Zitat:USA

Republikaner schmettern Obamas Gesundheits-Kompromiss ab

US-Präsident Obama kommt mit seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben nicht voran. Die Republikaner haben auch seinen neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform abgelehnt. Den geplanten Gesundheitsgipfel beider Parteien bezeichnen Konservative als "Werbevideo".

Washington - Es geht nicht voran für Präsident Obama. Auch mit seinem jüngsten Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform stößt er bei führenden Republikanern auf Ablehnung. Der Vorschlag beinhalte "dieselbe massive Übernahme der Krankenversicherung durch den Staat" wie der bestehende Gesetzesentwurf, den die Amerikaner bereits abgelehnt hätten, sagte der Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Der für Donnerstag anberaumte "Gesundheitsgipfel" verliere durch Obamas Vorschlag an Glaubwürdigkeit, kritisierte der Konservative.

Zitat:USA führen CO2-Grenzen später ein - Rücksicht auf Wirtschaft

Washington (Reuters) - Die US-Umweltschutzbehörde EPA wird aus Rücksicht auf die Wirtschaft ihre neuen Grenzen für den CO2-Ausstoß später einführen.

EPA-Chefin Lisa Jackson teilte am Montag mit, die neuen Richtlinien dürften nicht vor 2011 eingeführt werden. Zudem werde die geplante Schwelle für Genehmigungen von 25.000 Tonnen Treibhausgasen pro Jahr je Unternehmen vermutlich "deutlich erhöht", hieß es in einer Erklärung der Bundesbehörde. Es wurde keine neue Zahl genannt. Ein Entwurf der Richtlinien wird für Ende März erwartet.

revan schrieb:....
Sorry ich muss da nicht verstehen was diesen Proleten angeht ich kenne da glaub ich sogar einige Hintermänner und Schmutzige Details mehr. In der US Presse gibt es nämlich viel mehr interessantes als in der Deutschen über Obama, diese ist nämlich immer noch in Obama Wahn gefangen. Daran kann man auch sehen wie Links verseucht Deutschland und Europa leider ist.

Der Artikel diente daher nur dazu mahl etwas Aufmerksamkeit auf den Linken Propheten zu lenken, für mich ist dies nicht neues, nur belustig es mich das Busch in vielen Dingen den Linken Idiotien eher entsprach. Mich enttäuscht dagegen diese Tatsache nicht, ich bin kein Linksgerichteter Phantast sondern überzeugt Rechts das aber nicht in Sinne von Rassist oder ähnlichen sondern von Neocon , Konservativ, Republikaner wen ihr wollt. Für die typischen Linken Obama Fans sollte der Artikel aber schon zum Nachdenken anregen wie Gottgleich dieser Prolet ist und das auch nach verdrehten linken Vorstellungen.

Zitat:IQ und politische Einstellung
Konservative sind weniger intelligent

26.02.2010, 14:18

Von Christopher Schrader

Linksliberale sind schlauer als Konservative - zumindest im Durchschnitt. Forscher finden das einleuchtend. Denn Tradition kommt auch ohne Denken aus.
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In einer amerikanischen Langzeit-Studie mit 15.000 Teilnehmern haben junge Leute, die sich als "sehr konservativ" bezeichnen, im Schnitt einen IQ von 95 - fünf Punkte unter dem Durchschnitt.

Ihre Altersgenossen, die sich als "sehr liberal" (im amerikanischen Verständnis des Wortes, also nach hiesigem Verständnis progressiv) bekennen, kommen auf 106 IQ-Punkte.
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Zitat:Mann ohne Eigenschaften

Seit einem Jahr ist Barack Obama nun im Amt. Der Shooting-Star der amerikanischen Politik ist mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet. Doch seine Kritiker geben keine Ruhe. Von Beginn an war ihnen die Obamania suspekt. Einer von ihnen ist der niederländische Autor Leon de Winter. Eine Streitschrift


ill man die historische und zugleich bizarre Wahl Barack Hussein Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erklärlich machen, muss dazu ein beladener Begriff aus der Schublade gezogen werden: Rasse.

Es wäre eine Lüge zu behaupten, Obama sei aufgrund ausgewiesener Fähigkeiten und Qualifikationen gewählt worden. Als Vertreter von Illinois im Washingtoner Senat hat er nichts Besonderes geleistet – er war vor allem in Sachen Wahlkampf unterwegs, zuerst innerparteilich für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, dann als Kandidat für das Präsidentenamt. Und als Vertreter im Senat von Illinois hat er stets seine Position in der berüchtigten Chicago Machine im Auge gehabt, jenem mächtigen Club von Demokraten, Geschäftsleuten, Gewerkschaftsbossen und Schwarzenführern unter der Ägide des Chicagoer Bürgermeisters Richard Daley. In diesem Club geht es um das Zuschieben öffentlicher Aufträge, um die Verteilung von Posten, um Machterhalt.

