Zitat:EU-Reform

Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

Es war ein langer Weg, nun ist der Vertrag von Lissabon in Kraft. Die Europäische Union will damit demokratischer und transparenter werden. Das Reformwerk macht Bürgerinitiativen möglich - und den Austritt von Mitgliedstaaten.

Zitat:Vertrag von Lissabon stärkt Demokratie und Rechte der Bürger
Institutionen - 14-12-2007 - 09:13

Am Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs in Lissabon den EU-Reformvertrag unterzeichnet, auf den sich die Regierungskonferenz im Oktober geeinigt hatte. Der Vertrag von Lissabon ist aus Sicht von Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ein „großer Erfolg für das Europäische Parlament, ein Sieg für die Europäische Union und all ihre Bürger“. Lesen Sie was sich konkret für Bürger und Parlament ändern wird.
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Zitat:Lissabon-Vertrag
So will die EU demokratischer und effizienter sein

Von Christoph B. Schiltz 1. Dezember 2009, 12:24 Uhr

Er hat einen langen Weg mit viel Streitereien hinter sich: Zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung tritt heute der hart umkämpfte EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass die EU künftig besser und demokratischer funktioniert. WELT ONLINE nennt die wichtigsten Neuerungen.

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Zitat:Kreise: Serbien will nächste Woche EU-Beitritt beantragen

Belgrad (Reuters) - Serbien will nach Informationen aus Regierungskreisen in der kommenden Woche seinen Antrag auf die Aufnahme in die Europäische Union einreichen.

Der serbische Rat zur EU-Integration werde dies der Regierung empfehlen, hieß es in Regierungskreisen in Belgrad am Freitag. "Sie wird den formellen Schritt dann Anfang nächster Woche vollziehen." Einem EU-Diplomaten zufolge wird Serbien den Antrag der schwedischen Ratspräsidentschaft am Dienstag übergeben.

Zitat:Balkan:
Albanien: BIP 2007: 10,8 Mrd. $ + 6,0 % bei 3,1 Mio. Einw.; 2007 BNE 3.500 $/Einw.; Beitrittsgesuch 28.04.2009;
Bosnien-Herzegowina: BIP 2007: 15,144 Mrd.$ + 6,8 % bei 3,7 Mio. Einw., 2007 BNE 3.790 US-$/Einw.
Kosovo: BIP 2008: 3,8 Mrd. € + 5,4 % bei 2,1 Mio. Einw.,
Kroatien: BIP 2008 47,4 Mrd. € + 2,4 % bei 4,4 Mio. Einw., 2007 BNE 10.460 $/Einw.; Beitrittsgesuch 21.02.2003, seit 18.06.2004 Status Kandidat
Mazedonien: BIP 2008: 6,5 Mrd. € + 5,0 % bei 2,0 Mio. Einw.; 2007 BNE 3.470 $/Einw.; Beitrittsgesuch 22.03.2004
Montenegro: BIP 2007: 3,4 Mrd. $ + 10,7 % bei 0,6 Mio. Einw., 2007 BNE 5.270 $/Einw. Beitrittsgesuch 15.12.2008
Serbien: BIP 2008 33,9 Mrd. € + 5,4 % bei 7,3 Mio. Einw., 2007 BNE 4.540 $/Einw.; Beitrittsgesuch woa zu erwarten

Island: BIP 2008 11,4 Mrd. € - 0,1 % bei 0,3 Mio. Einw. 2007 BNE 57.570 $/Einw.; Beitrittsgesuch 23.07.2009

Zitat:EU 27: BIP 2007 + 2,9 %; 2008 + 0,9 %
€-Zone (EU 16): BIP 2007 + 2,7 %, 2008 + 0,8 %

Zitat:Nach Abschaffung der Visapflicht
Die Serben kommen!

Ab heute können Serben, Mazedonier und Montenegriner erstmals seit fast 20 Jahren ohne Visum in die EU reisen. Zwar ist Urlaub nicht günstiger geworden, doch der Ansturm auf die Reisebüros ist zumindest in Belgrad gewaltig. Die neue Freizügigkeit wird als großes Weihnachtsgeschenk empfunden.
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In den EU-Staaten gibt es bei der Grenzkontrolle extra Eingänge für Länder mit Visumspflicht, also für Bürger zweiter Klasse", sagt eine Frau aus Belgrad. Mit dieser "Sonderbehandlung" sei jetzt endlich Schluss. Wie die meisten Serben kannte auch sie echte Grenzenlosigkeit bisher nur aus dem Internet. Immerhin virtuell hatte sie Kontakt zu Freunden und Gleichgesinnten in anderen Ländern. Jetzt gilt es, die Realität zu entdecken. Vor allem für die junge Generation ist die Visa-Freiheit ein echtes Fest. Eine Horizonterweiterung ist sie für alle, die sich jetzt spontan aufmachen, in Länder, die sie hoffentlich mit offenen Armen empfangen.
Stand: 19.12.2009 11:38 Uhr

