Zitat:Zu laxe US-Treibstoffnormen - Schlappe der Regierung Bush vor Bundesgericht

Das Bundesberufungsgericht für den Bezirk San Francisco hat die neuen Vorschriften der Administration Bush zur Steigerung der Treibstoffeffizienz bei leichten Nutzfahrzeugen als zu lax zurückgewiesen. Umweltschutzverbände und 13 Gliedstaaten und Grossstädte hatten argumentiert, dass die neuen Normen kaum zur Benzineinsparung und zu einer Eindämmung des Treibhausgasausstosses beitrügen.

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Zitat:Zahl der Deserteure steigt um 42 Prozent

Nach sechs Jahren "Krieg gegen den Terror" - Fahnenflüchtige werden selten verfolgt
Washington - Nach sechs Jahren "Krieg gegen den Terror" laufen den US-Streitkräften immer mehr Soldaten davon. Die Zahl der Deserteure stieg im Vergleich zum Vorjahr um 42 Prozent. Seit dem Beginn des Irak-Kriegs 2003 ergibt sich sogar eine Steigerung um 80 Prozent, wie aus vom US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Zitat:Neue Hiobsbotschaften nach der Krise am US-Immobilienmarkt: Der zweitgrößte US-Hypothekenaufkäufer Freddie Mac gab überraschend einen Riesen-Quartalsverlust bekannt. Die Börse reagierte entsetzt - der Aktienkurs sackte um über 25 Prozent ab.

Zitat:Geiselnahme in Büro von Hillary Clinton

Ein bewaffneter Mann hat in einem Wahlkampf-Büro der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton in Rochester im US-Bundesstaat New Hampshire mehrere Geiseln genommen. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag im US-Fernsehsender CNN.

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Zitat:Hätte die Kreditkrise verhindert werden können?
Bereits zwei Jahre vor dem Ausbruch der Kreditkrise haben US-Behörden von den Risiken gewusst. Warnen wollten sie die Anleger aber nicht.

Stattdessen hätten die US-Börsenaufsicht SEC und die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Investmentbank Bear Stearns wegen fragwürdiger Kredit-Wertpapiergeschäfte ohne Nennung von Gründen wieder fallen gelassen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag.

Zitat:15.12.2007 19:23 Uhr

Affäre um CIA-Verhörbänder
US-Regierung will Untersuchungen stoppen

In der Affäre um zerstörte CIA-Verhörvideos haben US-Justizminister Mukasey und Regierungsanwälte versucht, Untersuchungen zur Aufklärung der Vorfälle zu stoppen. Begründung: Ermittlungen würden eigene Untersuchungen erschweren.

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Zitat:"Sie sind nicht in der Lage, die Führung zu übernehmen. Gehen Sie aus dem Weg", griff der Vertreter Papua-Neuguineas die USA direkt an.

Zitat: 28. Dezember 2007

IRAK, AFGHANISTAN, PAKISTAN
2007 - ein Desaster für den Westen

Von Gabor Steingart

Der Irak am Abgrund, Taliban-Offensive in Afghanistan - jetzt der Todesschuss auf die pakistanische Oppositionsführerin Bhutto: Für die westlichen Demokratien ist 2007 ein Jahr der Fehlschläge und Enttäuschungen. Drei Lektionen.
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Selten stand die Weltmacht so ohnmächtig da. Fast ist man versucht, diesem Unglückspinsel im Weißen Haus "herzliches Beileid" zuzurufen.

Nun wird in Amerika wieder - wie immer, wenn etwas schief läuft auf der Welt - über den Einsatz von Gewalt nachgedacht. Pakistan, das ist der Krieg, den wir gewinnen müssen, sagt seit längerem schon der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama. George W. Bush hat sich ohnehin in seine Metapher vom "Krieg gegen den Terror" verliebt.
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Dabei legen die Erfolglosigkeiten des Jahres 2007 ein Umdenken nahe. Für Freunde wie Gegner der bisherigen US-Strategie ließen sich drei Lektionen lernen.

