Zitat:Finanzmarkt-Richtlinie Mifid

EU verabschiedet Anti-Zocker-Regeln

Ob Hochfrequenzhandel oder Spekulation mit Nahrungsmitteln - an den Finanzmärkten gibt es viele fragwürdige Phänomene. Mit der neuen Finanzmarktrichtlinie Mifid will das EU-Parlament die Zockerei nun eindämmen.
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Stand: 15.01.2014 16:23 Uhr

Zitat:Pläne der EU-Kommission

Bundesregierung besteht auf Klimaziel

Die Bundesregierung dringt im EU-internen Streit über klimapolitische Ziele bis 2030 auf ein Festhalten an ehrgeizigen Vorgaben. "Dazu gehört auch ein klares verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030", erklärten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks.
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Stand: 15.01.2014 19:11 Uhr

Zitat:Bericht über laufende Verhandlungen

"No Spy" zwischen den EU-Staaten?

Die Bundesregierung verhandelt einem Medienbericht zufolge bereits seit Monaten mit den anderen EU-Staaten über ein europäisches Anti-Spionageabkommen. Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen sich die Länder verpflichten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten.

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Stand: 15.01.2014 20:58 Uhr

Erich schrieb:http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122425467/Die-wahren-Europaeer-leben-im-Osten-des-Kontinents.html

Zitat:15:17
Proteste in Kiew

Die wahren Europäer leben im Osten des Kontinents

Junge Ukrainer gehen zu Tausenden auf die Straße, weil sie Teil der europäischen Wertegemeinschaft sein wollen. Die müden Alteuropäer sollten sich etwas von der Begeisterung für Freiheit abschauen.
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Zitat:17. Februar 2014 15:18

Zukunft des Kontinents
Über Europa reden - aber ohne Tabus

Seien wir ehrlich: Die deutsche Europa-Debatte ist langweilig und steckt voller Denkverbote. Doch eine ehrliche Diskussion ist entscheidend - sonst vergrößert sich die Distanz zwischen Bürgern und Eliten. Wie belebend ein offener Diskurs wirken kann, zeigen die Niederlande.
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Zitat:7. März 2014 15:09

Europawahl 2014
Europas Konservative bestimmen Juncker zum Spitzenkandidaten

In einer Kampfabstimmung konnte sich Jean-Claude Juncker gegen Michel Barnier durchsetzen. Bei ihrem Parteitag in Dublin stimmten die Delegierten der Europäische Volkspartei mit deutlicher Mehrheit für den früheren luxemburgischen Regierungschef. Damit steigen auch dessen Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
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Zitat:ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit gegen starke NATO-Präsenz

Die Deutschen lehnen mehrheitlich eine stärkere NATO-Militärpräsenz in Osteuropa ab. Zugleich schätzt eine große Mehrheit im ARD-DeutschlandTrend die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU - gerade in Krisenzeiten.
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Während das militärische Zusammenrücken in der NATO sehr kritisch beurteilt wird, schätzen die Deutschen die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union in Krisenzeiten mehr als sonst. Zwei Drittel (65 Prozent) wollen generell mehr gemeinsame Politik der EU-Länder. 70 Prozent wünschen sich sogar, dass die EU "außenpolitisch stärker in Erscheinung" tritt. Der Konflikt mit Russland habe die EU wieder stärker zusammengeschweißt, urteilen 62 Prozent. Denn: "Durch die EU leben wir in Europa sicherer", finden 72 Prozent der Befragten.
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Was das für die Beteiligung an der Europawahl Ende Mai bedeutet, lässt sich mit demoskopischen Mitteln nicht abschätzen. Bei den letzten beiden Wahlen hatte sie mit rund 43 Prozent einen Tiefststand. Es wird spannend zu beobachten, ob die gewachsene Bedeutung der EU Einfluss auf diese Zahlen hat. Und ob vielleicht auch die Personalisierung dieser Wahl das Interesse steigert. Denn zum ersten Mal treten europaweit zwei Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an. Im direkten Vergleich liegt der deutsche SPD-Politiker und Parlamentspräsident Martin Schulz nur knapp vor dem christdemokratischen luxemburgischen Ex-Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mit 29 Prozent.
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Zitat: Europäische Union
Die Europa-Rettung
16.03.2014 · „Mehr“ Europa wäre manchmal nicht schlecht, „weniger“ Europa manchmal auch. Wie aber könnte eine „bessere“ Europäische Union aussehen? In den vergangenen Jahren wurden erste Konturen wirklich europäischer Innenpolitik sichtbar.
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Zitat:Nach EuGH-Urteil: Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch dauern.
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Zitat:17. April 2014 00:00

Bürgernahe EU
Wie Europa unsere Heimat wird

Die meisten Menschen wollen Europa. Aber sie wollen es anders. Europa darf nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft sein, nicht nur Nutzgemeinschaft für die Industrie, sondern muss Schutzgemeinschaft werden für die Bürger. Das geht nicht mit Geschwurbel, das geht nur mit handfester sozialer Politik.
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Zitat:Zehn Jahre EU-Osterweiterung

"Historisch einmaliges Ereignis"