Obama ist von dieser Machine protegiert worden und hat die Machine für sich genutzt. Er ist der größte Erfolg, den die Machine je landen konnte. Obama hat der Machine das Weiße Haus beschert.

Die Machine wird von rücksichtslosen Apparatschiks angeführt. Die engsten Berater Obamas sind Rahm Emanuel und David Axelrod, beide abgebrühte Zyniker und Opportunisten, die keine Auseinandersetzung scheuen. Beide in Chicago streetwise geworden, beide mit beachtlichem intellektuellen Rüstzeug und Killerinstinkt ausgestattet.

Axelrod hat die „Marke“ Obama erfunden. Er hat Obama das Image eines Kandidaten der Mitte gegeben und Obama mit den Slogans versorgt, die er zuvor schon erfolgreich bei einem anderen schwarzen Kandidaten, Deval Patrick, ausprobiert hatte. Axelrod, ehemaliger Journalist und seit Jahren äußerst erfolgreicher politischer Stratege und Berater, namentlich von schwarzen Politikern, schnitt Patricks Wahlkampagne auf Obama zu und polierte sie auf. Axelrod steht auf Du und Du mit Richard Daley, dem ungekrönten König der Chicago Machine.

Obama war für Axelrod der ideale Kandidat, ein Mann, der trotz zweier Autobiografien nicht erkennbar wird, umrisshaft bleibt, ein Mann ohne Eigenschaften.

Ein amerikanischer Kolumnist schrieb unlängst zu Obamas Friedensnobelpreis: „Obamas Wahl hat den Makel des Rassismus nicht ausgewischt. Aber sie hat den Mythos Lügen gestraft, dass nur Weiße etwas zustande bringen können. Sie hat uns dem Tag näher gebracht, da unsere Nachkommen werden sagen können, dass Rassenschranken kein Problem des 21. Jahrhunderts waren. Wenn das keinen Nobelpreis verdient, was dann?“

Wenn dem so wäre, hätte Axelrod den Nobelpreis bekommen müssen. Obama wurde erst Obama, nachdem sich Axelrod seiner angenommen hatte. Axelrod wusste, wie Obama aus dem beladenen Begriff „Rasse“ ein zentrales Thema machen konnte, ohne den Wählern das Gefühl zu vermitteln, sie würden manipuliert, über ebendiese Frage – Rasse, der schmerzlichste Begriff in der amerikanischen Gesellschaft – abzustimmen......

Zitat:"Barack Obama kommt vom Mars"

Robert Kagan, der als führender Kopf der US-Neocons galt, hat kein Problem damit, den neuen Präsidenten zu unterstützen

Der renommierte Autor Robert Kagan galt als führender Kopf der US-Neocons und provozierte mit seinen Machttheorien weltweite Debatten. Heute hat er kein Problem damit, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Von Christoph Prantner.

STANDARD: Auf welchem Planeten würden Sie Präsident Obama denn verorten - Mars oder Venus?

Kagan: Mars, ohne jeden Zweifel. Seit er im Amt ist, hat er den Krieg in Afghanistan eskaliert, das US-Verteidigungsbudget auf über 600 Mrd. Dollar pro Jahr gesteigert, die Drohnenattacken auf Terrorverdächtige in Afghanistan und Pakistan dramatisch ausgeweitet. Im Irak arbeitet er weiter an der Stabilisierung und Demokratisierung des Landes. Sein Verteidigungsminister Gates hat unlängst die Europäer wegen ihrer unzureichenden Verteidigungsetats gescholten - soll ich weiter aufzählen? Das ist ganz schön viel, oder?

STANDARD: Das Obama-Bild der Europäer, eine Fehleinschätzung?

Kagan: Europäer und Amerikaner wollten beide das Gleiche sehen: Sie waren geblendet vom Hass auf George W. Bush. Sie haben nicht verstanden, wie konsistent die US-Außenpolitik ist, auch wenn die Präsidentschaft wechselt. Sie haben zu viel Change erwartet.

STANDARD: Was ist der größte Unterschied zwischen Bushs und Obamas Außenpolitik?

