Zitat:Knappes Ja zu «Schengen» erwartet
Zitterpartie um bilaterales Abkommen mit der EU

Gemäss Hochrechnungen des GfS-Forschungsinstituts dürfte es zum bilateralen Abkommen Schengen-Dublin ein knappes Ja im Bereich von 52 Prozent geben. Zwar haben bisher mehr Stände Nein gesagt, in absoluten Zahlen wird der Vertrag aber angenommen. In der Endabrechnung braucht es kein Ständemehr. Allgemein wird auch eine überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung erwartet.

Zitat:Schweizer sagen Ja zu Schengen

Die Schweizer haben für den Beitritt ihres Landes zum Schengen-Raum gestimmt. Bei dem heutigen Referendum votierten 54,6 Prozent für das Abkommen und damit für weniger strenge Grenzkontrollen.

Protest gegen Schengen-Abkommen: Europa als Trojanisches Pferd
Die Schweiz wird nach Norwegen und Island das dritte Nicht-EU-Land im Schengen-Raum. 54,6 Prozent der Eidgenossen stimmten beim heutigen Referendum für den freien Grenzverkehr. Damit fallen für die Schweizer die Personenkontrollen bei der Reise in die übrigen 15 Schengen-Vertragstaaten weg. Zusätzlich hat die Eidgenossenschaft Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS), das Daten über Straftäter und abgelehnte Asylbewerber bereithält
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Zitat:Schweizer stimmen über Schengen ab

EU durch die Hintertür?
Europapolitische Volksabstimmungen sind in der Schweiz ein heikles Thema. Wenn die Eidgenossen an diesem Wochenende über den Beitritt zu Schengen abstimmen, ist das für die Gegner schon ein weiterer Schritt in Richtung des verpönten EU-Beitritts. Für die Befürworter führt an Schengen kein Weg vorbei.
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Stand: 05.06.2005 14:29 Uhr

Zitat:Volksabstimmung zu Schengen-Beitritt

Schweizer sagen Ja zum freien Grenzverkehr

Ein knappe Mehrheit der Schweizer hat in einem Referendum dem Beitritt des Landes zum Justiz- und Polizeiabkommen von Schengen zugestimmt. Laut vorläufigem offiziellem Endergebnis votierten 54,6 Prozent für das Abkommen. Die Wahlbeteiligung lag bei für Schweizer Verhältnisse hohen 60 Prozent. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Reiseverkehr in der EU. Die Übernahme des Abkommens bedeutet für die Schweizer, dass sie bei der Einreise in die bislang 15 Vertragsstaaten außer am Flughafen nicht mehr systematisch kontrolliert werden.
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Stand: 05.06.2005 17:30 Uhr

Zitat:Allerdings, solange zum Beispiel die SVP so sehr blockiert ist der Blocher immer noch da Vorsitzender??

Zitat:Kein Schengen ohne Personenfreizügigkeit
EU redet jetzt Tacheles

Die EU will den Schengen-Vertrag mit der Schweiz nur dann ratifizieren, wenn der Souverän am 25. September auch Ja zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer sagt. Obwohl kein rechtlicher Zusammenhang zwischen den beiden Verträgen besteht, will die EU eine vor der Schengen-Abstimmung angedeutete Drohung wahrmachen.

(rel/sda) EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüsste vor schweizerischen und österreichischen Journalisten zwar das Ja der Schweiz zu Schengen/Dublin. Sie sagte aber auch, dass sie nun auch auf ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten im kommenden September hoffe. Andernfalls wären die Abkommen von Schengen/Dublin in der Schweiz nicht umsetzbar.

Auch für den Fortbestand der sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1999 sei ein positiver Ausgang der Abstimmung wichtig. «Ohne vollständige Freizügigkeit ist der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich, und es ist auch für das Inkraftreten von Schengen und Dublin eine wichtige Voraussetzung», sagte die EU-Aussenkommissarin.

Zitat:Blocher ist übrigens, seit er Bundesrat ist, auch nicht mehr Präsident der AUNS.

Zitat:EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüsste vor schweizerischen und österreichischen Journalisten zwar das Ja der Schweiz zu Schengen/Dublin. Sie sagte aber auch, dass sie nun auch auf ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten im kommenden September hoffe. Andernfalls wären die Abkommen von Schengen/Dublin in der Schweiz nicht umsetzbar.

Zitat:SVP: 25 gegen Parteilinie

Peter Spuhler.


25 Mitglieder der 64-köpfigen SVP-Bundeshausfraktion wollen sich gegen das Nein ihrer Partei für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit einsetzen. «Bei Bedarf» wollen sie ein SVP-Ja-Komitee gründen.

Die zwei SVP-Nationalrätinnen und die 23 SVP-Parlamentarier schlossen sich unter dem Vorsitz des Thurgauer Nationalrats und Unternehmers Peter Spuhler zusammen, wie dieser am Mittwoch mitteilte. Sie alle halten die Bilateralen Verträge I mit der EU wirtschaftspolitisch für die ideale Lösung.
Auch der SVP-Zentralvorstand und die Delegiertenversammlung hätten die am 21. Mai 2000 vom Volk gutgeheissenen Verträge unterstützt, riefen die Fraktionsmitglieder am Mittwoch in ihrem Communiqué in Erinnerung.

Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gehe es keineswegs um einen staatspolitischen Integrationsschritt in die EU. Viel mehr werde der bewährte wirtschaftspolitische Weg fortgesetzt. Eine Ablehnung wäre «Wasser auf die Mühle der EU-Befürworter».

Die Ausdehnung der im Mai 2000 beschlossenen Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Länder sei folgerichtig. Etwas anderes würde die EU auch nicht akzeptieren. Die Schweiz würde schliesslich einem Vertrag auch nicht zustimmen, der etwa für Deutschschweizer gelte, nicht aber für die Romands.

Zitat:SP will den Euroturbo zünden
Sozialdemokraten für Vorantreiben eines Schweizer EU-Beitritts

Abschied vom Bilateralismus und entschlossenes Vorantreiben eines Schweizer EU-Beitritts: Das sind die Kernpunkte der neuen Europa-Plattform der SP Schweiz, die am Dienstag vorgestellt wurde. Innenpolitisch will sie einen Beitritt mit Neuerungen bei den Volksrechten und des Bundesrates verbinden.