Vor genau zehn Jahren nahm die EU zehn Länder als neue Mitglieder auf. Der Politologe Wolfgang Wessels bezeichnet die Osterweiterung im tagesschau.de-Interview als historisches Ereignis - auch mit Blick auf die aktuelle Krise in der Ukraine.
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Zitat:15:58
10. Jubiläum

Das hat die Ost-Erweiterung der EU gebracht

Es war ein Versprechen von Wohlstand und Sicherheit: Vor zehn Jahren nahm die EU acht Länder Osteuropas auf. Beide Seiten profitierten davon – doch jetzt stockt die wirtschaftliche Annäherung.
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Zitat:So reich ist Europa

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den EU-Ländern, 2012, Angaben in Euro

Zitat:18. Mai 2014 09:00

Visionen zur Zukunft der EU
Man wird ja noch träumen dürfen

Darf's ein bisschen mehr Demokratie sein? Von der europäischen Wirtschaftsregierung über die Vereinigten Staaten von Europa bis hin zum Europa der Regionen: Welche Ideen debattiert werden und wie realistisch sie sind. Neun Visionen im Überblick.
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Zitat:18.05.14
Europawahl

Eine gemeinsame Identität ist in der EU ein Trugschluss

Nach der Wahl des neuen Europarlaments wird wieder das Gejammer über die niedrige Wahlbeteiligung losgehen. Doch wie soll es zu einem gemeinsamen Bewusstsein kommen, ohne eine gemeinsame Sprache?
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Zitat:20.05.2014 - 11:30 Uhr

Ihr da drinnen habt's gut!

Text: jetzt-redaktion - Protokolle: Wlada Kolosowa, Nadja Schlüter, Nicola Staender, Jan Stremmel; Fotos: oh

Teuer, langsam, nutzlos: Immer mehr Menschen zweifeln am Sinn der Europäischen Union. Dabei gibt es mehr als nur ein paar Gründe, die EU zu schätzen! Welche? Das haben wir Leute erklären lassen, die Europa von außen sehen.
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Zitat:Wie die EU in Frankfurt greifbar ist
Europa ist unser Alltag
Europaviertel, Europabrücke, Euroskulptur: Frankfurt lässt nicht an Bekenntnissen zu dem Kontinent fehlen. Wie stark Entscheidungen der EU den Alltag beeinflussen, zeigt unser Überblick. Alles Gründe, am Sonntag wählen zu gehen.
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Zitat:25. Mai 2014 18:12

Europawahl 2014
SPD legt deutlich zu, historische Niederlage für CSU

Ersten Hochrechnungen zufolge kann die SPD ihr Ergebnis von 2009 verbessern. Ihr Spitzenkandidat Martin Schulz lässt sich feiern. Die Union kommt bei der Europawahl nur auf 36 Prozent - weil die CSU krachend verliert. Die EU-kritische AfD liegt bei 6,5 Prozent, der Abwärtstrend der FDP setzt sich fort. In Griechenland liegt das oppositionelle Linksbündnis Syriza vorn.
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Zitat:ARD-Hochrechnung für Deutschland

Bis zu zwölf Parteien im EU-Parlament

Vertreter aus zwölf Parteien könnten künftig für Deutschland ins Europaparlament einziehen: Die Union bleibt stärkste Kraft und kommt laut Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD auf 35,6 Prozent. Allerdings büßt die Union 2,3 Prozentpunkte ein. Diese Verluste gehen fast vollständig auf das Konto der CSU, die 2,2 Prozentpunkte verlor (CDU: minus 0,1).

Die SPD gewinnt erstmals bei Europawahlen kräftig hinzu und kommt auf 27,2 Prozent - 6,4 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2009. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 10,9 Prozent (minus 1,2). Ebenfalls im Parlament vertreten ist die Linkspartei mit unverändert 7,5 Prozent. Die FDP büßte erneut massiv ein - minus 7,8 Prozentpunkte - und kommt nur noch auf 3,2 Prozent.
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Aus der Hochrechnung ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU und CSU schicken demnach 35 Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel - sieben weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kommen auf 26 Sitze (plus 3) und die Grünen auf elf (minus 3). Dramatische Verluste muss die FDP verkraften: Sie verliert neun Sitze und kommt nur noch auf drei Mandate. Die Linkspartei bekommt sieben Sitze, die AfD ist erstmals mit sieben Parlamentariern im EU-Parlament vertreten. Bei den kleineren Parteien kommen die Freien Wähler auf zwei Sitze, die anderen entsenden laut momentanem Stand je einen Abgeordneten.
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Stand: 25.05.2014 19:36 Uhr.

Erich schrieb:Die Zugewinne der AfD in Deutschland sehe ich vor der gleichen Ursache wie der Linken und der faschistischen "Morgenröte" in Griechenland.

Es gibt zwei Gründe, eine Partei zu wählen - weil man von der Partei überzeugt ist, oder weil man den anderen einen "Denkzettel" verpassen will. Und da scheint mir die Stärkung dieser Randparteien des Spektrums zu resultieren.

Zitat:"diese Randparteien des Spektrums"

Zitat:Während der SPD Kandidat der Kommunalwahl z.b. nur ein Bild und ein Kugelschreiber abgeliefert hatte und meinte wählen sie uns auch ins EU-Parlament, gabs von der AFD ein 8 Seiten Flyer.