Zitat:Präsident von Russland will "keine Kursänderung" vornehmen


Nach der Kritik an der geplanten Machtkonzentration im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin beteuert, an den Grundsätzen von Demokratie und Marktwirtschaftsein festhalten zu wollen. Russland habe sich vor zehn Jahren "für einen demokratischen Staat und für Marktwirtschaft entschieden", sagte Putin am Freitag vor Teilnehmern eines internationalen Kongresses von Nachrichtenagenturen in Moskau.

"Es wird keine Kursänderung geben." Für Russland seien Demokratie und Stabilisierung von gleicher Wichtigkeit. Das Land könne sich weiterentwickeln, indem es beides miteinander verbinde. Die jüngste Anschlagsserie in Russland bezeichnete Putin als "Herausforderung für die gesamte Menschheit" und eine "direkte Bedrohung gegen allen Staaten". Die Antwort darauf müsse gemeinsam erfolgen und "hart" sein.

Seine nach den Anschlägen angekündigten umstrittenen Reformen nannte Putin die "optimale" Lösung für Russland. Der Präsident hatte nach der blutigen Geiselnahme von Beslan Anfang September angekündigt, den russischen Regionen und Teilrepubliken Teile ihrer Autonomie zu entziehen und mehr Macht im Kreml zu konzentrieren. Damit löste er im In- und Ausland Sorgen um eine mögliche Einschränkung der Demokratie aus. Der Ankündigung vorausgegangen waren neben der Geiselnahme die Anschläge auf zwei Flugzeuge in Russland und ein Anschlag auf eine Moskauer U-Bahn-Station.

Der russische Staatschef dankte der internationalen Gemeinschaft für ihre Unterstützung und appellierte an das eigene Volk, "alle internen Ressourcen zu mobilisieren". "Die Zivilgesellschaft stärken, die Gesetzeslücken schließen, alle Gruppierungen und alle staatlichen Institutionen zusammenbringen, das ist die Hauptaufgabe der Mitglieder der Anti-Terror-Koalition." Diese Aufgabe, die die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen hätten, müsse "in voller Übereinstimmung mit den Verfassungsgrundsätzen und dem Völkerrecht geschehen", fügte Putin hinzu. Zur Affäre um den Ölkonzern Yukos sagte er, Ziel des Staates sei nicht eine Verstaatlichung gewesen. Allerdings könnten staatliche Unternehmen als Bieter auftreten, wenn Teile oder Vermögenswerte des Konzerns veräußert werden müssten.

Zitat:Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben im Mittelpunkt des jüngsten Seminars des Komitees „Russland im vereinigten Europa" gestanden. Die Veranstaltung hieß „Wie lässt sich die Kooperation zwischen Russland und der EU effektiver gestalten?"

In seinem Vortrag hat der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die Beziehungen mit der EU, Sergej Jastrschembski, darauf hingewiesen, im laufenden Jahr sei zwar eine Reihe von Vereinbarungen zwischen Moskau und Brüssel getroffen worden, es gebe aber einige Bereiche, in denen es nicht gelinge, Fortschritte zu erzielen. Das betreffe vor allem Probleme um den Gütertransit in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Trotz Versprechungen der EU sei dieser Transit nach der EU-Osterweiterung teurer und komplizierter geworden. Jastrschembski brachte das mit der Verteuerung der Brokerdienstleistungen in Litauen in Verbindung. Die Reduzierung der Zahl der Grenzübergänge an der litauischen Grenze habe die Zollabfertigung von Transitgütern verlangsamt. Es gebe Probleme mit Sanitätskontrollen. Das sei meistens auf „mangelnde Professionalität" lettischer Zollbeamter zurückzuführen. Moskau habe Brüssel gebeten, diese Frage zu klären, es gebe aber bisher keine Antwort.

Ein weiteres akutes Problem in den Beziehungen zwischen Russland und den EU ist laut Jastrschembski die Lage der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland und Estland. Über 500.000 Menschen seien dort in ihren Rechten und Freiheiten eingeschränkt. Russland bitte um keine Sonderrechte für diese Menschen, sondern lediglich um die Einhaltung der in den EU-Ländern geltenden Kopenhagener Vereinbarungen. Das Tempo der Einbürgerung von Nichtbürgern in Lettland und Estland sei zurzeit so niedrig, dass diese Frage ohne Einmischung der EU jahrzehntelang ungeklärt bleiben könne.

Der Botschafter des EU-Präsidentschaftslandes Niederlande in Russland, Tiddo Hofstee, sagte, der Schutz der Menschenrechte werde immer auf der EU-Tagesordnung stehen. Hofstee empfahl jedoch, mit der Lösung dieses Problems auf bilateraler Ebene zu beginnen.

Jastrschembski sagte weiter, Russland wolle das Kyoto-Protokoll ratifizieren.

Der Präsidentenbeauftragte erinnerte, am 21. September hätten Russland und die EU ihre Gespräche über die Vereinfachung der Visa-Regelung aufgenommen. Moskaus erste Einschätzungen seien optimistisch.

Vor dem Gipfel EU-Russland in den Haag möchte Moskau laut Jastrschembski die bestehenden Fragen um vier geplante gemeinsame Räume zwischen Russland und die EU klären. Bei zwei ersten gemeinsamen Räumen handle es um die innere und die äußere Sicherheit. Geplant sei auch der gemeinsame Wirtschaftsraum, aber auch der gemeinsame Forschungs-, Bildungs- und Kulturraum. „Wir sollen eine neue Integrationsebene erreichen", sagte Jastrschembski. Die Europäische Union äußere aber keinen besonderen Wunsch, Vereinbarungen mit konkreten Themen zu füllen, und ziehe allgemeine Formulierungen vor.

