Zitat:EU-Todesstrafe: Hinrichtung bei Aufstand

Sonntag, 23. August 2009
Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand. Reaktionen auf diese unfassbare Politik-Willkür gibt es kaum. Interview mit Prof. (em) Schachtschneider.

Wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Grundrechte per EU-Beschluss grundlegend eingeschränkt werden - und niemand protestiert. Dass der "Schießbefehl" auf Demonstranten ausgerechnet in der EU-Grundrechte-Charta steht, entbehrt nicht der Ironie. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar.

Oliver Janich sprach mit --->Prof. (em) Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe auf dem Umweg über die EU. Der Original-Text der "Grundrechte-Charta" ist unten per Link angehängt. Das nachfolgende Interview veröffentlichte letzte Woche zum Erstaunen des Autors die Zeitschrift "Focus Money". Die Reaktionen hielten sich allerdings in Grenzen.

Zitat:Neue Statistik
EU macht weniger Gesetze als angenommen

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

03. September 2009 Der Einfluss der Europäischen Union auf die deutsche Gesetzgebung ist geringer als allgemein angenommen. Nur 31,5 Prozent – also weniger als ein Drittel – der in der laufenden 16. Legislaturperiode vom Bundestag verkündeten und verabschiedeten Gesetze gingen auf einen Impuls der EU zurück. Das geht aus einer Statistik der Bundestagsverwaltung hervor.
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Zitat:Barroso in new plea for EU unity

The European Commission president has warned that the EU faces "irrelevance" if it fails to act in a united way.
Mr Barroso still faces a fight to secure a second term

Zitat:How the money is spent by country - €114bn

The EU spends more than 100 billion euros each year on projects ranging from farming to foreign aid.

Zitat:Streit um Grenzverlauf

Slowenien gibt Blockade gegen EU-Beitritt Kroatiens auf

Slowenien will die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit seinem Nachbarland Kroatien nicht weiter durch ein Veto behindern. Einen entsprechenden Vorschlag werde seine Regierung den Parlamentsausschüssen für Außenpolitik und EU-Angelegenheiten vorlegen, sagte Ministerpräsident Borut Pahor in Ljubljana nach einem Treffen mit Kroatiens Regierungschefin Jadranka Kosor.

Zitat:"Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?"

In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet

Nach dem "Tampere-Programm" 1999 und dem "Haager Programm" 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts".

Zitat:Weiter so in der EU
Die Wiederwahl Barrosos als EU-Kommissionspräsident ist ein Signal, dass sich in den nächsten fünf Jahren wenig ändern wird

Zitat:Bundesrat billigt EU-Begleitgesetze
Rüttgers fordert „die Vereinigten Staaten von Europa“

18. September 2009 Die Begleitgesetze zum „Lissabon“ genannten EU-Reformvertrag haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag drei Gesetzesvorlagen einstimmig zu und ließ eine vierte passieren. Damit steht einer Ratifizierung des Vertrags noch vor dem Referendum in Irland am 2. Oktober nichts mehr im Wege.
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Zitat:Faszination Europa

Die EU steht nicht vor der Alternatvie: Staatenbund oder Bundesstaat.
Sie entwickelt neue Formen einer demokratisch legitimierten Verbundenheit selbstständig bleibender Staaten. .....

Zitat:EU-Abstimmung in Irland
Es ist ein „Yes“

Von Johannes Leithäuser, Dublin

03. Oktober 2009 Die Iren haben dem EU-Reformvertrag in ihrem zweiten Referendum mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung, die kaum unter der Beteiligung der ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres lag, erreichte nach ersten Teilauszählungen die Zustimmung zum Reformvertrag knapp 60 Prozent.
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Zitat:EU-Referendum
Irland sagt "Ja" zum Lissabon-Vertrag
Große Erleichterung in der EU: Beim zweiten Versuch haben die Iren das Regelwerk laut der Regierung in Dublin mit klarer Mehrheit angenommen. Der Ball liegt nun bei Polen und Tschechien, die den Vertrag noch ratifizieren müssen.
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Zitat:Schwerpunkt
Zustimmung der Iren macht Weg für Vertragsrefom frei