Kagan: Eine Sache hat Obama viel deutlicher gemacht: Er hat im Gegensatz zu Bush gezeigt, dass der Iran nicht an einer diplomatischen Lösung des Atomstreits interessiert ist. Er hat ehrlich die Hand nach Teheran ausgestreckt. Sie wurde zurückgestoßen. Das Resultat ist, dass die Europäer jetzt weitaus mehr gewillt sind, den Iran mit neuen Sanktionen zu belegen. Außerdem hat es - das ist für Europäer wahrscheinlich schwer nachzuvollziehen - eine Herabstufung der Beziehungen zu Europa gegeben, um sich besser mit Russland und China zu verständigen. Die anderen großen Mächte sind nun im Fokus........

Zitat:Sie haben nicht verstanden, wie konsistent die US-Außenpolitik ist, auch wenn die Präsidentschaft wechselt. Sie haben zu viel Change erwartet.

Zitat:Neocons und Obama, ich lach mich schlapp.

Kosmos schrieb:in Außenpolitik ist der Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern praktisch nicht vorhanden, wirklich gekämpft wird um Macht und Einfluß in USA selbst.

Zitat:
Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Antiterrorgesetz

Der Patriot Act hat die Bürgerrechte in den USA eingeschränkt. An der Wirksamkeit des Gesetzes wird gezweifelt. Nun ist es um ein Jahr verlängert worden.

Der Patriot Act wird um ein Jahr verlängert. Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus der Verlängerung des Antiterrorgesetzes zugestimmt. Die Kammer folgte damit der Argumentation von Präsident Barack Obama, dass die Maßnahmen zur Überwachung von Terrorverdächtigen notwendig seien. Einige Demokraten hatten dagegen den Schutz von Bürgerrechten stärken wollen.
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Der Patriot Act wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Eilverfahren von der Regierung unter George W. Bush erlassen. Seitdem ist er hoch umstritten.

Das Gesetz ermöglicht amerikanischen Sicherheitsbehörden weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre. Unter anderem das Abhören von Telefongesprächen, den Zugriff auf E-mail-Konten und Finanzdaten, sowie heimliche Hausdurchsuchungen – in den meisten Fällen ohne die Notwendigkeit Verdachtsmomente gegen Verdächtigte vorzuweisen....

Zitat:
„Obamacare“ soll notfalls mit Trick durch Kongress

Nach dem Gesundheitsgipfel in Washington bleiben die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern hart.

Washington – Nach dem Patt beim Gesundheitsgipfel am Donnerstag wächst bei den US-Demokraten offenbar die Bereitschaft, die Gesundheitsreform auch ohne Unterstützung der Republikaner durch den Kongress zu boxen.

Präsident Barack Obama selbst sagte am Ende des Gipfels: „Wir können kein weiteres Jahr über die Gesundheitsreform diskutieren.“ Wenn es nicht in einem Zeitraum von bis zu sechs Wochen gelinge, überparteiliche Lösungen zu finden, dann „müssen wir voranschreiten und einige Entscheidungen treffen“.

US-Medien berichten, dass hinter den Kulissen bereits die Vorbereitungen für einen parlamentarischen Trick laufen, den Insider wegen der politischen Unwägbarkeiten „nukleare Option“ nennen. Statt – wie sonst üblich – zwischen beiden Häusern des Kongresses einen Kompromiss auszuhandeln, würde das Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf des Senats mit lediglich kleinen Änderungen übernehmen. Damit wäre die Sperrminorität der Republikaner im Senat ausgehebelt.......

Zitat:Saturday, February 27, 2010

The Rasmussen Reports daily Presidential Tracking Poll for Saturday shows that 22% of the nation's voters Strongly Approve of the way that Barack Obama is performing his role as President. Forty-three percent (43%) Strongly Disapprove giving Obama a Presidential Approval Index rating of -21. That matches the lowest Approval Index rating yet recorded for President Obama.

The only other time the Approval Index was this low came in late December as the U.S. Senate prepared to approve its version of health care reform (see trends). Most voters continue to oppose the proposed health care plan.

The Presidential Approval Index is calculated by subtracting the number who Strongly Disapprove from the number who Strongly Approve. It is updated daily at 9:30 a.m. Eastern (sign up for free daily e-mail update). Updates are also available on Twitter and Facebook.

Overall, 43% of voters say they at least somewhat approve of the President's performance. That is the lowest level of total approval yet measured for this President. Fifty-five percent (55%) disapprove. The President earns approval from 76% of Democrats while 86% of Republicans disapprove. Among those not affiliated with either major party, 38% approve and 61% disapprove. The President earns approval from 37% of men and 49% of women.