Jastrschembski schlug vor, ein Treffen von Vizegouverneuren russischer Gebiete, die an die EU grenzen, im Oktober in Moskau abzuhalten, um den Ausbau der Zusammenarbeit dieser Gebiete mit der Europäischen Union zu erörtern. Da die EU großen Wert auf die regionale Entwicklung lege, bekämen Verwaltungen russischer Grenzgebiete möglicherweise neue Möglichkeiten bei der Lösung lokaler Probleme.

Der Chef des auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Konstantin Kossatschow, sagte in seinem Vortrag, die russische Regierung wolle dem Parlament das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Ratifizierung vorlegen. Wahrscheinlich werde dieses Abkommen bald ratifiziert.

Schwierigkeiten um das Gebiet Kaliningrad stufte Kossatschow jeweils als systemische und nichtsystemische ein. Zu der ersten Kategorie gehören die Unterschiede in geltenden Regelungen. Damit würden die beteiligten Seiten wohl klarkommen, ist Kossatschow überzeugt. Mit der zweiten Kategorie sehe es aber komplizierter aus. Beunruhigend sei etwa die immer zäher werdende Position Litauens. Das lettische Parlament habe kürzlich eine Resolution über die Bedingungen des Personentransports über Litauen für Einwohner Kaliningrads verabschiedet. Diese Resolution stelle die Umsetzung der zwischen Russland und der EU getroffenen Vereinbarung über die Einführung eines visafreien Schnellzugverkehrs in Frage.

Hollands Botschafter in Russland, Tiddo Hofstee, wies in seinem Beitrag darauf hin, die EU werde mit einer ganzen Reihe von Binnenproblemen konfrontiert. Die Europäische Union wolle zwei Aufgaben zugleich lösen. Bei der ersten gehe es um die geographische Erweiterung, bei der zweiten um die innere Stärkung. Die Beziehungen mit Russland seien für Brüssel sehr wichtig. Worauf sich Russland aber konzentriere (etwa die Gründung gemeinsamer vier Räume), unterscheide sich aber manchmal von dem, was die EU im Visier habe. (RIA)

Zitat:Die Superaufgabe von Präsident Putin


„Russland will ein demokratischer, Marktwirtschafts- und Sozialstaat werden und wird es sein", erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, als er auf dem Kongress der Nachrichtenagenturen in Moskau auf Fragen antwortete.

Noch vor einem Monat hätte man diese Worte als eine der üblichen Redewendungen aus dem wohl bekannten gehobenen Sprachschatz Wladimir Putins aufgenommen. Jetzt lassen sie sich schon kaum als unverbindliche Banalität bezeichnen, sondern eher als Andeutung eines politischen Programmes, eine Art Treueid, der in der Minute einer schweren Wahl geschworen wird.

Es hat keinen Sinn, sich der bitteren Wahrheit zu entziehen: Der Terrorismus ist für das heutige Russland tatsächlich zu einer solchen Bedrohung geworden, die dessen bisherige Leistungen auf dem Wege zur Demokratie und Marktwirtschaft in Frage stellt.

Ist ein Rücklauf möglich? Ob und wieviel Freiheit muss man um der Sicherheit willen aufgeben? Diese Fragen stellen sich heute wahrscheinlich nicht nur politische Analytiker in Russland und im Ausland, sondern auch Präsident Putin selbst.

Bei den Problemen des russischen Präsidenten handelt es sich nicht um persönliche Probleme Wladimir Putins, der nach einem neuen, der Lage entsprechenden politischen Stil suchen muss, sondern vor allem um Probleme Russlands, die mit seiner zweiheitlichen Stellung in der Welt von heute verbunden sind: Einerseits ist Russland ein Teil der westlichen Zivilisation, bekennt sich seit Jahrhunderten zu den gleichen Werten und strebt nach den gleichen Idealen. Andererseits ist Russland das schwächste Glied der westlichen Zivilisation, eine Stelle, an der viele von deren Problemen - seien es die Wirtschaft, die Politik, die Finanzen oder die Sicherheit - auch seit Jahrhunderten am schärfsten an die Oberfläche kommen.

Heute kämpft der Westen, verkörpert durch die USA und deren Verbündete, gegen den internationalen Terrorismus in Irak und Afghanistan. Bei diesem Kampf macht man natürlich Fehler, nicht alle Schritte werden gut überlegt, was gewisse Spannungen unter den westlichen Staaten und heftige politische Streite in diesen Staaten hervorruft. Aber davon ist jetzt nicht die Rede. Russland ist in einer grundsätzlich anderen Situation: Es muss nämlich auf dem eigenen Territorium gegen den internationalen Terrorismus kämpfen. Und dieser Kampf kann nicht umhin, die Besonderheiten der russischen Demokratie und Marktwirtschaft wesentlich zu beeinflussen.

Putins Superaufgabe besteht daher darin, diesen Einfluss zu minimieren und die Werte und Ideale der Gesellschaft, die ihn zum Präsidenten wählte, vor ihm zu behüten. Aus der Bewusstheit dieser Tatsache erklären sich wahrscheinlich seine nachdrücklichen Vorschläge, eine Gesellschaftliche Kammer zu gründen, welche die Handlungen der Macht kontrollieren würde, und die gesellschaftliche Aufsicht über die Geheimdienste zu verstärken.

Putins neue Formel muss lauten: „Staat und Gesellschaft sind Verbündete und Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Im Alleingang ist sowohl der Staat als auch die Gesellschaft zur Niederlage verurteilt."

Ob Putin seiner Superaufgabe gewachsen ist, wird die Zeit zeigen. Die Absicht, mit ihr fertig zu werden, hat er allerdings schon bekundet. (Juri Filippow, politischer Beobachter der RIA Nowosti)

Zitat:MOSKAU, (Wassili Subkow, Wirtschaftsbeobachter der RIA Nowosti). In diesem Jahr hat Russland 76 Millionen Tonnen Getreide und somit fast dreimal so viel wie vor sechs Jahren geerntet. Jede siebente Tonne davon soll exportiert werden. Schon in diesem Jahr hat Russland gemeinsam mit der Ukraine und Kasachstan elf Prozent des Weltweizenmarktes in der Hand. Zum Vergleich: Der Anteil der USA an den weltweiten Weizenexporten beträgt 25 Prozent.

