Ingenieur schrieb:@Erich

Beim Thema Steuererhöhung gebe ich revan voll und ganz Recht: In einer Krise ist es das völlig falsche Signal und das strukturelle Defizit wird von Obamah angegangen, indem ein Sparprogramm aufgesetzt hat. Momentan wäre es besser die Finger davon zu lassen - Gerechtigkeit hin oder her.

Bei der Bewertung von Bush bin ich ebenfalls nicht mit allem einverstanden. Es ist nicht ersichtlich wo durch GW Bush die islamische Kultur unterdrückt wurde. Im Irak und Afghanistan - also da wo die USA in seiner Amtszeit die Möglichkeit dazu gehabt hätten, herrschte zumindest für Muslime Religionsfreiheit.

Ingenieur schrieb:Langfristig bin ich auch der Meinung, dass die Steuersenkungen von GW Bush zurückgenommen werden müssen. In der Wirtschaftskrise sehe ich eben -ähnlich wie du?- keinen Raum für Steuererhöhungen à la Schröder und Eichel.

Ingenieur schrieb:Ich sehe Obamah auch nicht als ideologisch verblendeten Sozialisten. So wie ich das sehe, ist es ihm eher ein Anliegen die Krise möglichst schnell zu bewältigen, auch wenn er nicht alle Wünsche der Linksliberalen erfüllen kann.

Ingenieur schrieb:Für Inflation sehe ich keine Gefahr. Momentan sinkt ja die "virtuelle Geldmenge" durch zahlreiche Bilanzausfälle, so dass die aktuellen Zentralbank-Eskapaden diese Lücke versuchen zu schließen.
Außerdem haben Länder mit einem Handelsbilanzdefizit die Angewohnheit ihre Inflation in andere Länder zu exportieren, da müssen sich Japaner, Chinesen, Araber und Euro-Länder vermutlich mehr Sorgen machen.

Zitat:Finanzierungsbeschränkung aufgehoben

Obama fördert Stammzellenforschung
US-Präsident Barack Obama hat die Beschränkungen bei der Finanzierung embryonaler Stammzellenforschung in den USA aufgehoben. Er setzte mit einer präsidialen Verordnung die Politik seines Vorgängers George W. Bush außer Kraft. Bush hatte 2001 aus ethischen Erwägungen eine staatliche Unterstützung für solche Forschungsprojekte stark reglementiert, die neue embryonale Stammzellen vom Menschen verwenden.

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Stand: 09.03.2009 18:10 Uhr

Zitat:USA lockern Reise- und Handelsbeschränkungen für Kuba

Washington (Reuters) - Die USA haben nach einer kontroversen Diskussion im Kongress einige Handels- und Reisebeschränkungen für Kuba gelockert.

Der Senat verabschiedete am Dienstag als Teil eines 410 Milliarden Dollar schweren Haushaltspaketes Gesetze, die Exil- Kubanern häufigere Besuche bei Angehörigen auf Insel erlauben sowie die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten und Medikamenten erleichtern. Demokratische Senatoren hatten wegen dieser Bestimmungen gedroht, das Paket scheitern zu lassen. Der Streit zeigt wie schwierig es für Präsident Barack Obama werden könnte, wie angekündigt die Kuba-Politik der USA zu ändern.

Zitat:Keine "feindlichen Kämpfer" mehr
Internationales Recht für Guantánamo-Häftlinge

US-Präsident Barack Obama hat die Bezeichnung "feindliche Kämpfer" für die Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantánamo abgeschafft.
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Genfer Konvention umgangen

Die USA haben in Guantánamo Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September festgenommen und als "feindliche Kämpfer" eingestuft wurden. Damit werden ihnen die Rechte von Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konvention verwehrt, die den Umgang mit Kriegsgefangenen regelt. Demnach sind Kriegsgefangene nicht als Kriminelle anzusehen, müssen human behandelt und freigelassen werden, wenn der Konflikt beendet ist.

Zukunft der Gefangenen ungewiss
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Stand: 14.03.2009 10:51 Uhr

Zitat:Obama killt den Dow

Die Flitterwochen sind vorüber - die ehemals gefeierte Liaison zwischen US-Präsident Barack Obama und der Wall Street hat sich in den vergangenen Wochen merklich abgekühlt. An dem Bruch ist Obama nicht ganz schuldlos.....

Zitat:Obama geht gegen AIG-Boni vor

Die Zahlungen seien empörend, meint der US-Präsident. Finanzminister Geithner soll nun alle Hebel in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass der Versicherer die Prämien ausschüttet. Die Stimmung zwischen Weißem Haus und Wall Street wird frostiger.