Data for these updates is collected via nightly telephone interviews and reported on a three-day rolling average basis. As a result, just two-thirds of the interviews for today’s update were collected following the President’s health-care summit. Tomorrow morning (Sunday) will be the first update based entirely upon interviews conducted after the summit......

Zitat:US facing surge in rightwing extremists and militias

• Civil rights report shows 250% rise in 'patriot' groups
• Economy and media conspiracy theories fuel growth

The US is facing a surge in anti-government extremist groups and armed militias, driven by deepening hostility on the right to Barack Obama, anger over the economy, and the increasing propagation of conspiracy theories by parts of the mass media such as Fox News.

The Southern Poverty Law Centre, the US's most prominent civil rights group focused on hate organisations, said in a report that extremist "patriot" groups "came roaring back to life" last year as their number jumped nearly 250% to more than 500 with deepening ties to conservative mainstream politics.

Zitat:Weltspiegel-Reportage über obdachlose Jugendliche
Wenn Hoffnungen unter der Brücke enden

Zerfallende Familien, Drogen und Verzweiflung lassen immer mehr Kinder und Jugendliche in den USA weglaufen. Das Gesetz der Straße ist hart, es drohen Geldstrafen und sogar Gefängnis. Dafür entwickelt sich unter den Ausreißern manchmal ein fast familiärer Zusammenhalt.
...
Stand: 06.03.2010 12:36 Uhr

Tiger schrieb:Es scheint mit den USA in der Tat abwärts zu gehen.

Erich schrieb:Video - der Beitrag wird in voller Länge im Weltspiegel ausgestrahlt. Am Sonntag ab 19.20 im Ersten.

Zitat:Zahl der Straßenkinder wächst

Immer mehr Kinder fallen Schätzungen zufolge durchs soziale Netz und landen auf der Straße. Experten führen die steigende Zahl der obdachlosen Jugendlichen zum Teil auf die Sozialreformen zurück.

Auf der Suche nach Geborgenheit fliehen sie vor Vernachlässigung, Beziehungslosigkeit, Gewalt oder Missbrauch. Sie übernachten mal bei diesem, mal bei jenem Freund, in Abbruchhäusern oder wo sie sonst so unterkommen für die Nacht. Wie viele Kinder in Deutschland obdachlos sind, weiß niemand genau, da keine offizielle Statistik sie erfasst. Doch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) beobachtet, dass in den vergangenen Jahren der Anteil der Straßenkinder, die ihre Hilfseinrichtungen aufsuchen, gestiegen ist......

Zitat:Ein Leben auf der Straße

Rund 9.000 Straßenkinder gibt es laut terre des hommes in Deutschland. Auch in Leipzig gibt es Kinder und Jugendliche, die vorwiegend auf der Straße leben. Denn ihr Zuhause ist eigentlich keines: Misshandlung und Vernachlässigung treiben die Kinder auf die Straße.....

Zitat:aber es zeigt auch das Obama Links Politik die Amerikanische Gesellschaft mehr als Busch es jäh tat spaltet und radikalisiert.

Zitat:Obamas Appell zur Abstimmung über Gesundheitsreform
"Tut es nicht für mich, tut es für die Amerikaner"

Zur Stunde läuft im US-Repräsentantenhaus die Debatte über die Gesundheitsreform von Präsident Obama. Vor der Entscheidung gaben sich die Demokraten zuversichtlich, die Mehrheit zu bekommen. Obama warb eindringlich für ein Ja zu seinem Prestigeprojekt.
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Versicherungsschutz für weitere 32 Millionen Bürger
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32 Millionen bisher unversicherter Amerikaner bekämen Zugang zu Krankenkassen. Durch mehr Wettbewerb im System würden mittelfristig die Versicherungsprämien sinken. Zudem gäbe es staatliche Unterstützung für Mittelklasse-Familien, die sich die derzeit teuren Prämien nicht mehr leisten könnten. Dazu verwies der Präsident auf die Berechnungen der überparteilichen Budget-Behörde, wonach die Reform nicht nur koste, sondern in den nächsten zehn Jahren auch Geld einspare.
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Stand: 21.03.2010 20:36 Uhr

Zitat:Reform durchgeboxt

Obama feiert historischen Gesundheitstriumph

Bis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung. Und ein wichtiger Sieg für Präsident Obama.

Washington - Nach einem Jahr heftiger Auseinandersetzung hat es Barack Obama trotz aller Widerstände geschafft: Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Kongress konnte der US-Präsident sein wichtigstes innenpolitisches Ziel umsetzen. Das Gesetz wurde am Sonntagabend im Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen gebilligt. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, hatte bereits im Dezember zugestimmt.

