Zitat:Friedrich offen für temporäre EU-Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Friedrich will auf "außergewöhnlichen Migrationsdruck" reagieren. Der CSU-Politiker plädiert für eine Änderung der Schengen-Regeln.

Zitat:„Wie 1983 in Jugoslawien“

Das Modell des Euro bröckelt. Joze Mencinger gilt als Vater des slowenischen Wirtschaftswunders. Er fühlt sich in der Euro-Krise an die letzten Jahre Jugoslawiens erinnert und nennt die Konstruktionsfehler der EU.

Zitat:Das EU-Parlament fordert die EU-Außenminister nun offiziell auf, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu forcieren

Am vergangenen Mittwoch, den 8. Juni 2011, erzielten die Bemühungen der Kampagne zur Errichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einen Erfolg, der das NGO-Projekt einen wesentlichen Schritt voran bringt. Im Zuge der Plenarsitzung sprach das EU-Parlament an den EU-Rat die Empfehlung aus, das Thema UN-Parlament endlich offiziell auf die Agenda zu setzen. Die Idee eines demokratisch gewählten Weltparlaments erhält dadurch massive Unterstützung auf der Ebene internationaler Politik.

Zitat:EU-Gipfel macht den Weg frei

Kroatien wird EU-Mitglied

Kroatien soll als 28. Mitgliedsland in die Europäische Union (EU) aufgenommen werden. Der EU-Gipfel in Brüssel gab grünes Licht für den Beitritt. Das Balkanland wird nun voraussichtlich im Juli 2013 dem Kreis der EU-Länder beitreten.

Kroatien mit rund 4,4 Millionen Einwohnern hatte im Jahr 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen erklärt, Kroatien erfülle alle Bedingungen für einen Beitritt und empfahl den Staats- und Regierungschefs die Aufnahme. Kroatien wird nach Slowenien der zweite Nachfolgestaat Ex-Jugoslawiens, der EU-Mitglied wird.

Zitat:Iran protests EU sanctions on IRGC
Tue Jun 28, 2011 5:42PM
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The ministry further condemned the EU for its “unlawful” approach toward the Islamic Republic.

It also criticized the bloc [EU] for its double standards regarding the developments in the region and turning a blind eye to “the crimes against humanity” by the Saudi-backed security forces in Bahrain.
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Zitat:Schengen-Streit

Boykott-Aufruf empört dänische Politiker

"Hysterisch", "fanatisch", "schwülstig": Dänische Politiker wehren sich gegen die deutsche Kritik am Comeback der Grenzkontrollen und verbitten sich jegliche Einmischung. Zuvor hatte Hessens Europaminister Hahn zum Urlaubs-Boykott gegen Dänemark aufgerufen.

Berlin - Die Stimmung zwischen den Nachbarländern Deutschland und Dänemark ist angespannt - mitten in der Ferienzeit. Die Äußerungen von Hessens Europaminister Jörg Uwe Hahn (FDP), der wegen der seit Dienstag wieder eingeführten Grenzkontrollen einen Urlaubs-Boykott für Dänemark anregte, sorgen für Wut und Unverständnis in Kopenhagen. [...] Auch in der dänischen Regierung herrscht großer Ärger über den Deutschen: Peter Christensen, Minister für Zoll und Steuern der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre von Regierungschef Rasmussen, sagte: "Wir bauen keine neue Grenze auf - wir machen Zollkontrollen im Rahmen des Schengenabkommens." Hahns politische Haltung sei in seinen Augen "zu hysterisch", so Christensen zur "Jyllandsposten". Der Nachrichtenagentur dpa sagte der rechtsliberale Politiker bezogen auf Hahn: "Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen." Man müsse den Verdacht haben, dass Hahn von der konkreten Ausformung der Grenzkontrollen keine Ahnung habe.

"Axt an der Europäischen Idee an"

Hahn, der auch stellvertretender hessischer Ministerpräsident ist, hatte in der "Bild"-Zeitung erklärt: "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen". In "Jyllandsposten" hatte Hahn weiter einen Dringlichkeitsantrag Hessens für die nächste Europaminister-Konferenz der Bundesländer angekündigt. Die Konferenz solle das Vorgehen Dänemarks ausdrücklich missbilligen und die Bemühungen der Bundesregierung nach einem schnellen Sinneswandel der dänischen Regierung unterstützen, erklärte der Minister. Der FDP-Politiker sagte: "Die Reisefreiheit gehört zu den sichtbarsten Errungenschaften Europas. Wer sich daran vergreift, insbesondere noch in der Urlaubszeit, legt die Axt an der Europäischen Idee an."

Zitat:„Ich bin Euro-Gegner. Voll und ganz“
Karl Albrecht Schachtschneider hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Griechen-Hilfe eingelegt. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung rechtfertigt er sich.

Zitat:Streit um dänische Grenzkontrollen

Die EU lässt die Muskeln spielen

Der Streit zwischen der EU und Dänemark um neue Grenzkontrollen spitzt sich zu: Laut EU-Kommission waren Ende vergangener Woche Experten aus Brüssel in Dänemark, um sich die Maßnahmen anzuschauen. Eine hinreichende Rechtfertigung für die verstärkten Kontrollen hätten sie von den dänischen Behörden aber nicht erhalten, kritisierte EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström. Die Beamten kritisierten zudem organisatorisches Chaos. Ergebnisse der Kontrollen würden nicht systematisch ausgewertet.

Die EU lässt daher die Muskeln spielen und droht erneut mit rechtlichen Schritten. "Die Kommission wird nicht zögern, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu garantieren", sagte Malmström. Brüssel erwäge gegen Dänemark eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge und des Schengen-Vertrags.

Zitat:Die Zukunft Europas
Kosmopolitische Vision

19.07.2011, 17:17
Von Sérgio Costa

Welches Europa übersteht die aktuelle Krise? Seine zivilisatorische Rolle hat der Kontinent verloren, denn nur eine Minderheit der Europäer ist wirklich bereit, etwas für die Weltgerechtigkeit abzugeben. Doch zu dem globalen Lernprozess, Gerechtigkeit immer wieder neu zu erfinden, kann Europa entscheidend beitragen - und vieles für sich selbst dabei lernen.
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Zitat:Die Schweinedoktrin

Wie die Schweine in Orwells Farm der Tiere traut Europas Elite ihren Bürgern kaum etwas zu. Wenn es nicht zu einer demokratischen Revolution kommt, drohen Chaos und Zerfall des Staatenbunds

Zitat:Mittlerweile sind wir wieder eine Generation weiter. Ideale, die unseren Vorfahren Freiheit und Würde sicherten können uns heute zu schlimmster Sklaverei gereichen - und umgekehrt.
Die neue Generation hat die EU als eine Bedrohung erfahren.