Die amerikanischen Farmer und ihre Kollegen aus Kanada, Australien, Europa und anderen Staaten spüren schon den Atem der Konkurrenten aus den unendlich großen eurasischen Weiten im Nacken. Am Weltmarkt gibt es zwar noch keine Panik, aber der Anteil dieser drei größten Staaten aus dem postsowjetischen Raum kann in acht bis zehn Jahren auf 20 Prozent steigen, sollte das jetzige Wachstumstempo der Getreideproduktion erhalten bleiben. Auf diese Art und Weise kann Russland nach Hundert Jahren seinen Ruf als "Hauptkornkammer Europas" zurückgewinnen.

Und das, obwohl der Ernteertrag in Russland lediglich knapp zwei Tonnen pro Hektar beträgt, wobei das rauhe Klima Sibiriens, des Südural und eines großen Teils der Wolga-Region den Ackerbau unberechenbar und die Getreideproduktion zu einem Risikogeschäft machen. Russlands Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew ist überzeugt: Bei entsprechender Unterstützung durch den Staat kann der Agrarsektor jährlich bis zu 120 Millionen Tonnen Konsumgetreide produzieren und bis zu 20 Millionen Tonnen exportieren. Dafür, dass die Entwicklung dieser Branche nützlich ist, spricht auch der Umstand, dass 75 Prozent der Gewinne der russischen Landwirtschaft auf die Getreideproduktion entfallen. Während die Rentabilität der Geflügelproduktion bei 18 bis 20 Prozent, die der Rind- und Schweinefleischproduktion bei 36 bzw. 31. Prozent liegt, beträgt die Rentabilität des Getreideanbaus über 112 Prozent.

Die Argumente des Ministers - fruchtbare und billige Böden, erfahrene Bauern, Marktwirtschaft in Verbindung mit Landmaschinen und Technologien - klingen überzeugend. Hinzu kommt, dass das russische Getreide wegen bzw. dank dem Mangel an Mineraldüngern wenig chemische Stoffe enthält und am "reinsten" in Europa ist. Gordejew zufolge kann das russische Getreide mit Recht zu den Öko-Produkten gezählt werden, die in Europa so teuer sind.

Die hohen Getreidepreise in der Welt infolge der ständig wachsenden Nachfrage, die die Reserven der führenden Landwirtschaftsproduzenten in den letzten Jahren um bis zu 30 Prozent sinken ließ, sieht der russische Landwirtschaftsminister als einen guten Anreiz für die russischen Agrarier. Wachsende Exporte stärken die derzeit in Reform befindliche russische Agrarwirtschaft, die in den zurückliegenden fünf Jahren durchschnittlich um 4,8 Prozent im Jahr zunahm. Davor hatte es innerhalb von acht Jahren eine Schrumpfung um durchschnittlich 5,5 Prozent im Jahr gegeben. Heute beträgt der Anteil der Landwirtschaft am russischen Bruttoinlandsprodukt sechs bis sieben Prozent (gegenüber zwölf Prozent in den USA). Diese Zahl würde zweifelsohne steigen, wenn die Regierung demnächst eine langfristige Agrar-Strategie beschließen würde, sagt der Minister überzeugt.

"In Russland muss es eine härtere und adäquatere Regulierung der Nahrungsmittelimporte um so mehr geben, als diese Importe durch Subventionen gestützt und häufig qualitativ minderwertig sind. Man muss aufhören, aus Russland eine Nahrungsmittel-Müllkippe zu machen", sagte Gordejew in einem Gespräch mit RIA Nowosti. Er stimmte der Einführung von phytosanitären Rechtsnormen zu, die unlauteren Lebensmittelexporteuren einen Riegel vorschieben sollen.

Es sei gesagt, dass sich die russische Agrarwirtschaft nicht nur dank dem Getreide entwickelt. Beträchtliche Erfolge hat auch die Geflügelzucht aufzuweisen. In den nächsten fünf bis sechs Jahren soll sich der Anteil des ausländischen Geflügelfleisches auf dem russischen Markt halbieren und 20% ausmachen. Dann wird sich Russland erfreulicherweise von seinem Titel als größter Geflügelfleischimporteur verabschieden können. Der Binnenmarkt des Geflügelfleisches kann zu diesem Zeitpunkt auf 3 bis 3,5 Millionen Tonnen (gegenüber einer Million Tonnen 2003) anwachsen. Der Erfolg dieses Programms ist durch das Erscheinen großer in- und ausländischer Agrarfirmen, den Zustrom erheblicher Investitionen und die neusten Technologien garantiert.

Gleichzeitig sind aber die Erfolge der Fleischproduktion noch gering. Der Fleischkonsum in Russland hat immer noch nicht den Stand von 1991 erreicht. Aber auch hier zeichnen sich bereits positive Wandlungen ab: Der Rinder- und Schweinebestand wird durch besonders produktives Vieh ersetzt. Modernisiert wurden die Milch- und die Fleischverarbeitungsbranche. So reagierten die Großunternehmen auf die Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung. Der Handel mit Nahrungsmitteln hat mit 47 Prozent den größten Anteil am russischen Einzelhandelsmarkt (2003 - 146 Milliarden Dollar) und soll in den nächsten fünf Jahren jährlich um zwölf Prozent zunehmen. Der russische Einzelhandelsmarkt bleibt zwar noch weit hinter dem amerikanischen ( 2 500 Milliarden) zurück, nähert sich aber dem deutschen (360 Milliarden) an und überholte bereits den spanischen.