Zitat:Das Gesetz im Einzelnen
2700 Seiten Gesundheitspolitik

22. März 2010

Die Gesundheitsreform ist die größte Ausdehnung staatlicher Sozialfürsorge in den Vereinigten Staaten seit Einführung der Krankenversicherungsprogramme für Pensionäre und Arme, Medicare und Medicaid, vor 45 Jahren. Ziel ist es, allen Amerikanern einen erschwinglichen finanziellen Schutz vor Krankheitsrisiken zu verschaffen. Zugleich sollen die steigenden Gesundheitskosten eingedämmt werden. Der Krankenversichertenschutz wird vom Jahr 2014 an auf alle Amerikaner ausgedehnt. 32 Millionen Amerikaner würden bis 2019 zusätzlich abgesichert, hat das unabhängige Budgetbüro des Kongresses berechnet. 23 Millionen Menschen blieben ohne Schutz; davon sind nach Angaben des Büros rund ein Drittel illegale Immigranten.

Der im Kern private Markt für Krankenversicherungen in den Vereinigten Staaten bleibt mit der Reform erhalten; die ursprünglich von manchen erwogene Option einer zusätzlichen staatlichen Versicherung in Konkurrenz zu privaten Anbietern wurde verworfen. Die privaten Krankenversicherer werden dennoch schärferer Regulierung unterworfen, weshalb sie die Reform ablehnen. Sie stehen nicht nur wegen hoher Prämiensteigerungen in der Kritik.
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Zitat:Krankenversicherung in Amerika
Nach der Schlacht ist vor der Schlacht

Von Matthias Rüb, Washington
22. März 2010

Das Drama im Kongress war etwa so gut wie das hölzerne Schauspiel eines mittelmäßig begabten Schriftstellers, dem selbst durch dutzendfaches Probieren kein wirkliches Leben eingehaucht werden kann. Jedenfalls kam am Ende alles wie erwartet, und dann war die Aufführung zu Ende.
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Zitat:Nach Zustimmung des US-Repräsentantenhauses
Obamas Gegner kündigen Verfassungsklage an

Nach seinem Erfolg im US-Repräsentantenhaus schlägt Präsident Obama leise Töne an. Die Gesundheitsreform sei keineswegs radikal, wie seine Kritiker behaupten. Deren Protest ebbt nicht ab: Mehrere Bundesstaaten kündigten an, eine Verfassungsklage einzureichen.
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Stand: 22.03.2010 18:58 Uhr

Zitat:Widerstand gegen Gesundheitsreform

US-Bundesstaaten kündigen Klage an

Die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama ist beschlossene Sache, doch die Republikaner geben keine Ruhe. Mit Zusatzanträgen wollen die Konservativen das Vorhaben aufhalten. Mindestens zehn Bundesstaaten haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.

Washington - Auch nach der Annahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im Repräsentantenhaus wollen die oppositionellen Republikaner ihren Widerstand fortsetzen. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, seine Fraktion werde den parallel zur Reform verabschiedeten Änderungsentwurf ("Reconciliation Bill") zu verhindern versuchen. "Die Republikaner im Senat werden nun alles in ihrer Macht stehende tun, um die massiven Steuererhöhungen zu verhindern", sagte McConnell.

Zitat:Obamas Finanzreform nimmt erste Hürde im Senat

Washington (Reuters) - Die von US-Präsident Barack Obama geplante Reform der Finanzmärkte hat eine erste große Hürde im Senat genommen.

Der Bankenausschuss stimmte dem Gesetzentwurf am Montag mit der einfachen Mehrheit der Demokraten zu. Damit kann das neben der Gesundheitsreform wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas zur Debatte an den gesamten Senat weitergeleitet werden. Diese soll nach der zweiwöchigen Osterpause im April beginnen. Allerdings ist Obama in der Kongresskammer auf die Hilfe der Republikaner angewiesen, weil seine Partei nicht mehr über eine ausreichende Mehrheit verfügt, um Gesetze im Alleingang durchzusetzen.

Zitat:US-Abgeordnete mit dem Tod bedroht
Rasende Wut auf die Gesundheitsreform

Der Streit um die Gesundheitsreform in den USA trägt schon länger Züge eines Glaubenskrieges. Nun scheint die Hysterie in Gewalt umzuschlagen. Reform-Befürworter im Kongress werden unflätig beschimpft und mit dem Tod bedroht, Steine fliegen. Einige Abgeordnete baten um Polizeischutz.
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Stand: 25.03.2010 19:14 Uhr