Erich schrieb:http://www.tagesschau.de/ausland/guantanamo242.html

Zitat:Keine "feindlichen Kämpfer" mehr
Internationales Recht für Guantánamo-Häftlinge

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Genfer Konvention umgangen

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Stand: 14.03.2009 10:51 Uhr

Zitat:Rotes Kreuz wirft Bush-Regierung Folter vor
Guantanamo

16.03.2009 , 16:54

Von Reymer Klüver

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat die Verhörmethoden der CIA als Folter eingestuft. Dies legt ein bisher geheimer Bericht offen.
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Erich schrieb:tja, da wird der Gier von Finanzhaien ein Riegel vorgeschoben - genauer gesagt: den Gierschlunden werden Zügel angelegt .... gut so
(siehe auch <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~E09B6948CCDE440FFB8A2BC0FE3D35AE6~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B1495 ... ntent.html</a><!-- m --> )

Zitat:Anleihekäufe
Wie "Rambo" Bernanke die USA retten will
von Tobias Bayer (Frankfurt), David Böcking (Berlin) und Kai Makus (Hamburg)

Die USA in der Rezession und nur einer, der ihr helfen kann: Nachdem die US-Notenbank angekündigt hat, Staatsanleihen aufzukaufen, wird Fed-Chef Bernanke mit einer Hollywood-Figur verglichen. FTD.de erklärt die Tragweite der Entscheidung.
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FTD.de, 15:01 Uhr

Zitat:Eine Billion Dollar gegen die Krise

19.03.2009, 7:32

Schweres Geschütz: Die Fed wirft die Notenpresse an, plant den Kauf von Schrottpapieren in großem Stil - und gibt damit den Börsen Auftrieb.
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Zitat:US-Staat New Mexico ändert Strafrecht

Aus Todesstrafe wird Lebenslang

New Mexico hat als 15 US-Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft. Ab 1. Juli gilt dort die lebenslange Haft ohne Möglichkeit einer Begnadigung als neue Höchststrafe. Gouverneur Bill Richardson unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das in der vergangenen Woche vom Parlament in Santa Fe verabschiedet wurde. Dies sei "die schwerste Entscheidung in meinem politischen Leben" gewesen, sagte der Politiker der Demokratischen Partei, der früher zu den Unterstützern der Todesstrafe gehörte. Aber die Möglichkeit, dass ein Unschuldiger hingerichtet werde, "trifft unsere tiefsten Gefühle als Menschen."

Zitat:Repräsentantenhaus beschließt Gesetzentwurf

Manager sollen 90 Prozent Steuern auf Boni zahlen

Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 328 zu 93 Stimmen für eine Sondersteuer auf bestimmte Manager-Boni ausgesprochen. Demnach sollen Zahlungen an Manager von Unternehmen, die mit Staatsgeldern vor dem Kollaps bewahrt wurden, mit 90 Prozent besteuert werden. Die Sonderabgabe soll nach dem Willen des Repräsentantenhauses für alle Angestellten gelten, die über ein Familienjahreseinkommen von mindestens 250.000 Dollar verfügen und deren Firmen mindestens fünf Milliarden Dollar aus dem staatlichen Rettungsfonds bekommen haben.

Schneemann schrieb:Zeit wird's...

Zitat:USA
Plötzlich hält sie nichts mehr
DIE ZEIT, Ausgabe 13, 2009

Von Heike Buchter | © DIE ZEIT, 19.03.2009 Nr. 13

Kahlschlag am amerikanischen Arbeitsmarkt: Der Jobverlust bedroht unmittelbar die bürgerliche Existenz
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Der 29. Januar ist bereits als Bloody Monday in die Geschichte eingegangen, weil an diesem Tag allein 71000 Jobstreichungen bekannt gegeben wurden. Seit Beginn der Rezession haben Arbeitgeber 4,4 Millionen Stellen vernichtet, allein 1,3 Millionen in den beiden ersten Monaten des Jahres. Es erwischt Arbeiter wie die am Band bei General Motors oder in der Montage des Baumaschinenherstellers Caterpillar. Es trifft auch die obere Etage der Dienstleistungsgesellschaft: Anwälte, Architekten, Banker, Ingenieure, IT-Experten, Pharma-Manager, Volkswirte, Personalverwalter, Controllingspezialisten. Zum ersten Mal in der Firmengeschichte ordnete der Softwaregigant Microsoft Massenentlassungen an und strich 5000 Stellen.
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Die offizielle Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent, die höchste in 25 Jahren, zeigt nur mehr die Oberfläche. Die Arbeitslosenquote wird in den USA ganz anders als in Europa bestimmt, .... Die Methode ist gerade in der Krise so unzuverlässig, dass einige Experten nach einer Faustregel die offizielle Rate verdoppeln, um eine realistischere Größe zu erhalten. Demnach suchten schon 16 Prozent einen Job.

