Zitat:Die Anwendung militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat durch einen Einzelstaat oder mehrere in einem Bündnis zusammengeschlossene Staaten verletzt, auch wenn sie nicht als Krieg, sondern als "humanitäre Intervention" deklariert wird, den Tatbestand des völkerrechtlichen Gewaltverbots des Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta.
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Daraus läßt sich zugleich auch die normative Zielsetzung, also der Zweck der Regelung ableiten, dass nämlich nach der UN-Charta die Anwendung militärischer Gewalt nur noch in denjenigen Fällen rechtmäßig sein soll, die in der Charta als Ausnahmen von Art. 2 Ziff. 4 ausdrücklich normiert sind: Art. 42 (= Gewaltanwendung durch den UN-Sicherheitsrat), 51 (= individuelle und kollektive Selbstverteidigung) und 53 (= Gewaltanwendung durch regionale Sicherheitseinrichtung mit Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates) der UN-Charta. Auch die Staatenpraxis ("subsequent practice") gibt zu einer anderen Auslegung des Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta keine Veranlassung.
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Eine Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta kommt für eine (militärische) "humanitäre Intervention" durch Einzelstaaten oder ein Staatenbündnis ebenfalls nicht in Betracht. Denn das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ist nach Art. 51 UN-Charta nur "im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen" gegeben. ...

Source: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/rat/FRIKORR/deiseroth.html">http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/r ... eroth.html</a><!-- m -->

Zitat:Übrigens wäre ich froh, wenn China die selben schwierigkeiten nach Wahlen hätte, aber irgendwie haben die es ja nicht so mit Meinungsfreiheit, Wahlen und Demokratie im allgemeinen.

Zitat:Jetzt bin ich gespannt wo der tatsächliche Unterschied zwischen einem Taiwan in oder außerhalb der UNO liegt.
Dem Geist des Völkerrechts entspricht ein Angriff der VR China auf Taiwan wohl kaum. Eine andere Sichtweise ist formaljuristisch und wenn ich die UNO Charta teleologisch auslege, kann man Taiwan durchaus als selbständigen Staat sehen. Es erfüllt jedenfalls alle Bedingungen die nach der staatsrechtlichen Definition für Staatlichkeit nötig sind, wobei man bei anderen Mitgliedern der UNO durchaus zweifeln kann.

Zitat:Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ist nach Art. 51 UN-Charta nur "im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen" gegeben.

Zitat:würdet ihr - wenn ihr bundeskanzler seid - taiwan im ernstfall gegen china unterstützen

Zitat:Soll ich jetzt "leider" sagen?

Zitat:vorausgesetzt es ist eine chinesische aggresion und taiwan hat zuvor nicht provoziert, z.b. die unabhängigkeit erklärt?

Zitat:Die gesamte Politik der RCh auf Taiwan ist im Grunde genommen auf die Beibehaltung des Status quo ausgerichtet. Sowohl eine Unabhängigkeit Taiwans als auch eine schnelle Wiedervereinigung mit dem Festland würde zuviele Risiken in sich bergen. Man geht allgemein davon aus, daß sich die inoffiziellen und indirekten Kontakte zwischen beiden Seiten vermehren werden, die ideologische und ökonomische Kluft allerdings wachsen wird.

Die RCh sieht sich als souveräner Staat, der, sollte er auf Wiedervereinigungsangebote Beijings eingehen, nicht mehr existieren würde. Taiwan fühlt sich stark genug, einen zukünftigen Angriff der VRCh abzuwehren, hofft aber auf eine friedliche Koexistenz beider „Staaten" und darauf, daß das sozialistische System auf dem Festland irgendwann zusammenbrechen werde. Erst wenn dies geschehen ist, würde aus der Situation des Status quo heraus eine Wiedervereinigungsstrategie entwickelt.

Wirtschaftlich gesehen ist die Beibehaltung des Status quo auch für die Volksrepublik von Vorteil. Einerseits investieren Taiwanesen in China, andererseits hält Beijing Taibei nach wie vor von wichtigen offiziellen Beziehungen zu anderen Staaten ab. So kann Beijing mit dem Alleinvertretungsanspruch einerseits sein Gesicht wahren, andererseits aber auch von den wirtschaftlichen Erfolgen Taiwans profitieren.

Eine endgültige Lösung der Taiwan-Frage aber verbleibt bis auf weiteres zwischen Spekulationen und der Utopie eines im Frieden geeinten China.

Zitat:China is more than doubling its budgeted defense spending this year as part of an aggressive military modernization strategy, including deterring any moves by Taiwan to declare independence, the Pentagon said.

China's official defense budget in 2004 is more than 25 billion dollars.

But when off-budget funding for foreign weapons system imports is included, total defense-related expenditures this year should soar to between 50 and 70 billion dollars, said Richard Lawless, the deputy undersecretary of defence.

