Zitat:George W. Bush sagte in einer ersten Stellungnahme, er habe die Dienste von O'Neill „für unser Land“ geschätzt. Tatsächlich habe die US-Politik schon vor seinem Amtsantritt einen Regimewechsel in Irak angestrebt. Die Enthüllungen von O'Neill bewiesen nicht, dass es eine frühe Entscheidung in der Bush-Regierung gegeben habe. Bereits sein Amtsvorgänger Präsident Bill Clinton habe 1998 nach der Ausweisung der UN-Waffeninspektoren eine solche Politik vertreten.

Zitat:Bilder von arbeitenden Kindern - dann die Unterzeile "Raten Sie, wer das Staatsdefizit von Präsident Bush zahlen wird". Die US-Website moveon.org hat Charlie Fisher, den Schöpfer des Spots "Child's Pay", mit dem Publikumspreis ausgezeichnet. Der Film gewann außerdem den online-Auswahlwettbewerb "Bush in 30 seconds". Er zeige am besten die Wahrheit über die Bush-Administration, hieß es.

Zitat:Das falsche Zeugnis der Ankläger

Die US-Regierung stützte sich bei ihren Vorwürfen gegen den Irak auf übertriebene Angaben und unsolide Quellen
In den ersten Wochen des Jahres 2003 saß US-Außenminister Colin Powell in einem Konferenzraum der CIA-Zentrale in Langley und studierte Vermerke, die beweisen sollten, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Etwa 30 Geheimdienstleute erlebten, wie der frühere Generalstabschef manchmal den Kopf schüttelte oder auch Blätter in die Höhe schmiss: „Das ist Bullshit. Das lese ich nicht vor.“ Was er dann am 5. Februar im UN-Sicherheitsrat in einer 90-Minuten-Rede vortrug, war aus seiner Sicht „solide“ und „gut“.
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Zitat:Manipulation und Irak-Krieg
Das falsche Zeugnis der Ankläger
28 Punkte sprachen nach Ansicht der US-Regierung für einen Krieg. Ein knappes Jahr später hat sich keiner der Vorwürfe, die sich auf Waffen oder angebliche Verbindungen Saddams zu al-Qaida bezogen, als richtig herausgestellt. Wie die Bush-Administration den Feldzug im Irak vorbereitete.
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Zitat:Saddam warnte vor Zusammenarbeit mit Islamisten
Die Unterstützung von Terroristen war einer der wichtigsten Vorwürfe, mit denen die US-Regierung ihren Angriff auf den Irak rechtfertigte. Doch der Ex-Diktator forderte seine Anhänger sogar noch nach seinem Sturz auf, sich nicht mit islamistischen Kämpfern zu verbünden.
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Zitat:Ermittlungen
Die Spur ins Weiße Haus
Bundesanwalt Patrick Fitzgerald untersucht eine gezielte Indiskretion, die George Bush im Wahljahr gefährlich werden könnte. Es geht um den Vorwurf, dass ein Mitarbeiter im Weißen Haus die Identität einer CIA-Agentin verraten habe. ....
Es ist in der Tat nicht völlig von der Hand zu weisen, dass der wichtigste Berater des Präsidenten in Handschellen abgeführt werden könnte.

Denn der Bundesanwalt Fitzgerald aus Chicago soll als Sonderermittler einen Skandal untersuchen, um den es in den vergangenen Monaten zwar still geworden ist, der aber noch immer genügend Sprengkraft birgt, um die Präsidentschaft Bushs in diesem Wahljahr in Rauch aufgehen zu lassen.

Es geht um den Vorwurf, dass ein Mitarbeiter der Machtzentrale im Weißen Haus einem Zeitungskolumnisten die Identität der CIA-Agentin Valerie Plame verraten habe. Dies aber ist ein Vergehen, das mit einer Haftstrafe geahndet werden kann.

Die gezielte Indiskretion hatte einen politischen Zweck: Mit ihr sollte nicht die Agentin getroffen werden, sondern ihr Ehemann, der Ex-Botschafter Joseph Wilson. Er hatte sich erkühnt, in einem Zeitungsbeitrag Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Bemerkung in Bushs letzter Rede zur Lage der Nation anzumelden ...

