Zitat:EU einigt sich auf Zugeständnisse
Iren stimmen erneut über Lissaboner Vertrag ab

Die Iren stimmen voraussichtlich Anfang Oktober erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon ab. Das sagte der irische Premierminister Brian Cowen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir werden so schnell wie möglich ein Datum festlegen. Ich erwarte, dass wir Anfang Oktober soweit sind, ein Referendum abzuhalten."....

Stand: 19.06.2009 15:59 Uhr

Zitat: 19.06.2009

GIPFEL IN BRÜSSEL
EU auf der Zielgeraden zum Lissabon-Vertrag

Aus Brüssel berichtet Carsten Volkery

Es ist die wichtigste europapolitische Entscheidung des Jahres: Der EU-Rat hat einem zweiten Referendum in Irland den Weg geebnet. Damit könnte der Lissabon-Vertrag schon Ende des Jahres in Kraft treten. Überschattet wurde der Gipfel durch das Hickhack um Kommissionspräsident Barroso.
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Zitat:Proteste in Europa gegen Wahlbetrug

Iraner gehen auch in Europa auf die Straße

Mehrere tausend Menschen haben in Hamburg, Frankfurt am Main und Stuttgart gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran protestiert. Mit grünen Bändern, Rosen und Fotos von verletzten Demonstranten aus ihrer Heimat zogen die teils vermummten Exil-Iraner friedlich durch die Innenstädte.

Zitat:STURZ VON GARTENLEITER

Ehemaliger EU-Kommissar Van Miert tödlich verunglückt

Er war einer der mächtigsten Männer in Brüssel: Als EU-Kommissar für Wettbewerb prägte der Belgier Karel Van Miert über lange Jahre die europäische Politik. Am Montag stürzte er bei der Gartenarbeit von einer Leiter und kam ums Leben.

Zitat:Lissabon-Vertrag
Fahrpläne mit mehreren Vorbehalten

Von Nikolas Busse, Brüssel

30. Juni 2009 In der EU hatten viele fest erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für verfassungsgemäß erklären würde. Die politische Elite Deutschlands gilt als vergleichsweise integrationsfreundlich. Außerdem waren ja unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Grundlagen für den später unter portugiesischer Präsidentschaft unterzeichneten Lissabon-Vertrag gelegt worden. Gelingt wie nun geplant der Abschluss der deutschen Ratifizierung vor der Bundestagswahl, dann hätten 24 von 27 Mitgliedstaaten die Ratifikation abgeschlossen.
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Zitat:Lissabon-Urteil
Weckruf aus Karlsruhe

Von Reinhard Müller

30. Juni 2009 Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, der von seinen zahlreichen Befürwortern als harmlos für die Mitgliedstaaten erachtet wird - aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben, über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität.
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Zitat:Karlsruhe billigt EU-Reformvertrag
"Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon"

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon grundsätzlich gebilligt. "Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon", erklärte der Vizepräsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, im Laufe der Urteilsbegründung. Trotzdem stoppte der Zweite Senat in Karlsruhe den völkerrechtlich verbindlichen Abschluss des Vertrags, da Bundestag und Bundesrat in einem Begleitgesetz unzureichende Mitspracherechte eingeräumt worden seien.
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Köhler hatte seine Unterschrift unter den Vertrag mit Rücksicht auf die Karlsruher Entscheidung zurückgestellt. Neben Deutschland haben auch Polen, Tschechien und Irland den Vertrag noch nicht ratifiziert.

(Az: 2 BvE 2/08 u. 5/08, 2 BvR 1010/08, 1022/08, 1259/08 u. 182/09 vom 30. Juni 2009)
Stand: 30.06.2009 12:17 Uhr

Zitat:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Was bedeutet das Lissabon-Urteil?