Bush geht - die Auseinandersetzung mit dem Islam bleibt

Lektion eins: Die Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam ist kein Hobby eines wild gewordenen US-Präsidenten. Spätestens im November kommenden Jahres wird es der Letzte begreifen: Bush geht, die Auseinandersetzung mit dem Islam bleibt. Sie spitzt sich sogar eher noch zu.
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Lektion zwei: Bush wird zur Lösung der Auseinandersetzung nicht mehr viel beitragen können. Er ist ein Präsident des Krieges, des erfolglosen Krieges noch dazu. Selbst wenn er von Diplomatie spricht, riecht es nach Kriegsvorbereitung. Seine Partner in Berlin, Paris und London müssen sich in dieser schwierigen Situation klug verhalten. Jedes Auftrumpfen verbietet sich, will man der westlichen Position nicht insgesamt Schaden zufügen.
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Lektion drei: Was es jetzt statt einer Militärintervention braucht
Lektion drei: Die klassische militärische Intervention - Bushs Rezeptur gegen die Terrorgefahr - war bisher nicht erfolgreich und wird es auch in Zukunft nicht sein. Wer auch nur daran denkt, im Atomwaffenstaat Pakistan einzumarschieren, sollte zum Arzt gehen. Er ist nicht ganz bei Troste.

Was aber dann?
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Mehr Maß, mehr Geduld statt auftrumpfender Politik

Auch George W. Bush wäre besser gefahren, wenn er sich den Irak-Feldzug verkniffen hätte. Er hat den USA nur menschliche und politische Verluste in hohem Ausmaß zugefügt, ohne dass auf der anderen Seite der Bilanz ein Gegenwert erkennbar wäre......

Gegen die militärische Intervention spricht vor allem eines, ihre Erfolglosigkeit. Der Kraftaufwand lohnt nicht. Auch der Einsatz von Menschenleben bringt nicht im Mindesten die erhoffte Verzinsung.

Aber ist das nicht gleichbedeutend mit Kapitulation?

Mitnichten.

Soll der Westen also zuschauen und Tee trinken?

Wohl kaum.

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Vielleicht sind diesmal wieder die europäischen Politiker gefordert, den Amerikanern eine neue Sicht der Dinge zu eröffnen. In der Auseinandersetzung mit dem Sowjetkommunismus ist das gelungen.
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Zitat:Vorwahlen in New Hampshire

Obama zieht mit Clinton gleich

Der schwarze Senator Barack Obama hat einer Umfrage des US-Senders CNN zufolge in New Hampshire überraschend mit der demokratischen Favoritin, Senatorin Hillary Clinton, gleichgezogen. Vier Tage vor der ersten Vorwahl zur Nominierung des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten habe Clinton in dem nordöstlichen Bundesstaat die Führung verloren, berichtete CNN. Clinton hatte seit Monaten bei Umfragen deutlich vor Obama gelegen.

Schnemann schrieb:Nun gab es bei den Vorwahlen in New Hampshire erneut ein erstaunliches Ergebnis für Obama. Clinton war (vorerst) abgeschlagen.

Zitat:Romney gewinnt Republikaner-Vorwahl in Wyoming

Nach seiner Niederlage beim Auftakt der Vorwahlen im US-Präsidentschaftswahlkampf hat der Republikaner Mitt Romney am Samstag einen kleinen Achtungserfolg erzielt.

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Zitat: 06. Januar 2008

TV-DEBATTE DER DEMOKRATEN
Die verpatzte Clinton-Show

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

"Change" ist das Wort der Stunde nach dem Triumph von Barack Obama in Iowa. Auch für Hillary Clinton: Sie muss ihre Wahlkampfstrategie radikal ändern. Doch die letzte TV-Debatte vor dem Kräftemessen in New Hampshire offenbarte, wie schwer ihr das fällt.

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