This would rank China third in defense spending after the United States and Russia, he told a Senate hearing where China's military reforms were discussed Thursday.
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Zitat:Jacks postete
Anhand dieses Artickel kann man schon sehen dass China für den Fall der Fälle rüstet.

Zitat:Die Marine der Republic of China
Eckpfeiler der taiwanesischen Sicherheitspolitik
.......(es folgen detaillierte Ausführungen und das Resümee

Die taiwanesische Marine-Strategie ist einzig allein auf die Abwehr einer Invasion durch die Festlandchinesen und die Verhinderung einer möglichen Blockade der für das außenhandel-abhängige Taiwan so wichtigen Sea Lines of Communication ausgerichtet. Vor dem Hintergrund des zügigen Ausbaus und der Modernisierung der chinesischen Streitkräfte muss dann auch der Versuch Taiwans gesehen werden, mit allen Mitteln selbst an moderne Waffensysteme zu kommen. Dies gestaltet sich jedoch zunehmend schwierig und wird (siehe U-Bootproblematik und Kampf um Aegis) immer wieder erfolgreich durch die VR China verhindert.

Fest steht jedoch im Moment noch, dass die RoCN insgesamt über modernere Schiffe als die PLAN verfügt. Vor allem ihre ASW-Kräfte sind sehr stark ausgebildet und dürften im Falle eines bewaffneten Konfliktes zwischen der VR China und Republik China den U-Booten der PLAN schwer zu schaffen machen. Ähnlich verhält es sich mit der großen Anzahl von FK-S-Booten, die im Moment modernisiert wird.

Diesen Booten kommt vor allem bei der Abwehr einer amphibischen Offensive der PLAN eine Hauptrolle zu, auch wenn eine solche bei nur mittelmäßiger Ausprägung ihrer amphibischen und Lufttransportkomponenten nur wenig Erfolg versprechend wäre. U-Boote, FK-S-Boote und starke Küstenbefestigungen geben der RoCN reale Chancen, eine mögliche Landungsflotte schon auf See zu vernichten. Und einige bis Anfang 2000 in den USA beschaffte große Landungsschiffe geben ihr überdies die Fähigkeit zu einer räumlich begrenzten Gegenlandung.

Zitat:China droht Taiwan mit Krieg

China hat wenige Tage vor der Vereidigung von Präsident Chen Shui-bang Taiwan mit Krieg gedroht, sollte es einen Weg zur Unabhängigkeit verfolgen. In der vom Büro für taiwanische Angelegenheiten der Pekinger Regierung am Montag veröffentlichten Erklärung wurde Chen in äusserst scharfer Form als Mann mit «bösen Absichten» bezeichnet. «Die taiwanischen Führer haben zwei Wege vor sich: Der eine geht unverzüglich vom gefährlichen Schlingerkurs zur Unabhängigkeit weg. Der andere führt auf ihrer separatistischen Agenda weiter, Taiwan vom Rest Chinas abzuschneiden.» Am Ende stehe ihre Zerstörung, hiess es darin.

Ein Sprecher des taiwanischen Präsidialamtes, James Huang, rief die Bevölkerung auf, sich von den chinesischen Drohungen nicht einschüchtern zu lassen und Ruhe zu bewahren. Chen wird am Donnerstag in seine zweite Amtszeit eingeführt. Die Wahl im März hatte er mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Peking hatte er vor allem mit einem Referendum am Wahltag gegen sich aufgebracht, indem die Bevölkerung gefragt wurde, ob sie für eine Stärkung der Verteidigung und Aufnahme von Verhandlungen mit China sei. Es scheiterte, weil die Mindestbeteiligung von 50 Prozent nicht erreicht wurde.

Zitat:kantor postete
@Erich:
Wenn ich mir deine Quelle anschaue, kommen mir leise Zweifel. WND-Berichte sind stets marktschreierisch und aufgebauscht, ausserdem zieht sich durch die ganze Berichterstattung wie ein roter Faden die Grundtendenz: "Die Chinesen sind gefährlich!". Schlimmer hacken sie nur noch auf Arafat 'rum, der normalerweise in einem Atemzug mit Bin Laden genannt wird.

Es mag durchaus teilweise der Wahrheit entsprechen, aber solange keine anderen Quellen auftauchen, würde ich nicht allzu viel Vertrauen in WorldNetDaily setzen ...

- kantor

Zitat:US report suggested the Three Gorges Dam might be targeted

Zitat:Storm across the Taiwan Strait
By Chris Hogg
BBC Taiwan correspondent

Seven and a half lines of text, tucked away at the end of an inch-thick Pentagon report on the military capabilities of China's People's Liberation Army, have provoked a stream of vitriol from China's state media.

The offending passage says political and military leaders in Taipei have suggested acquiring weapons capable of striking against the Chinese mainland as a cost-effective means of deterrence.
"Proponents of strikes against the mainland apparently hope that merely presenting credible threats to China's urban population, or high-value targets, such as the Three Gorges dam, will deter Chinese military coercion," the report said.
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