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem weitreichenden Urteil definiert, wie weit die Integration Deutschlands in die Europäische Union gehen darf. Anlass war die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Reformvertrag von Lissabon, mit dem die EU sich reformieren darf. tagesschau.de erklärt die wesentlichen Aspekte des Urteils in Fragen und Antworten.
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Stand: 30.06.2009 16:05 Uhr

Zitat:Urteil zum Lissabon-Vertrag
„Keine Ohrfeige aus Karlsruhe“

Von Wulf Schmiese, Berlin

01. Juli 2009 ....

Zitat:EUROPÄISCHE UNION

Die Ostsee – das Meer der Europäer

Schweden übernimmt am 1. Juli 2009 die Ratspräsidentschaft der EU. Die Kommission legt dazu eine Strategie für die Ostsee vor. Die Eckpfeiler dieser Strategie sind die Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt, zum Beispiel durch Abwasserbehandlung, die Steigerung des Wohlstands der Region, zum Beispiel durch Innovationsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen, die Verbesserung der Verkehrswege, zum Beispiel durch neue Bahnstrecken und bessere Schiffsverbindungen.

Von EU Nachrichten
EM 07-09 · 03.07.2009
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Zitat:EU-PARLAMENT

Jerzy Buzek zum neuen Präsidenten gewählt

Der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek ist mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Der Konservative ist der erste Osteuropäer, der in ein EU-Spitzenamt gelangt.

Zitat:Island
Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen

16. Juli 2009 Island strebt in die Europäische Union. Das Parlament in Reykjavik folgte am Donnerstag dem Wunsch der Regierung und stimmte für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Brüssel. Verlaufen diese erfolgreich soll es nach dem Willen der Regierung vor einem möglichen Beitritt erst noch eine Volksabstimmung geben.
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Zitat:Irland
Die Krise als bestes Argument

Von Andreas Ross, Dublin

18. Juli 2009 ....

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Wie wird die schwere Wirtschaftskrise das EU-Referendum beeinflussen?

Taioseach (Ministerpräsident) Cowen, sein Finanzminister Brian Lenihan und Außenminister Micheál Martin gaben sich in Gesprächen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und sechs weiteren europäischen Zeitungen zuversichtlich, dass der Krisenschock die „Lissabon“-Befürworter gestärkt habe. Beim ersten Referendum im Juni 2008, erläutert der Finanzminister, sei die kommende Krise für viele Iren schon spürbar, aber noch nicht greifbar gewesen. Die Wählerschaft habe sich unwohl gefühlt, aber den Schuldigen nicht bestimmen können. „Das war eine schlechte Voraussetzung.“ Nun aber, so sagen es unisono die Politiker der Regierung wie der größeren Oppositionsparteien, hätten die Iren erkannt, wie sehr Irland von der Stabilität des Euro profitiere.
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Zitat:EU-STANDARDS

Rumänien und Bulgarien fallen beim Anti-Korruptionstest durch

Dicke Rüge für Rumänien und Bulgarien: Beide Länder verfehlen die Anti-Korruption-Standards der Europäischen Union - auch zweieinhalb Jahre nach ihrem Beitritt. Die EU-Kommission nennt die Fortschritte unzureichend und will die Entwicklung weiter streng beobachten.

Zitat:USA UND EU

Empörung über geplante Weitergabe von Bankdaten

Die Bundesregierung gerät unter Druck: Pläne der EU-Kommission zum Zugang von US-Terrorfahndern auf Bankdaten europäischer Kunden, hatten für heftigen Protest von Datenschützern geführt. Die CSU fordert jetzt, Berlin müsse die EU-Kommission bremsen.

Zitat:Weg frei für EU-Aufnahme
Kroatien und Slowenien einigen sich

Seit Jahren streiten die beiden ehemals jugoslawischen Länder um die Grenze an der nördlichen Adria. Slowenien wollte sogar die EU-Aufnahme des Nachbarn verhindern. Nun haben sich die Staatschefs endlich arrangiert.
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dpa, 17:34 Uhr

Zitat:URTEIL GEGEN SUU KYI

EU verschärft Sanktionen gegen Burma

Anderthalb Jahre Extra-Hausarrest für die Regimekritikerin Aung San Suu Kyi - Brüssel reagiert scharf auf dieses Urteil aus Burma. Die EU kündigte "neue gezielte Maßnahmen" gegen die Junta an, Großbritanniens Premier Brown fordert ein weltweites Verbot für Waffenverkäufe an das asiatische Land.