Alexej Gordejew darf stolz sein: Seit den letzten hundert Jahren ist er nämlich der erste russische Landwirtschaftsminister, unter dem die Landwirtschaftsproduktion eine Wiedergeburt erlebt. Wie er selber sagt: "Es gibt nichts Beschämenderes, als mit ausgestreckter Hand durch die Welt zu ziehen".

Zitat:Putin behält sein Öl für sich
Chinesen gucken in die Röhre

China kann sich kaum noch Hoffnungen auf eine Öl-Pipeline aus Sibirien machen. Russlands Präsident Wladimir Putin versicherte dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao bei einem Treffen am Donnerstag in Peking zwar, dass Russland "unverändert" seine Energiekooperation für Chinas wachsenden Bedarf ausweiten will. Doch ließ Entwicklungs- und Handelsministers German Gref nach Angaben informierter russischer Kreise keinen Zweifel daran, dass die geplante Pipeline nicht nach China, sondern zum russischen Fernost-Hafen Nachodka gebaut wird. Die Entscheidung werde bis Jahresende fallen.

Zitat:Armee und Flotte werden bis Jahresende um 100 000 Mann reduziert


Zum 1. Januar 2005 muss die zahlenmäßige Stärke der russischen Streitkräfte um acht Prozent auf 1,1 Millionen reduziert werden. Ursprünglich war geplant, dass in erster Linie nicht die Truppenoffiziere, sondern Militärsportler, Angehörige der Bautrupps und Unterrichtskräfte für Wehrdienst die Uniform an den Nagel hängen.

Da es aber lediglich 45 000 solche Dienststellen gab, blieb lange Zeit offen, welche Truppen als am wenigsten wichtig eingestuft und am stärksten reduziert werden sollen.

Die „Nesawissimaja gaseta" schreibt: Jetzt ist es klar geworden, nach welchem Prinzip die Reduzierung erfolgen wird: Die Truppen erhielten bereits entsprechende Richtlinien. Der Abbau wird alle Teilstreitkräfte und Waffengattungen betreffen.

So unter anderem sollen zwei Regimente der Langstreckenbomber Tu 22M3 aus dem Bestand der Luftstreitkräfte genommen und demobilisiert werden. Der Reduzierung unterliegen zudem Regimente der Jagdfliegerkräfte: zwei Regimente MiG-29, zwei Regimente MiG-31 und ein Regiment Su-27. Außerdem sollen zwei Bomberregimente Su-24M und zwei Jagdbomberregimente Su-25 demobilisiert werden. Aufgelöst werden auch einige Hubschrauberregimente Mi-8MT und Mi-24. Die jetzige Reduzierung der Truppen wird von einigen Neuheiten begleitet. Auf einigen Flugplätzen sollen nach der Demobilisierung der Fliegereinheiten nämlich Lager für Aufbewahrung der Technik errichtet werden. Für die Instandhaltung der Kampfmaschinen wird das technische Personal der Luftstützpunkte sorgen. Nötigenfalls sollen die Flieger von den benachbarten nicht demobilisierten Regimenten zu dem Flugplatz gebracht werden.

Die Marine wird im Ergebnis der Reform nicht mehr für die Lagerung der abgemusterten Atom-U-Boote verantwortlich sein. Diese Letzteren sollen in die Zuständigkeit der Föderalen Atomenergiebehörde übergehen. Außerdem werden zwei U-Boote vom Typ Akula (Projekt 941) der Nordflotte und alle U-Boote des Projekts 667BD der Nord-und der Pazifikflotte aus dem aktiven Dienst genommen.

Die strategischen Raketentruppen werden den Dienst nach einem neuen Schema verrichten: Während die Raketenregimente früher in ständiger Gefechtsbereitschaft waren, sollen sie nun mit reduzierter Mannschaft ihren Dienst versehen (um sie einsatzbereit zu machen, wird man nun einige Stunden bis einige Tage brauchen). Einige von ihnen werden in Depots für Aufbewahrung von Raketentechnik transformiert. Außerdem werden die Raketentruppen eine mit ballistischen Raketen vom Typ 15A18 Satana bewaffnete Division verlieren.

Was die Landstreitkräfte anbetrifft, so sollen in erster Linie die Truppen für Strahlungs-, chemischen und biologischen Schutz reduziert werden. Außerdem beabsichtigt das Verteidigungsministerium die Zahl der militärischen Lehranstalten, in erster Linie bei Landstreitkräften, durch Fusionen und Auflösungen zu minimieren. Im Ergebnis sollen knapp 8 000 Unterrichtskräfte entlassen werden.

Insgesamt sollen die Luftstreitkräfte zum Jahresende um 36 000 Mann reduziert werden, die Landstreitkräfte um 20 000, die Marine um 16 000, die Bautruppen um 9 000, die Versorgungstruppen um 6 000, die strategischen Raketentruppen um 3 000, die Luftlande- und die Eisenbahntruppen um je 2 000, die Weltraumtruppen um 1 000 Mann. Auch das Personal der Kommandostrukturen soll um zehn Prozent abgebaut werden. Darüber hinaus werden mindestens 5 000 Beamte mit Schulterstücken (Armeeangehörige, die in föderale Behörden delegiert wurden) die Uniform an den Nagel hängen. (RIA)

Zitat:MOSKAU, 15. Oktober (Wassili Subkow, wirtschaftspolitischer Kommentator der RIA Nowosti) Moskau bereitet sich auf einen Besuch des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez vor. Die bevorstehenden Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin rufen bereits jetzt ein großes Interesse in der Welt hervor. Venezuela und Russland sind reich an Kohlenwasserstoffen. Beide gehören nicht der OPEC an und realisieren eine eigene Ölpolitik. Venezuela fördert 3,1 Millionen Barrel pro Tag und ist der fünftgrößte Ölexporteur, Russland liegt mit einer Tagesförderung von 9,33 Millionen Barrel auf Platz zwei der größten Ölexporteure der Welt.