Zitat:Proteste in den USA

"Bush go home"

Den Besuch in Atlanta hatte sich George W. Bush wohl anders vorgestellt: Am Grab des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King wurde der US-Präsident von Demonstranten ausgebuht. Auch der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore spart nicht mit Kritik am republikanischen Amtsinhaber.

Zitat:Mit diesem Hinweis verteidigt Howard Dean heute seine anfängliche Scheu, bei Auftritten im Wahlkampf über Gott und Gebet zu sprechen. Noch im Dezember hatte er versichert, im Süden der Vereinigten Staaten nicht mit "guns, God and gays" (Waffen, Gott und Homosexuellen) auf Stimmenfang zu gehen. Wenig später verkündete er dann, bei Wahlkampfauftritten im Süden "häufiger Hinweise auf Jesus und Gott" einflechten zu wollen.........

Zitat:Am Montagabend beginnt mit der Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa der wochenlange Abstimmungsprozess, in dem die Demokraten bis Juli über ihren Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Endlich sprechen nicht mehr Analysten und Meinungsforscher, sondern die Wähler.

Denn bereits seit anderthalb Jahren befindet sich Amerika im Wahlkampf der Superlative. Es ist schon jetzt der teuerste, hitzigste und am stärksten polarisierte in der US-Geschichte. Dabei sind es noch zehn Monate bis zum Urnengang, der über das Schicksal von Amtsinhaber George W. Bush entscheidet.

Der sitzt momentan fest im Sattel. Er ist bei der Mehrheit der Amerikaner beliebt. Die Wirtschaft kommt in Schwung, Saddam Hussein ist hinter Gittern, neue Terroranschläge im Heimatterritorium blieben aus. Und seine Kriegslügen erscheinen vielen als Kavaliersdelikt. Bush verfügt über ein diszipliniertes, effizientes Wahlkampfteam, üppige 120 Millionen Dollar und keinen Gegenkandidaten in den eigenen Reihen. Gefährlich werden kann dem Texaner nur noch eine Gemengelage, in der sich die Situation im Irak dramatisch verschlechtert, die Arbeitslosigkeit hoch bleibt und Hillary Clinton doch noch in den Ring steigt.........

Zitat:Bush trickst umstrittenen Richter ins Amt
Gegen den Willen des US-Senats hat US-Präsident George W. Bush einem umstrittenen Richter einen hohen Posten verschafft. Bush nutzte dabei nach Medienberichten einen "Verfassungstrick": Er ernannte Charles Pickering in den Sitzungsferien des Kongresses zum Bundesberufungsrichter in New Orleans (Bundesstaat Louisiana).
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Vorwürfe rassistischer Tendenzen
Die Demokraten, die im Senat in der Minderheit sind, hatten seit Monaten im Bestätigungsverfahren für Pickering eine Schlussabstimmung blockiert. Sie werfen ihm rassistische Tendenzen während seiner bisherigen Richtertätigkeit im benachbarten Mississippi vor.
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Republikaner als Vorbild
Doch das Blockieren von Richter-Ernennungen ist in der US-Politik nichts Neues. Während der Regierungszeit von Bill Clinton in den 90er Jahren hatten die Republikaner 114 Ernennungen blockiert.

Bereits drei Stunden nach Bekanntwerden der Bush-Entscheidung wurde Pickering in seinem neuen Amt vereidigt.

Zitat:DER BUSH-MESSER

Chancen für Wiederwahl bei 80 Prozent

Von Gerhard Spörl, Washington

Heute beginnt die Schlacht um Amerika. In Iowa starten die Demokraten ihren Vorwahl-Marathon. George W. Bush kann sich derweil auf komfortablen Umfragewerten ausruhen. Wird er diesen Vorsprung ins Ziel retten? Ab sofort anlysiert SPIEGEL ONLINE Woche für Woche die Chancen des US-Präsidenten für seine Wiederwahl.

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