opposition einforderte.

Zitat:Saudi king's special envoy arrives in Tehran to attend NAM summit

The Saudi king’s special envoy Prince Abdulaziz bin Abdullah has arrived in the Iranian capital of Tehran to participate in the 16th Summit of the Non-Aligned Movement (NAM).
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Zitat:Qatari Emir Al Thani arrives in Tehran to attend NAM summit

Qatari Emir Hamad bin Khalifa Al Thani has arrived in the Iranian capital of Tehran to attend the 16th summit of the Non-Aligned Movement (NAM).
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