Das Herangehen der beiden bei der Bevölkerung ihrer Länder populären Staatschefs an die Festigung der Rolle des Staates in der Energiesphäre ist in gewisser Hinsicht ähnlich. Die jüngste 16-fache Anhebung (von 1 auf 16,6 Prozent) des Zolls für ausländische bzw. Gemeinschaftsunternehmen, die Öl in Venezuela fördern, bezeichnete Chavez als den Beginn der 2. Phase der Nationalisierung der Ölunternehmen. Seine Losung: Die Energiewirtschaft muss sich aktiver an der Modernisierung der gesamten nationalen Wirtschaft beteiligen. Auf Venezuela entfallen 15 Prozent des amerikanischen Ölimports. Bei den erkundeten Vorräten von 77 Milliarden Barrel ist Venezuela der Spitzenreiter der westlichen Hemisphäre.

In Lateinamerika ist auch die Idee von General Chavez populär, eine interamerikanische Ölgesellschaft zu gründen, die nicht Rohöl, sondern Ölprodukte exportieren würde. Nach Ansicht des venezolanischen Staatschefs müsste ein fairer Ölbarrelpreis über 100 Dollar liegen.

In Russland wurde mit Billigung von Präsident Putin mit der Gründung des Ölgroßunternehmens Gaspromneft begonnen, das auf der Grundlage des Gasgiganten Gasprom entsteht. Nach dem vom Kreml gewonnenen „Fall Yukos", bei dem es um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe ging, steht diese bisher größte russische Ölgesellschaft am Rande des Bankrotts und desAusverkaufs ihrer Produktionsaktiva zur Schuldenbegleichung. Die meisten Bürger Russlands bewerten den Sieg im „Fall Yukos" als einen Sieg Putins in dessen Kampf gegen die russischen Oligarchen.

Das Wachstum der russischen Wirtschaft wird in vieler Hinsicht durch die günstige internationale Konjunktur und die hohen Kohlenwasserstoffpreise gesichert. Deshalb ist es für Russlands Staatsführung wichtig, die Steuerhebel des Brennstoff- und Energiekomplexes wieder an sich zu reißen. Der Staat bemüht sich, in der Branche Ordnung zu schaffen und der räuberischen Ausbeutung der Bodenschätze ein Ende zu setzen. Zu diesem Zweck wurde der Modus der Lizenzierung von Vorkommen für die Gesellschaften verschärft, die Ölexportzölle wurden beträchtlich angehoben.

Russland und Venezuela haben ähnliche Entwicklungsvektoren ihrer Brennstoff- und Energiekomplexe und streben logischerweise eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in dieser Sphäre an. Zu diesem Zweck wurde vor einiger Zeit eine Russisch-venezolanische Unterkommission für den Brennstoff- und Energiekomplex gebildet, die im Rahmen einer Russisch-venezolanischen Kommission auf hoher Ebene arbeitet. Moskau hat nur wenige Partnter außerhalb des GUS-Raumes, mit denen es ein derart hohes Niveau der zwischenstaatlichen Beziehungen hat. In dieser Reihe steht nur noch der lateinamerikanische Riese Brasilien.

Die Verhandlungen, die Venezuelas Vizepräsident Jose Vicente Rangel, der den Besuch von Hugo Chavez vorbereitet, im Oktober in Moskau geführt hat, bestätigten das Streben Caracas', die Zusammenarbeit mit den russischen Öl- und Gasgesellschaften in eine praktische Bahn zu lenken. Die Rede ist von gemeinsamen Erkundungs-, Erschließungs- und Förderarbeiten sowie von einem Technologieaustausch. Russland bekundete den Wunsch, venezolanische Fachleute in seinen Hochschulen auszubilden. Russlands Regierung begrüßt diese Kooperation eindeutig.

Die Gesellschaft Lukoil Overseas, eine 100-prozentige „Tochter" des russischen Großunternehmens Lukoil, unterzeichnete als erste russische Ölgesellschaft ein Memorandum über das Einvernehmen mit der Nationalen Ölgesellschaft Venezuelas (PDVSA). Ein ähnliches Memorandum will nun auch Gasprom unterzeichnen. Der Gaskonzern möchte an der Erkundung und Förderung von Erdgas sowie an der Entwicklung der Gasinfrastruktur, der Gasifizierung und der Erdgasverarbeitung in Venezuela teilnehmen. Das Gaspotential dieses Landes soll das größte in der westlichen Hemisphäre sein.

Wie der offizielle Lukoil-Overseas-Sprecher Grigori Woltschek mitteilte, sei sein Unternehmen bereit, sich gemeinsam mit PDVSA an der Gründung eines Unternehmens zur Ölförderung in der Ölprovinz Ost und im Raum des Marakaibosees zu beteiligen. Die Verhandlungen mit den venezolanischen Partnern würden derzeit nach seinen Worten sehr aktiv geführt. Demnächst soll die Firma Lukoil Overseas ihre Vertretung in Caracas aufmachen. Die Firmenleitung misst den venezolanischen Projekten sehr große Bedeutung bei. Venezuela wird das zweite lateinamerikanische Land, in dem Lukoil-Fachleute arbeiten werden. Seit 2002 wurde in Kolumbien mit der Erschließung des „Condor"-Vorkommens begonnen, teilte Woltschek mit. Demnächst soll dort bereits mit Ölerkundungsbohrungen begonnen werden.

30 Millionen Barrel Öl bzw. ein Drittel der Jahresförderung sichert die Gesellschaft Lukoil Overseas durch ihre ausländischen Projekte. Der Gesamtumfang der Investitionen der Gesellschaft in diese und neue Projekte soll bis 2010 auf 9,6 Milliarden Dollar steigen.