Zitat:Antrag auf EU-Mitgliedschaft
Serbien wünscht sich offiziell in die EU

Serbien hat heute einen großen Schritt in Richtung angestrebter Mitgliedschaft in die Europäische Union gemacht: Präsident Tadic reichte in Stockholm den Antrag bei der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ein. In jüngster Zeit hatte das Land deutliche Fortschritte gemacht, es bleiben aber Knackpunkte.
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Stand: 22.12.2009 15:51 Uhr

Zitat:Europol in der dritten Generation

Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich
Mit Beginn des Jahres 2010 wird die "Polizeibehörde" Europol zur "Polizeiagentur" und, wie das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) oder die "Europäische Polizeiakademie" (CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Das Europol-Übereinkommen wurde im April durch einen Ratsbeschluss ersetzt. Europol will laut Selbstauskunft ein "weltweit herausragendes Zentrum der Weltklasse" sein und mitmischen bei der Bekämpfung "sämtlicher Formen von schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus". 2011 bezieht Europol ein neues Hauptquartier im Stadtteil Statenkwartier in Den Haag.
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Zitat:27.12.2009, 18:14
Das Kapital
Die USA und ihre folgsamen Schüler
Auf's Vermarkten leider auch ihrer Finanz- und Rechnungslegungsmodelle verstehen sich die Amerikaner gut. Die Europäer folgen oft blind, obwohl US-Firmen sich der reinen Lehre oft widersetzen. Etwa Google und Goldman Sachs, die Aktionären nicht trauen.

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Daher rührt die Dominanz amerikanischer Firmen auch in Europa beim Investmentbanking, der Wirtschaftsprüfung oder den Ratings. Doch scheint mittlerweile, auch durch die Finanzkrise, der Amerikanisierungsgrad seinen Zenit überschritten zu haben. Ob einseitige Orientierung am Shareholder-Value, kurzfristige Gewinnmaximierung, schlanke Bilanzen, regulierungsarme Märkte, blindes Vertrauen in Ratingnoten oder eine Rechnungslegung, die die Aushöhlung der Bilanz mittels erfolgswirksamer Verbuchung unrealisierter Gewinne zum Prinzip macht - all das wird heute in Europa deutlich kritischer gesehen.
Das Bemerkenswerte an der Missionierungsarbeit der Angelsachsen ist, dass sie sich selber weit mehr Regelverstöße zugestehen, als etwa die Deutschen, denen es stets eine besondere Freude ist, den Musterschüler zu geben - denn was das Ausland will, ist wichtiger, als was man selber will.
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Kurzum, es ist überfällig, dass die Europäer etwas selbstbewusster an einigen ihrer tradierten und bewährten Errungenschaften festhalten, statt sich ohne Not der fremden Knute zu unterwerfen.
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Zitat:29.12.2009, 18:25
Kolumne
Münchau - Eine Welt ohne Europa
Die Europäer drohen im weltweiten Machtgefüge in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Doch das wollen sie partout nicht wahrhaben - Brüssel leidet unter Realitätsverlust.

Es gibt Prognosen, die sind plausibel, aber weit entfernt. Und wenn sie dann eintreffen, ist man trotz aller Plausibilität schockiert. So reden wir seit Jahren über die wachsende globale Bedeutungslosigkeit der Europäer. Wir hören Prognosen, wonach die USA und China in Zukunft wichtige Entscheidungen unter sich ausmachen werden und Europa an die Seite drängen.
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Doch kurz vor Weihnachten passierte genau das, was wir seit Jahren vorausgesagt haben. In Kopenhagen geriet eine europazentrische Dynamik aus den Fugen. Dort kam es spät nachts zu einem informellen Deal zwischen den USA, China, Indien, Brasilien und Südafrika.
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Die Welt bräuchte Europa
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Untergewichtete Asiaten

Wir kleben wie Kletten an unseren Plätzen und nationalen Stimmrechten im Internationalen Währungsfonds (IWF), was dazu führen könnte, dass die Asiaten über kurz oder lang ihren eigenen Fonds gründen werden. Sie sind im IWF politisch untergewichtet, und sie hätten die finanziellen Mittel dazu.
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Realitätsverlust in Brüssel

