Zitat:Bush hat recht
Mehrheit in USA für Folter
20.11.2005


Ein News24-Artikel vom Donnerstag läßt nur den Schluß zu, daß US-Präsident George W. Bush in seiner Politik der Anwendung von Folter zumindest hinsichtlich einer demokratischen Legitimation im Recht ist.

Bei einer vom 5. September bis zum 31. Oktober durchgeführten Meinungsumfrage zwischen 2.006 US-Bürgern sprachen sich demnach nur 32 Prozent gegen die Anwendung von Folter gegen "verdächtige Terroristen zwecks der Erlangung von Informationen" aus. 31 Prozent der Befragten, die Anwendung von Folter sei manchmal gerechtfertigt, 15 Prozent hielten sie sogar häufig für gerechtfertigt. Weitere 17 Prozent glaubten, daß die Folterung von Verdächtigen zumindest in seltenen Fällen gerechtfertigt sei.

Zitat:Report: U.S. buys positive press in Iraq
Pentagon spokesman vows to look into allegations

Wednesday, November 30, 2005; Posted: 9:05 p.m. EST (02:05 GMT)

WASHINGTON (AP) -- The U.S. military offered a mixed message Wednesday about whether it embraced one of its own programs that reportedly paid a consulting firm and Iraqi newspapers to plant favorable stories about the war and the rebuilding effort.
.....

Zitat:Pressefreiheit im Irak

USA wollen Manipulationsvorwürfe prüfen

...
Stand: 02.12.2005 11:02 Uhr

Zitat:Cheney could be a war criminal, says former US official

HARSH CRITICISM: The former chief of staff to then secretary of state Colin Powell said that the US vice president could be guilty of war crimes

THE GUARDIAN , WASHINGTON
Thursday, Dec 01, 2005,Page 1

US Vice President Dick Cheney's burden on the Bush administration grew heavier on Tuesday after a former senior US state department official said he could be guilty of a war crime over the abuse of prisoners......

Zitat:Polizeistaat Miami
Neue Strategie bei der Terrorbekämpfung
01.12.2005


Wie AP am Dienstag meldete, hat die Polizei von Miami im US-Bundesstaat Florida am Montag eine Reihe von Maßnahmen zum "Schutz vor Terrorismus" angekündigt.

Die "Operation Miami Shield" ("Operation Miami Schutzschild") genannte Initiative - deren Symbol sicherlich nicht zufällig an die Comic-Figur "Batman" erinnert - wurde nach Darstellung von John Timoney, dem Polizeichef der Stadt, ins Leben gerufen, nachdem er "herausfand", daß Miami nach New York der zweitwichtigste Bankenplatz in den USA ist. "Ich hatte keine Ahnung", so Timoney.

Zitat:US man shot dead on Florida plane

A man who claimed to have a bomb on board an American Airlines plane in Miami was shot dead by a US federal officer, officials say.

Rigoberto Alpizar, a 44-year-old US citizen, was shot after fleeing an air marshal. No device has been found. ...

Zitat:...Nach dem Vorfall seien die Gepäckstücke aller Passagiere auf dem Rollfeld ausgebreitet und mit Hunden auf Sprengstoff untersucht worden, erklärte ein Sprecher. Mindestens zwei Taschen seien vorsorglich gesprengt worden.
...
Gardner und andere Zeugen berichteten, nach dem Vorfall seien alle Passagiere aufgefordert worden, ihre Hände auf den Kopf zu legen und sich nicht von der Stelle zu rühren....

Zitat:Boliviens neuer Präsident nennt Bush Terrorist

Im Wahlkampf hatte sich Boliviens künftiger Präsident schon als Alptraum der USA bezeichnet. Nach seinem Sieg betitelte der Sozialist Evo Morales Präsident George W. Bush nun als Terroristen.

Dubai - "Der einzige Terrorist der Welt, den ich kenne, ist Bush. Seine Militärinterventionen wie die im Irak, das ist Staatsterrorismus", sagte Morales dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira. Es gebe einen Unterschied, ob Menschen für eine Sache kämpften oder als Terroristen agierten, sagte Morales. "Heute in Bolivien und Lateinamerika erheben die Menschen nicht mehr ihre Waffen gegen den Imperialismus, aber der Imperialismus erhebt seine Waffen gegen die Menschen, und zwar mit Militärinterventionen und Militärstützpunkten."

Morales: "Alptraum der USA"
Im Wahlkampf hatte sich Morales als Alptraum für die USA bezeichnet. Unmittelbar nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in Bolivien kündigte der Sozialist erste Schritte zur Verstaatlichung der Gasvorkommen des Landes an. Bolivien verfügt über Südamerikas zweitgrößte Gasvorkommen, 90 Prozent davon gehen in den Export.

Mit Morales steht erstmals in der Geschichte des Landes ein Indio vor der Übernahme der Präsidentschaft Boliviens. Das offizielle Endergebnis der Wahl wird erst in einigen Tagen feststehen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,391602,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 02,00.html</a><!-- m -->

Zitat:CHAVEZ'S CRITICISM
During the signing ceremony at the Miraflores presidential palace, Chávez called the Bush administration an ``imperialist elite which seeks to dominate the world.''

In turn, Chávez has called Bush a ''genocidal murderer and a madman,'' and accused the U.S. government of planning to invade Venezuela and seeking his assassination.:laugh::daumen:´

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.miami.com/mld/miamiherald/news/13281312.htm">http://www.miami.com/mld/miamiherald/news/13281312.htm</a><!-- m -->

Zitat:KRIEG GEGEN TERROR

Bush wegen Lauschangriffen immer stärker unter Druck

Die US-Regierung hat viele Bürger im großen Stil abhören und überwachen lassen. Weil der Lauschangriff umfangreicher war, als zunächst von Präsident Bush zugegeben, gerät er in den Staaten immer mehr in die Kritik. ...

Zitat:NSA-SKANDAL

Bushs Gegner erwägen Amtsenthebungsverfahren

Sein Techtelmechtel mit Praktikantin Monika Lewinsky hätte Präsident Clinton fast das Amt gekostet. Das Wort "Impeachment" machte die Runde. Jetzt kursiert es wieder in Washington - wegen der Lauschangriffe der NSA prüfen Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush.
...