Zitat:KABUL, den 18. Oktober. /RIA Nowosti/. Das Verteidigungsministerium Afghanistans meint, dass die Einrichtung eines russischen Militärstützpunktes in Tadschikistan zum effektiven Kampf gegen neue Bedrohungen, insbesondere gegen den Drogenverkehr, beitragen würde.

Das erklärte Generalleutnant Asimi, amtlicher Sprecher des Verteidigungsministeriums von Afghanistan, am Montag gegenüber Journalisten.

Seiner Ansicht nach berge die Einrichtung eines russischen Militärstützpunktes keinerlei Gefahren für Afghanistan in sich. „Wir vertreten den Standpunkt, dass das heutige Russland sich mit keinen unfreundlichen Plänen in bezug auf Afghanistan trägt", sagte der General.

Wie der RIA-Nowosti-Korrespondent aus Kabul meldet, wird in der afghanischen Hauptstadt aktiv die Einrichtung des russischen Militärstützpunktes in Tadschikistan erörtert. Darüber schreiben praktisch alle führenden Zeitungen.

Am Samstag, den 16. Oktober, setzten der Verteidigungsminister Russlands Sergej Iwanow und sein tadschikischer Amtskollege Scherali Chajrullojew ihre Unterschriften unter das Regierungsabkommen über die Zusammensetzung und die Organisationsstruktur des russischen Militärstützpunkts auf dem Territorium der Republik Tadschikistan.

Zitat:MOSKAU, 20. Oktober (RIA Nowosti). Bereits in kurzer Zeit kann Russland zu einem der Spitzenreiter auf dem weltweiten IT-Markt werden. Das sagte am Mittwoch der russische Minister für Informationstechnologien und Fernmeldewesen, Leonid Reiman.

Bereits im laufenden Jahr könne der russische Softwareexport eine Milliarde US-Dollar erreichen. 2005 erhöhe sich das Exportvolumen voraussichtlich auf zwei Milliarden Dollar. Laut Analysen ist dieser Markt in den letzten Jahren um 70 bis 80 Prozent jährlich gewachsen, so Reiman.

Reimans Ministerium plant eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des russischen IT-Markts. Diese Maßnahmen zielen laut Reiman auf die Unterstützung russischer Soft- und Hardwareproduzenten ab. Vor allem wolle das Ministerium eine erforderliche Rechtsgrundlage und ein passendes Marktmodell entwickeln.

2004 bis 2007 wollen die russischen Behörden bis fünf Milliarden US-Dollar für diese Zwecke ausgeben. „2001 bis 2003 beliefen sich die Staatsausgaben für Informationstechnologien auf rund drei Milliarden US-Dollar. 2004 bis 2007 wachsen die Ausgaben voraussichtlich auf fünf Milliarden", hieß es.

Die Anwendung elektronischer Systeme bei Staatsaufträgen ermögliche es, Kosten zu reduzieren sowie die Transparenz und die wirtschaftliche Effektivität dieser Aufträge zu erhöhen.

Zitat:MINSK, 25. Oktober (RIA Nowosti). Die Zentralbank Russlands und die Nationalbank Weißrusslands prüfen die Möglichkeit, den Russischen Rubel ab Januar 2006 in Weißrussland einzuführen. Das teilte der weißrussische Notenbankchef Pjotr Prokopowitsch am Montag in Moskau mit. Dabei betonte der Banker, dass diese Entscheidung nicht nur von den beiden Banken abhängt.

„Diese Entscheidung hängt auch von den Regierungen beider Länder und von der Erfüllung des ökonomischen Programms zur Schaffung gleicher Bedingungen für die Wirtschaftssubjekte und des einheitlichen Zollraumes der Union Russlands und Weißrusslands durch die beiden Kabinette ab."

Prokopowitsch hob hervor, dass die weißrussische Nationalwährung bereits ab Mitte kommenden Jahres fest an den Russischen Rubel gebunden werden soll. „Um den Russischen Rubel auf dem Territorium Weißrusslands einzuführen, würde eine halbjährige Bindung des Weißrussischen Rubel an die russische Währung für das Bankensystem des Landes genügen."

Dabei sagte Prokopowitsch, dass es diese Bindung „bereits heute schon gibt". Seit Jahresbeginn wäre die weißrussische Nationalwährung gegenüber dem Russischen Rubel um 1,3 Prozent abgewertet worden. „Das ist ohnehin schon eine feste Bindung. Wenn die Devalvierung des Weißrussischen Rubels gegenüber dem Russischen Rubel im kommenden Jahr weniger als ein Prozent beträgt, wird eine Erklärung über die feste Bindung der weißrussischen Währung an den Russischen Rubel eine reine Formalität sein", fügte der Banker hinzu.

Auf den Übergang zum Russischen Rubel als Buchwährung in Weißrussland eingehend, sagte Prokopowitsch, dass dies von der russischen Seite abhängt. „Bislang will Russland keine radikalen Schritte akzeptieren. Etwa 35 Prozent aller Verrechnungen im bilateralen Handel zwischen Weißrussland und Russland entfallen jetzt auf den Russischen Rubel."

Dabei äußerte Prokopowitsch, dies sei ein Thema von Verhandlungen. „Wenn sich die russische Seite bereit erklärt, könnten wir mit Verrechnungen zwischen den Betrieben (beider Länder) in Russischen Rubel beginnen", sagte er.

Zitat:MOSKAU, 26. Oktober (RIA Nowosti). Nur ein Fünftel aller Entwicklungen der Grundlagenforschung in Russland finden eine kommerzielle Nutzung. Das teilte der Vizepräsident der Russischen Akademie der Wissenschaften, Waleri Koslow, am Dienstag in einer Sitzung des Rates für Forschung, Technologie und Bildung beim Präsidenten Russlands mit.

Kleine und mittelständische Privatunternehmen hätten kein Interesse an der Finanzierung der Grundlagenforschung. Solche Arbeiten sollten vielmehr vom Staat gefördert werden.