In Kopenhagen hat sich das Scheitern des europäischen Modells offenbart. Gastgeber Dänemark und EU-Ratspräsident Schweden können sich zwar innerhalb der EU prächtig aufspielen, waren aber mit der globalen Koordinierung überfordert. Wenn wir in Zukunft auf der Weltbühne eine Rolle spielen wollen, dann können wir uns nicht mehr hinter unseren Kleinstländern verstecken oder mit einer Schulklassen-großen Spitze anreisen, jeder mit eigenem Hofstaat. Die einheitliche Telefonnummer, deren Fehlen Henry Kissinger einst so bemängelte, ist weder realistisch noch wünschenswert. Aber wir sollten ebenfalls einsehen, dass unsere Komplexität nach innen noch funktionieren mag, nach außen hin aber nicht.
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Erich schrieb:gefällt mir nicht gerade - aber gehört trotzdem gepostet:

FTD schrieb:...In Kopenhagen hat sich das Scheitern des europäischen Modells offenbart. Gastgeber Dänemark und EU-Ratspräsident Schweden können sich zwar innerhalb der EU prächtig aufspielen, waren aber mit der globalen Koordinierung überfordert.....

revan schrieb:....
Nein in Kopenhagen ist weder Europa noch die USA gescheitert sondern nur die "Multipolare Welt".

Zitat:Forderung der EU erfüllt
Litauen schaltet sein letztes Atomkraftwerk ab

Litauen hat sein einziges Atomkraftwerk endgültig abgeschaltet. Der zweite Reaktor des AKW Ignalina im Osten des Landes wurde wie geplant um 23 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) heruntergefahren. Das 26 Jahre alte AKW hatte den größten Teil des Stroms in Litauen produziert.

EU machte Abschaltung zur Beitrittsbedingung

Brüssel hatte die Abschaltung der Zentrale, die von der selben Bauart wie das Atomkraftwerk in Tschernobyl war, zur Bedingung für den EU-Beitritt des kleinen baltischen Staates im Mai 2004 gemacht.
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Massive Preiserhöhungen und Abhängigkeit vom Ausland

Das 3,3-Millionen-Einwohner-Land muss sich nun auf einen Preisanstieg von rund 30 Prozent für Privathaushalte und 20 Prozente für Unternehmen einstellen. Das Aus für das AKW verstärkt die Abhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen von russischen Strom- und Gaslieferungen.
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Stand: 31.12.2009 17:52 Uhr

Zitat:EU-Ratspräsidentschaft
Zapatero will mehr Europa wagen

Von Leo Wieland, Madrid
01. Januar 2010 Die Hohepriesterin der spanischen Sozialistischen Partei hat für das neue Jahr ein „historisches Ereignis“ von geradezu „planetarischer“ Bedeutung vorausgesagt.
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Zitat:Briten planen größte Offshore-Windparks der Welt
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Noch ziehen sich wenige Stromleitungen durch Nord- und Ostsee. Keine Spur von einem Netz mit Querverbindungen zu den Anrainerstaaten, mit vielen Ein- und Ausspeisepunkten. Doch zeigt die Karte, wie es einmal werden könnte, zumindest, wie es sich die Vereinigung der Europäischen Windenergieanbieter vorstellt. Damit würden vor allem die neuen Windfarmen in Großbritannien, der Deutschen Bucht, der Ostsee und rund um Dänemark verbunden und Skandinavien besser an das zentraleuropäische Netz angeschlossen. Das würde dem Strom aus Seewind mächtig Auftrieb geben, die Nachfrage nach Kohlestrom reduzieren und damit den Ausstoß von Kohlendioxid senken. Und es könnte nicht zuletzt dem Wettbewerb der Stromanbieter auf die Sprünge helfen. Allerdings muss vorher das Netz ausgebaut werden. Die dafür notwendigen Milliarden zahlen die Verbraucher mit der Stromrechnung. (ami.)

Zitat: 05.01.2010

Milliardenplan
Europäische Regierungen planen riesiges Ökostromnetz

30-Milliarden-Euro-Projekt für den Klimaschutz: Deutschland und acht weitere Staaten planen laut einem Zeitungsbericht ein Hightech-Netz für Ökostrom. Es soll Schwankungen zwischen Wind-, Wasser- und Sonnenkraft ausgleichen - und grüne Energie von der Nordsee bis weit in den Kontinent hinein bringen.
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Zitat:10.01.2010, 17:34
Strategie 2010

Mehr Koordinierung in der EU
Leitartikel
Die Vorschläge des spanischen Ministerpräsidenten für Europas Wirtschaftspolitik sind im Detail zwar noch unausgegoren. Sie stoßen aber eine überfällige Debatte an, der sich Deutschland nicht verweigern sollte.
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