Die Union stand erneut am Scheideweg: Zum zweiten Mal stimmte Irland über den Vertrag von Lissabon ab - ein "Nein" hätte die EU in eine schwere Krise stürzen können. Der Weg war schwierig - mit dem neuen Regelwerk ändert sich einiges.
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Zitat:EU-Abstimmung in Irland
Es ist ein „Yes“

Von Johannes Leithäuser, Dublin

03. Oktober 2009 Die Iren haben dem Lissabonner EU-Vertrag in einem zweiten Referendum mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Während vor 15 Monaten bei der ersten Volksabstimmung über das EU-Reformwerk die Gegner noch mit mehr als 53 Prozent in der Mehrheit waren, siegten jetzt die Befürworter - nach dem Endergebnis - mit 67,1 Prozent.
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Zitat:Präsident Kaczynski ratifiziert Vertragswerk
Polnische Fanfarenklänge für den Reformvertrag

Nach anderthalb Jahren hat der polnische Präsident Kaczynski den EU-Reformvertrag unterschrieben. Bei der Zeremonie in Warschau verteidigte er sein Zögern. Die gescheiterte erste Abstimmung in Irland hätte den Vertrag vorübergehend gegenstandslos gemacht.
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Stand: 10.10.2009 16:08 Uhr

Zitat:Kommentar
Ein Präsident in der Trotzphase

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Die Geschichte Prags ist reich an Fensterstürzen: Der erste 1419 markierte den Beginn der blutigen Hussiten-Kriege. Der zweite 1618 gilt als Auslöser des 30-jährigen Krieges. Und der dritte kostete 1948 den tschechoslowakischem Außenminister das Leben. Möglicherweise war es ein Anschlag des kommunistischen Geheimdienstes. Was die Tschechen daraus lernen könnten, wäre vielleicht, die Fenster lieber geschlossen zu halten.

Doch der Prager Burgherr Vaclav Klaus erweist sich nicht nur in diesem Punkt als unbelehrbar.
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Denn was Klaus da inszeniert ist mehr als ein Zwergenaufstand. Der selbst ernannte EU-Dissident ist angezählt und schlägt um sich. In Prag ist er weitgehend isoliert. Seit Monaten diskutieren seine Gegner über Möglichkeiten, ihn mundtot zu machen oder zu entmachten.
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Die Fenster stehen offen...

20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sitzt oben auf der Prager Trutzburg ein Präsident in der Trotzphase und lehrt seine Landsleute, was sie unter Demokratie zu verstehen haben. Mehr als die Hälfte der Tschechen hat sich jüngst für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Beide Parlamentskammern haben der EU-Reform zugestimmt. Doch Klaus weiß es schlicht besser.

Die Fenster stehen offen - und Klaus lehnt sich weit hinaus. Aber es müsste ja nicht gleich wieder ein Fenstersturz werden: Er könnte einfach zurücktreten.

Zitat: 10.10.2009

Künftige Bundesregierung will Sitz für Europa im Uno-Sicherheitsrat
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Zitat:Prag als gallisches Dorf

Kann der tschechische Staatspräsident Klaus die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Nachverhandlungen so lange hinauszögern, bis in Großbritannien die Regierung wechselt?
Nachdem ein zweites Referendum in der Weltwirtschaftskrise eine Zustimmung der irischen Wähler zum Lissabon-Vertrag brachte und darauf hin auch der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski seine Unterschrift unter die umbenannte EU-Verfassung setzte, fehlt nur noch die seines tschechischen Kollegen Václav Klaus.
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Zitat:Germans seek to oust Czech president Vaclav Klaus over EU treaty