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Der Kern der Misere ist alt: Schon vor der Krise war die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung auf über 46 Millionen gestiegen. Die Krankenhäuser, denen öffentliche Mittel in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt wurden, legen die Ausfälle unter anderem auf die versicherten Kunden um. Das wiederum treibt deren Prämien weiter in die Höhe. Doch jetzt wird die Arbeitslosigkeit zum Sprengsatz. »Die jüngsten Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt werden die Zahl der Unversicherten hochgerechnet um 14.000 täglich anschwellen lassen«, sagen Wirtschaftsforscher vom Center for American Progress.

Das amerikanische Sozialnetz ist darauf ausgerichtet, Arbeitnehmer für kurze Perioden ohne Job abzufedern. Um den massenhaften Stellenabbau und eine neue Langzeitarbeitslosigkeit aufzufangen, ist es dagegen nicht gemacht.
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Der Begriff der Great Recession macht inzwischen die Runde in Amerika – eine Anspielung auf die Große Depression der dreißiger Jahre. Nicht mehr das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt gilt als Maßstab für die Schwere der Krise, sondern die massive Arbeitsplatzvernichtung. Anders als in einem normalen Abschwung ziehen sich heute ganze Branchen zurück. Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Harvard-Universität kann sich vorstellen, dass die US-Autoindustrie innerhalb der nächsten fünf Jahre verschwunden sein wird. »Und der Einzelhandel könnte sich halbieren.« Das bedeutete allein den Verlust von zwölf Millionen Stellen.
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Kommunen geraten in Schwierigkeiten: Die Steuer auf Grund- und Hausbesitz ist für viele von ihnen die größte Einnahmequelle. Damit finanzieren sie Polizei, Feuerwehr – und öffentliche Schulen. Oder eben nicht. Der Schulbezirk von Los Angeles streicht gerade 9000 Stellen, inklusive Lehrer. Auch in Chicago und Michigan entlassen die Schulen Leute.

Rentner sind betroffen. Die Altersvorsorge der Amerikaner ist überwiegend in Aktien angelegt, meist in – nach der entsprechenden Steuervorschrift sogenannten – 401(k)-Sparplänen. Und die Aktienkurse sind abgestürzt. Im Durchschnitt hätten die Altersinvestoren im vergangenen Jahr 30 Prozent verloren, ...

Zitat:US-Politik
Revolutionär der Mitte
DIE ZEIT, Ausgabe 13, 2009

Von Martin Klingst | © DIE ZEIT, 19.03.2009 Nr. 13

Barack Obamas Start als Präsident ist radikaler ausgefallen als von vielen erwartet. Der Neue im Weißen Haus nutzt die Krise – und verändert Amerika
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Zitat: 21.03.2009

KRISE IM BANKENSEKTOR
US-Regierung will Kontrolle über Finanzinstitute ausweiten

Die US-Regierung zieht Konsequenzen aus dem Bonus-Desaster beim Versicherer AIG: Künftig sollen neben Banken auch andere Finanzfirmen umfassend kontrolliert werden. Finanzminister Geithner will am Montag erklären, wie er in den Bilanzen aufräumen will - erste Details werden nun publik.
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Zitat:chuldenberg
Obama nimmt gigantisches Defizit in Kauf

Klotzen, nicht kleckern lautet die Devise des US-Präsidenten im Kampf gegen die Krise. Doch dafür kommt auf die USA bis 2019 ein jährliches Staatsdefizit von 1000 Mrd. $ zu. Obama hält trotzdem an seinen teuren Reformplänen fest.

FTD.de, 21.03.2009

Zitat:Retter in der Not
Wie die USA der Autobranche helfen
von Gregor Haake (Hamburg)

Die Autoindustrie ist der Stolz der US-Wirtschaft. Doch die Wirtschaftskrise bringt die drei großen Hersteller ins Wanken - und zahlreiche Zulieferer dazu. Hunderttausende Jobs sind in Gefahr. FTD.de zeigt, wie Washington der Branche helfen will.
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FTD.de, 20.03.2009