„Die Rolle der Grundlagenforschung besteht darin, einen wissenschaftlichen technologischen Vorschuss zu schaffen, von dem Unternehmen Ressourcen für ihre Entwicklung und Innovationen schöpfen könnten", fuhr Koslow fort.

Die Rolle der Grundlagenforschung in der Innovationspolitik sei ziemlich groß. Zu einer wichtigen Priorität zählte der Experte den Übergang zu einer Innovationspolitik, die sich auf wissenschaftliche Kenntnisse gründen würde.

Zitat:MOSKAU, 26. Oktober. /RIA Nowosti/. Wladimir Putin unterstützte den Vorschlag der russischen Wissenschaftler, High-Tech-Zweigen Steuervergünstigungen zu gewähren.

„Ich bin einverstanden, dass der Faktor Steuern nicht effektiv genug für die Unterstützung der Wissenschaft genutzt wird", sagte Putin in der heutigen Sitzung des Präsidentenrates für Wissenschaft, Technologien und Bildung im Kreml.

„Die Regierung versucht, in diesem und im nächsten Jahr die Steuerlast unter den Grundstoff- und den verarbeitenden Industriezweigen umzuverteilen", sagte der Präsident. Dies sei der erste Schritt.

„Jeder Schritt muss vorsichtig und ausgewogen sein. Ein Millimeter in die falsche Richtung kann für die gesamte Wirtschaft unangenehme Folgen haben", meinte der Präsident. „Die notwendige Abstimmung wird vorgenommen."

Putin forderte die Wissenschaftler auf, konkrete Vorschläge vorzulegen.

Das Thema Steuervergünstigungen wurde in der Sitzung von Waleri Makarow, Direktor des Zentralen Instituts für Ökonomik und Mathematik der Russischen Akademie der Wissenschaften, zur Sprache gebracht.

„Wir bleiben hinter anderen Ländern zurück, weil wir das Steuersystem sehr wenig als stimulierenden Faktor für die Entwicklung der Wissenschaft nutzen. Viele wünschen sich diese stimulierende Rolle, und insbesondere im High-Tech-Sektor", sagte Makarow.

Zitat:MOSKAU, 27. Oktober (RIA Nowosti). Der Markt für Informationstechnologien Russlands dürfte zum Jahr 2010 gegenüber 2004 um 45 Prozent auf 40 Milliarden US-Dollar wachsen. Diese Prognose gab der stellvertretende Minister für Informationstechnologien und Kommunikationen Russlands, Dmitri Milowanzew, am Mittwoch in Moskau.

„Einige Experten meinen, dass dieses Wachstum in selber Zeit 15 Prozent auf 17 Milliarden Dollar betragen wird. Aber das IT-Ministerium ist der Ansicht, dass sich diese Zahl dank der Entwicklung entsprechender Gesetzgebung, der Förderung des Inlandsmarktes und der Abschaffung von Schranken verdreifachen kann. Diese Prognose basiert auf Berechnungen."

Milowanzew führte ferner eine Expertenprognose an, nach der der IT-Markt in diesem Jahr in Russland 7,4 Milliarden Dollar ausmache, gegenüber 6,2 Milliarden Dollar ein Jahr davor.

Der stellvertretende Minister erinnerte daran, dass bereits ein Konzept der Nutzung von Informationstechnologien in Staatsmachtorganen bestätigt wurde. „Bis Ende November soll das Ministerium für Informationstechnologien und Kommunikationen ein Konzept der IT-Entwicklung in Russland dem Kabinett vorlegen. Das wird es gestatten, einen 45-prozentigen Zuwachs zu erzielen und die bereits vorhandenen Resultate zu verbessern", sagte Milowanzew.

Zitat:MOSKAU, 28. Oktober (RIA Nowosti). Der Energiedialog zwischen Russland und der EU könnte zur Gründung einer Europäischen Energiegemeinschaft führen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einer Sitzung des Europäischen Geschäftsklubs am Mittwoch. Der Text seiner Ansprache ist auf der Webseite des Außenministeriums Russlands erschienen.

"Auf die EU-Länder entfallen gegenwärtig rund 90 Prozent des russischen Exports von Energieträgern", stellte der Minister fest. "Offenbar wird dieser Markt für uns auch in den nächsten 20 bis 25 Jahren vorrangig bleiben. In der Perspektive könnte der Energiedialog zur Gründung einer Europäischen Energiegemeinschaft führen, der die Prinzipien der Gleichheit zugrunde liegen würden und die alle Bereiche der Energiewirtschaft umfassen würde."

Moskau und die EU müssten zugleich nach einem Interessengleichgewicht suchen und entgegenkommende Schritte unternehmen, so Lawrow.

Nach seiner Ansicht sollte die Region der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) nicht zu einer Arena der Rivalität zwischen Russland und der EU werden.

Lawrow bekräftigte Russlands Position, laut der Russland "kein Monopol auf eine Spitzenposition im GUS-Raum hat". Zugleich sind wir berechtigt, mit einer Respektierung unserer legitimen und historisch entstandenen Interessen in dieser Region zu rechnen."

Die Arbeit an der Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums Russland-EU müsse in einer organischen Weise mit dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands und den Integrationsbemühungen im Rahmen der GUS kombiniert werden, betonte der Minister.

Zitat:MOSKAU, 03. November (RIA Nowosti). Vertreter der Unternehmen Gasprom und ExxonMobil haben am Vortag ihre Absicht bekundet, im Rahmen des Projekts Sachalin-1 zusammenzuarbeiten. (ExxonMobil agiert als Operator des Projekts). Gestern wurde außerdem bekannt, dass ExxonMobil und China National Petroleum Corporation (CNPC) Verhandlungen über Gaslieferungen von Sachalin-1 nach China aufgenommen haben. Erörtert werden Möglichkeiten für den Bau einer Gaspipeline von der Insel Sachalin in die VR China im Wert von 9,4 bis 14,1 Milliarden Dollar. Für Gasprom könnte eine Teilnahme an diesem Projekt eine Alternative zum Bau einer Gasfernleitung aus Ostsibirien nach China sein, schreibt „Kommersant" am Mittwoch.

Formell hat Gasprom keine Anteile an Sachalin-1, im nächsten Jahr sollen aber Aktiva des Unternehmens Rosneft in die Firma Gaspromneft aufgenommen werden, u. a. auch die 20prozentige Beteiligung am Sachalin-Projekt.

Bisher gab die Beteiligung des japanischen Konsorziums SODECO an diesem Projekt Grund zur Annahme, dass die Gaslieferungen von Sachalin-1 per Pipeline bzw. als Flüssiggas nach Japan gehen sollten. Die Rentabilität eines solchen Projekts rief aber in Japan seit langem Zweifel hervor.

Gegenwärtig machen die im Rahmen des Sachalin-1-Projekts vorliegenden Gasvorräte den Bau einer kostspieligen Gaspipeline nach China nicht rentabel. In Zukunft aber sind Gaslieferungen nach China dennoch möglich: Ein Pipeline-Korridor Sachalin-Chabarowsk steht zwar bereits, seine Kapazitäten machen jedoch nur ein Bruchteil des potentiellen Umfangs von Gaslieferungen im Rahmen des Sachalin-1-Projekts aus. Ein Ausbau dieser Gasfernleitung und deren Verlängerung auf der Route Chabarowsk-Wladiwostok-Charbin könnte nicht nur ExxonMobil und Gasprom, sondern auch anderen Projekten auf dem Sachalin-Schelf einen Zugang zum Gasmarkt des Fernen Ostens ermöglichen.

Die hypothetische Gaspipeline ist wertmäßig mit der Gasfernleitung aus Kowykta vergleichbar und würde Gasprom die Möglichkeit geben, sich mit der Realisierung von Gasprojekten in Ostsibirien bis 2010 nicht zu beeilen.

Zitat:MOSKAU, 04. November (Anatoli Koroljow, politischer Kommentator der RIA-Nowosti) In der Hauptstadt Russlands wurde jetzt mit dem Bau des höchsten Gebäudes Europas begonnen. Es wird auf dem Territorium des neuen gigantischen Geschäftszentrums Moskwa-City am Moskwa-Ufer in der Nähe des Regierungssitzes entstehen.

Von der Höhe der oberen Stockwerke des zukünftigen Riesen wird der Kreml wie eine Spielzeugfestung aussehen. Der neue Turm, der 345 Meter hoch werden soll, hat schon einen Namen: Er wird „Federazija" heißen.

Nach der Fertigstellung wird sich der „Federazija"-Turm zu den höchsten Bauwerken der Welt gesellen. Höher als der Moskauer Wolkenkratzer werden nur noch das Empire State Building in New York (381 Meter), der Sears Tower in Chicago (443 Meter) und die drei größten Wolkenkratzer der Welt sein: Petronas Towers in Kuala-Lumpur, Jingmao in Schanghai und der neue Gigant in Taibei, die alle jeweils rund 500 Meter hoch sind.

In Europa wird das geplante Moskauer Hochhaus höher sein als der Eiffelturm in Paris (300 Meter) und der Londoner Canary-Wharf-Turm (306 Meter).

Zweifellos wird das etwas archaische architektonische Bild Moskaus, das knapp ein Dutzend Wolkenkratzer hat, durch diesen neuen Akzent wesentlich verändert. Das alte Moskau ist nämlich meist in die Breite und nicht in die Höhe gewachsen. Der Sinn für das Harmonische weicht hier aber eindeutig vor den politischen Ambitionen zurück, wir positionieren uns wieder als eine Supermacht. Das „Wir" tritt dabei im Unterschied zu der Geschichte mit den „Stalin-Hochhäusern", die nach dem Sieg im 2. Weltkrieg am Gartenring im Moskauer Stadtkern errichtet wurden, als Kollektiv auf. Während das damalige Projekt eigentlich von einer einzigen Person inspiriert wurde, so kann man jetzt von zahlreichen Inspirateuren sprechen, insbesondere in Anbetracht der Anhäufung kleinerer Hochhäuser, die heute in ganz Moskau wachsen. An Riesentürme denken jetzt viele Köpfe in Russland, darunter auch jene, die in keiner Beziehung zur Macht stehen.

Zitat:MOSKAU, 05. November (RIA Nowosti). Das russische Innenministerium wird Hunde bei der Schaffung von Datenbanken des Körpergeruchs von Terroristen einsetzen, teilte der Erste Stellvertreter des Innenministers, Generaloberst Alexander Tschekalin, am Freitag aus Anlass der Eröffnung des Regionalzentrums für Kynologie bei der Milizverwaltung des Gebietes Samara gegenüber Journalisten mit.

"Gegenwärtig führen wir bei der Miliz eine neue zukunftsträchtige Richtung der Züchtung von Diensthunden ein. Wir setzen bereits 35 Hunde ein, die bei Forschungen und bei der Erstellung von Gerichtsgutachten zu Spuren menschlichen Körpergeruchs herangezogen werden", sagte er.

Tschekalin erläuterte, dass derartige Spezialhunde in der Lage sind, bis zu 10 menschliche Geruchsarten im Gehirn abzuspeichern und zu unterscheiden, darunter den Geruch des Blutes und der Kleidung einer bestimmten Person.

"Bei der Festnahme eines Verdächtigen gibt der eingesetzte Hund dem Kynologen ein bestimmtes Zeichen", unterstrich der Generaloberst.

Er meint, dass die Reaktionen der Hunde als Beweismittel bei der Verhandlung von Straftaten vor Gericht herangezogen werden können.